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LK Fulda
Kreistagssitzung: Dauerbrenner Vogelsbergbahn und Grundschulbetreuung
19.09.24 - Bei der 22. Sitzung des Kreistages am Mittwoch in der Aula der Sparkasse Oberhessen in Lauterbach stand neben dem Dauerbrenner Vogelsbergbahn auch das Betreuungspersonal an Grundschulen im Fokus.
Die Grünen-Fraktion hatte einen Antrag zur Qualifizierung des Betreuungspersonals an Grundschulen eingebracht. Der Kreisausschuss soll die Möglichkeiten prüfen, eine Qualifizierung für Betreuungskräfte an Grundschulen anzubieten, analog dem Kurs für Tagespflegepersonen. Cornelia Bothe erläuterte: "Juristische und pädagogische Kenntnisse sind Grundvoraussetzung, gerade bei der Betreuung schwieriger Kinder. Wir sind uns dabei der Haushaltslage durchaus bewusst." Matthias Weitzel (SPD) nannte die Qualifizierung eine Herausforderung für die nächsten Jahre, die Grundschulbetreuung im Vogelsbergkreis sei sehr unterschiedlich aufgestellt. Er schlug unter anderem deswegen eine Änderung des Antrags vor, durch welche die Freiwilligkeit der Qualifizierung hervorgehoben wird.
Am Mittwoch stand neben dem Dauerbrenner Vogelsbergbahn unter anderem das Betreuungspersonal ...
Der Kreistagsvorsitzende Dr. Hans Heuser (CDU)
"Prozess für die nächsten Jahre"
Patrick Krug (SPD), der erste Kreisbeigeordnete, gab zu bedenken, dass manche der 24 Grundschulen des Kreises, etwa die Alsfelder Grundschulen, das Ganztagsangebot über Träger- und Partnervereine realisieren. "Von gar nichts bis zum Maximalmodul mit 200 Euro reichen die Kosten für die Eltern. Der Rechtsanspruch ist für uns eine regelrechte Blackbox - und die Bundesmittel dafür decken die Kosten nicht ansatzweise. Eine Verpflichtung zur Qualifizierung bringt zudem nicht notwendigerweise mehr Bewerber - außerdem will entsprechend qualifiziertes Personal entsprechend bezahlt werden. Das wird ein Prozess für die nächsten Jahre sein - gemeinsam mit den Grundschulen, nicht von oben herab." Ein Prüfauftrag wurde mehrheitlich beschlossen.
Landrat Dr. Jens Mischak (CDU)
Heinz Geißel (rechts), hier mit dem Kreistagsvorsitzenden Dr. Hans Heuser, wurde ...
Renate Herrmann aus Grebenau wurde zur ehrenamtlichen Kreisbeigeordneten vereidigt ...
Ein Antrag der Grünen-Fraktion brachte die Vogelsbergbahn auf die Tagesordnung: Verbesserte Information und zuverlässige Zugverbindungen für Reisende sowie erhöhte Sicherheit auf Bahnhöfen und in Zügen mahnte Dr. Udo Ornik an. Die Signaltechnik der Vogelsbergbahn befinde sich auf dem Stand der 1950er-Jahre. Es seien 30 Millionen Euro nötig, um die Vogelsberg-Bahn allein in dieser Hinsicht zu ertüchtigen. Erhöhung der Sicherheit der Reisenden sowie ein zweigleisiger Ausbau seien ebenso nötig. Stephan Paule (CDU) gab zu bedenken, dass die Verbesserung der Vogelsbergbahn allgemeiner Konsens sei, neue Signaltechnik und kürzere Fahrzeiten müssten ohnehin kommen: "Wir wissen ohnehin alle, woran wir arbeiten."
Erster Kreisbeigeordneter Patrick Krug (SPD)
Cornelia Bothe (Grüne)
Matthias Weitzel (SPD)
Günter Zeuner (Freie Wähler)
Dr. Udo Ornik (Grüne)
Stephan Paule (CDU)
Holger Doktorowski (AfD)
Im Dienst der Öffentlichkeit
Für 30 Jahre im Dienst der Öffentlichkeit wurde Heinz Geißel geehrt: Geißel war am 5. April 1994 Mitglied des Kreistags geworden, bis zum 31. März 1997 Kreistagsabgeordneter, im Jahr 1997 in den Kreisausschuss gewählt worden und insgesamt sechsmal zum ehrenamtlichen Kreisbeigeordneten gewählt worden. Landrat Jens Mischak (CDU) lobte den "Enrenkreisbeigeordneten": Er habe sich in politisch schwierigen Zeiten über viele Jahrzehnte um die Herzkammer der Demokratie auf kommunaler Ebene bemüht und "vier Landräte überlebt". Es sei schwierig, junge Menschen fürs kommunalpolitische Engagement zu begeistern. Die Stimmung habe sich verändert, heute müsse man politische Arbeit mehr rechtfertigen, viele Bürger wüssten nicht, was alles dahinterstehe. Das Ausscheiden Geißel mit Wirkung zum 15. September 2024 wurde begleitet von der Einführung, Ernennung, Verpflichtung und Vereidigung der ehrenamtlichenKreisbeigeordneten Renate Herrmann aus Grebenau mit Wirkung zum 18. September 2024. (mau) +++
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