Poseck: Forderung nach Waffenverbotszonen auf Weihnachtsmärkten

07.10.24 - Im Innenministerium fand am Montag ein Sicherheitstreffen statt. In der Sitzung mit dem Präsidenten des Hessischen Landeskriminalamtes Andreas Röhrig, dem Präsidenten des Landesamtes für Verfassungsschutz Bernd Neumann, dem Landesvizepolizeipräsidenten Roland Wagner und dem Inspekteur der Polizei Thomas Seidel hat sich Innenminister Roman Poseck (CDU) über die aktuelle Sicherheitslage, vor allem anlässlich des Jahrestages des Terrorangriffs der Hamas auf Israel, ausgetauscht. Im Mittelpunkt der Erörterungen stand das Demonstrationsgeschehen und die Gefährdungslage für Einrichtungen jüdischen Lebens in Hessen.

Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU). Archivfoto: ON

Im Rahmen der Besprechung wurde entschieden, den Erlass zur erhöhten Polizeipräsenz bis auf Weiteres zu verlängern. Die Regelungen waren als Reaktion auf den Terroranschlag von Solingen Ende August zunächst befristet bis zum heutigen Tage in Kraft gesetzt worden. Poseck erklärte nach der Erörterung mit den Spitzen der hessischen Sicherheitsbehörden: "Die Sicherheitslage ist und bleibt angespannt. Internationale Konflikte haben Auswirkungen auch auf unsere Sicherheit. Wir gewährleisten in Hessen ein möglichst hohes Maß an Sicherheit und setzen dazu auch weiterhin auf eine erhöhte Polizeipräsenz. Seit Solingen haben wir die Polizeipräsenz und die Sichtbarkeit der Einsatzkräfte bei Festen und Veranstaltungen verstärkt. Diese Maßnahmen haben sich bewährt. Sie haben zu mehr objektiver Sicherheit und zu einer Verbesserung des Sicherheitsgefühls geführt. Die Menschen haben auf die Kräfte der Polizei positiv und dankbar reagiert."

"Wir werden den eingeschlagenen Weg in Anbetracht der Gefährdungslage fortsetzen. Daher haben wir den Erlass zur erhöhten Polizeipräsenz heute bis auf Weiteres verlängert. Dabei haben wir den Schutz jüdischer Einrichtungen und Feiertage sowie die November beginnenden Weihnachtsmärkte besonders im Blick. Wir bauen auch weiter auf eine enge Kooperation zwischen Kommunen, Religionsgemeinschaften und Polizei. Mit Blick auf die Weihnachtsmärkte bitte ich die Kommunen, in Zusammenarbeit mit der Polizei zu prüfen, ob und inwieweit Waffenverbotszonen eingerichtet werden können. Waffen und Messer haben auf Weihnachtsmärkten nichts zu suchen. Deshalb sind Waffenverbotszonen geeignet, die Sicherheit auf Weihnachtsmärkten zu verbessern. Ich danke den Polizistinnen und Polizisten für ihren engagierten Einsatz für die Sicherheit der Bevölkerung. Die aktuelle Lage ist auch eine Kraftanstrengung für die hessische Polizei. In Anbetracht der angespannten Sicherheitslage bleibt diese aber notwendig", so der Minister.

"Tiefer Einschnitt in der Geschichte Israels"

Archivfoto: ON/Hendrik Urbin

Es beschäme ihn zutiefst, was Jüdinnen und Juden nach der Shoa auch bei uns ertragen müssten. Seit dem 7. Oktober 2023 zeige sich ein unerträglicher Antisemitismus in unserem Land. "Menschen applaudieren im Netz und feiern auf unseren Straßen, wenn Raketen auf Israel fliegen und Israelis ums Leben kommen. Sympathiebekundungen für den Terrorismus der Hamas und der Hisbollah sind eine Schande. Für mich ist der Jahrestag des barbarischen Terroranschlages ein Tag der Trauer um die vielen israelischen Opfer und des Mitfühlens mit den betroffenen Familien und den weiterhin entführten Geiseln", so der Innenminister.

Entscheidungen akzeptieren und umsetzen

"Unerträgliche Äußerungen"