Reform des Polizeirechts: Mehr Sicherheit durch mehr Befugnisse für die Polizei

08.10.24 - Der Hessische Landtag hat am Dienstag in erster Lesung über den Entwurf der Regierungsfraktionen eines Gesetzes zur Stärkung der Inneren Sicherheit in Hessen beraten.

Hessens Innenminister Dr. Roman Poseck (CDU) Archivfoto: O|N/Hendrik Urbin

Innenminister Roman Poseck hat im Rahmen der Debatte unter anderem ausgeführt: "Zuerst danke ich den Fraktionen von CDU und SPD für diesen Gesetzesentwurf. Er kommt genau zur richtigen Zeit. Unser Ziel ist es, den Bürgerinnen und Bürgern in Hessen ein Höchstmaß an Sicherheit zu gewährleisten. Dazu setzen wir auf eine starke und leistungsfähige Polizei. Dank zusätzlicher Stellen gibt es in Hessen so viele Polizisten wie noch nie. Wir erwarten in diesem und im nächsten Jahr jeweils 250 zusätzliche Kräfte, da die Absolventenzahlen die Abgänge deutlich übersteigen. Auch in Zukunft werden wir die Polizei personell stärken. So ist es in diesem Jahr gelungen, 656 Anwärter zu ernennen.

"Starke Sichtbarkeit der Polizei"

Heute geht es in der Plenardebatte im Hessischen Landtag um die Erweiterung der Befugnisse unserer Sicherheitsbehörden. Hessen handelt entschlossen und punktgenau im Interesse der Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger in herausfordernden Zeiten. Die Regierungsfraktionen reagieren damit auf besorgniserregende Entwicklungen der letzten Monate. Die Messerattacke in Mannheim, der Terroranschlag in Solingen und die antisemitischen Vorfälle rund um den Jahrestag des Olympiaattentats in München sind nur einige alarmierende Beispiele. Mehr denn je muss es jetzt darum gehen, unseren Staat zu stärken und vor Angriffen zu schützen. Unsere Demokratie muss wehrhaft bleiben. Die Polizei ist und bleibt das Herzstück unserer Sicherheitsarchitektur. Wir wollen der Polizei die Instrumente an die Hand geben, die sie braucht, um für Sicherheit zu sorgen.

"Gefühl der Sicherheit ist Voraussetzung für Freiheit"

Wir verschärfen die Maßnahmen in Waffenverbotszonen, um noch konsequenter gegen Waffen und Messer vorzugehen. Davon profitieren die allermeisten Menschen, die sich in bestimmten Räumen dann sicherer und freier aufhalten können. Wir erweitern den Einsatz der elektronischen Aufenthaltsüberwachung, der sogenannten Fußfessel. Die neue Regelung erlaubt es, die Fußfessel bei Menschen einzusetzen, von denen eine hinreichend konkretisierte Gefahr für Leben, Leib, Freiheit und sexuelle Selbstbestimmung einer Person ausgeht. Menschen, von denen erhebliche Gefahren ausgehen, bekommen die Fußfessel angelegt, damit sie effektiv überwacht und von Straftaten abgehalten werden können. Für Gefährdete ist die Fußfessel ein Sicherheits- und zugleich Freiheitsgewinn. Außerdem soll die Fußfessel verlängert auf einen Zeitraum ​von bis zu vier Monaten eingesetzt werden können.

Wir bauen den Einsatz von Body-Cams aus. Unsere Polizei wird diese künftig auch zur Abwehr einer dringenden Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit einer Person in Wohnungen einsetzen dürfen. Auch die Stadtpolizei soll künftig vom Schutz der Body-Cams profitieren. Sie dienen der Deeskalation und sorgen dafür, dass Gewalt gegenüber Sicherheitskräften im Vorfeld verhindert werden und nachträglich besser geahndet werden kann. Deshalb greifen wir dieses von den Kommunen eingebrachte Anliegen für die Stadtpolizei gerne auf.

Zudem wollen wir unsere Bevölkerung mit einer verlängerten Präventivhaft vor Gefahren schützen. Wenn eine schwerwiegende Straftat bevorsteht, müssen die Gefährder präventiv in Gewahrsam gebracht werden können, bis die Gefahr vorüber ist.

"Handlungsfähigkeit und Entschlossenheit der schwarz-roten Koalition"