Unterstützung von Opposition: Neues Klimaschutzkonzept verabschiedet

05.10.24 - Die Stadt Fulda hat einen wichtigen Schritt in Richtung Klimaschutz getan: Einstimmig hat der zuständige Ausschuss das neue Klimaschutzkonzept verabschiedet. Der Beschluss stellt die Grundlage für eine Reihe von Maßnahmen dar, mit denen die Stadt ihre CO₂-Emissionen reduzieren und langfristig klimaneutral werden will.

Bevor das Konzept endgültig beschlossen wird, steht allerdings noch eine wichtige Etappe an: In der kommenden Woche wird es in der Stadtverordnetenversammlung diskutiert. Das Klimaschutzkonzept, das seit mehr als einem Jahr erarbeitet wurde, umfasst vielfältige Maßnahmen in sieben unterschiedlichen Handlungsfeldern wie etwa Verkehr, Wirtschaft und Verwaltung. So sollen etwa Gewerbegebiete klimafreundlich weiterentwickelt, Solaranlagen ausgebaut, die Umgestaltung von Kfz-Parkflächen geprüft und die Einsparung von Trinkwasser gefördert werden. Zentraler Bestandteil des Konzepts ist die Reduktion der Treibhausgasemissionen. Ziel ist es, dass Fulda idealerweise bis zum Jahr 2040, spätestens aber bis 2045 klimaneutral wird. Im Jahr 2022 lag der Ausstoß an Treibhausgasen in Fulda bei 866.000 Tonnen, das sind 12,67 Tonnen pro Person (zum Vergleich: national sind es 9,80 Tonnen).

"Klimaschutz geht uns alle an"

Auch der Vorsitzende des Ausschusses für Bauwesen, Klimaschutz und Stadtplanung, Michael Ruppel, hob hervor, dass Klimaschutz eine Herausforderung und zugleich eine zentrale Aufgabe für die gesamte Stadtgesellschaft sei. Klare und greifbare Botschaften seien erforderlich, um den Nutzen von Klimaschutzmaßnahmen deutlich zu machen. "Die zentrale Botschaft der Fortschreibung des Konzepts ist: Klimaschutz geht alle an. Stadtverwaltung und Politik können die gesetzten Ziele nicht alleine erreichen. Stadtgesellschaft, Bürger und Unternehmen müssen aktiv werden." Zugleich betonte Ruppel, dass die Entscheidungshoheit über die Umsetzung der 38 Maßnahmen, die im Konzept vorgeschlagen werden, weiterhin bei den städtischen Gremien verbleibe. Ruppel erinnerte, dass im vergangenen Jahr zahlreiche Akteure an der Erstellung des Konzepts mitgewirkt hatten: Nicht nur die Lenkungsgruppe, bestehend aus Vertretern von Verwaltung und Politik, sondern auch zahlreiche Bürgerinnen und Bürger, die in Workshops zu den sieben Handlungsfeldern Ideen entwickelt hatten. Bei der Online-Beteiligung waren 550 Beiträge und Vorschläge eingebracht worden.

Unterstützung auch von Opposition

Die Fraktionen der Stadtverordnetenversammlung unterstützten das Konzept, auch die Opposition. Knut Heiland (Grüne) begrüßte das Maßnahmenpaket ausdrücklich, ließ es sich aber nicht nehmen, darauf hinzuweisen, dass der Fahrplan Vorschläge beinhalte, die seine Fraktion in der Vergangenheit bereits gemacht hatte – die aber abgelehnt wurden. Konstantin Bockmühl von der CDU betonte allerdings: "Wir als CDU stehen schon immer für eine vernünftige und in die Zukunft gerichtete Klimaschutzpolitik." Einerseits werde die Stadt dadurch ihrer Verantwortung gerecht, andererseits könne so auch der Industrie- und Wirtschaftsstandort Fulda gesichert werden. Auch vonseiten der SPD kam Zustimmung.

Vertreter der AfD waren an diesem Abend nicht anwesend, auch an der Erstellung des Konzepts war die Fraktion nicht beteiligt. Ausschusssitzender Ruppel kritisierte das scharf: "Diese Ignoranz ist erschreckend und erschütternd. Die demokratische Mitte hat glücklicherweise eine andere Meinung zur Zukunft dieses Landes."

Das Konzept soll während einer Veranstaltung am Mittwoch, 13. November, öffentlich vorgestellt werden. (Sabrina Mehler) +++