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LK Fulda
Einigkeit in vielen Punkten - Hochbrücken-Projekt wird erheblich teurer
11.10.24 - Kurz und (fast) schmerzlos - so könnte man die Oktober-Stadtverordnetensitzung in Bad Hersfeld zusammenfassen. Zwar umfasste die Tagesordnung 14 Punkte, doch die meisten Themen waren zuvor bereits in den Ausschüssen ausführlich erörtert und mit Abstimmungs-Empfehlungen an die Stadtverordneten versehen worden.
Barbara Eckhardt (SPD).
Mitglieder des Magistrats.
Stadtverordnetenvorsteher Lothar Seitz (SPD).
Eine Anfrage der SPD-Stadtverordneten Barbara Eckhardt bezüglich der Kita am Johannesberg beantwortete Bürgermeisterin Anke Hofmann (parteilos) insofern, dass sie auf die evangelische Kirche als Träger der dortigen Kita verwies. Die Stadt sei in Gesprächen mit der Kirche, es seien aber noch keine Entscheidungen getroffen worden.
Bei der Abstimmung über die Aufnahme der Kreisstadt in den Ordnungsbehördenbezirk Bebra votierten die Parlamentarier einstimmig dafür - mit zwei Enthaltungen. Dabei geht es darum, dass beispielsweise bei den "Blitzern" von derzeit 60 bis 70 Tagen pro Jahr die Zahl auf 200 Tage erhöht werden könne. Die zwei nach Bebra abgeordneten Mitarbeiter würden vom Ordnungsbehördenbezirk entlohnt, blieben aber Angestellte der Stadt (OSTHESSEN|NEWS berichtete).
Zentrale Atemschutz-Werkstatt in der Kreisstadt
Einstimmig auch die Abstimmungen über die Öffentlich-rechtliche Vereinbarung über die Bildung einesAtemschutzverbundes mit einer zentralen Atemschutzwerkstatt. Dabei geht es darum, mit den Gemeinden Breitenbach am Herzberg, Neuenstein, Ronshausen und Wildeck eine zentrale Atemschutzwerkstatt in Bad Hersfeld zu installieren. Grund dafür sind die hohen Anforderungen im Brand- und Katastrophenschutz, die nun unter einem Dach gebündelt werden sollen. Die beteiligten Kommunen entrichten dafür eine Aufwandspauschale pro Gerät an die Stadt, die diese für die Reinigung, Desinfektion und Prüfung aller eingebrachten Geräte verwenden soll.
Beim Gesamtverkehrskonzept Rechberggelände erwähnte Thomas Bös von der Grünen-Fraktion, zugleich Vorsitzender des Ausschusses für Stadtplanung, Umwelt und Klima, dass einige der geplanten Punkte erst nach dem Ersatz-Neubau der Hochbrücke in Angriff genommen werden könnten. "Die Planungen müssen in dieser langen Zeit, etwas fünf bis sieben Jahre, an die neuen Verhältnisse angepasst werden", so Bös. "Beim Thema Rad- und Fußgängerverkehr ist aber noch Luft nach oben." Sein Ausschuss empfehle die Zustimmung, die der Antrag dann auch einstimmig bekam.
Bernd Böhle (FDP).
Bernd Böhle (FDP).
Hochbrücken-Projekt wird erheblich teurer Zum Thema Ersatzneubau Hochbrücke sagte die Grünen-Stadtverordnete Andrea Zietz: "Wir müssen den Bürgerinnen und Bürgern schwierige Entscheidungen erklären und sie einordnen." Sie gehe davon aus, dass die Stadtverwaltung bei den Verhandlungen mit der bauausführenden DEGES "das Beste für uns ausgehandelt" habe. Bei diesem Projekt trage die Stadt 5,2 Millionen Euro für die Rad- und Fußwege in der Peterstor-Unterführung. "Ich hoffe, dass das Land Hessen eine Förderung von 3,6 Millionen Euro beiträgt", so Zietz. Die Gesamtkosten des Projekts seien von der DEGES um 38 Prozent auf 62 Millionen Euro hochgesetzt worden. Zietz erklärte, dass ihre Fraktion sich enthalten werde, denn die alternativen Vorschläge bezüglich der Gesamtplanung seien nicht beachtet worden. So ging die Abstimmung dann auch einstimmig mit den drei Enthaltungen aus der Grünen-Fraktion aus.
Nach nur 19 Minuten wünschte Stadtverordnetenvorsteher Lothar Seitz (SPD) den Parlamentariern eine schöne Lollswoche - denn am Montag beginnt das älteste Volksfest Deutschlands in Bad Hersfeld. (cdg) +++
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