Hessens Regierungschef Rhein: "Deutschland braucht jetzt zügig Neuwahlen"

07.11.24 - Die Ampel ist Geschichte! Skandalös ist aber die Tatsache, dass die dezimierte Koalition aus SPD und Grünen noch bis zum 15. Januar 2025 weiter regieren will. Erst dann plant Kanzler Olaf Scholz (SPD), die Vertrauensfrage zu stellen. Die Union hingegen hält das Vorgehen für "unverantwortlich". CDU/CSU sind für rasche Neuwahlen und einen schnellen Regierungswechsel.

Am 6. November 2024: Polit-Beben in Berlin!

Scholz hatte FDP-Finanzminister Christian Lindner am Mittwochabend nach einem Machtkampf um die Schuldenbremse entlassen. Lindners Vorschlag für Neuwahlen führte zu dem Vertrauensbruch.

OSTHESSEN|NEWS veröffentlicht hier Reaktionen zum Ampel-Aus.

Hessens Ministerpräsident und CDU-Landeschef Boris Rhein sagt: "Das Ampel-Aus war längst überfällig. Diese Bundesregierung hat unser Land von Anfang an nicht gut regiert, sondern untereinander opponiert. Das Einzige, was sie am Ende noch zusammenhielt, war der Wille nach Macht. Deutschland braucht jetzt zügig Neuwahlen und eine Bundesregierung, die Deutschland wieder nach vorne bringt.

Denn Deutschland steckt in schweren Krisen: Wirtschaftskrise, Gerechtigkeitskrise, Sicherheitskrise, Migrationskrise, dazu globale Unwägbarkeiten. Auf diese Krisen haben unser Kanzlerkandidat Friedrich Merz und die Union die richtigen Antworten. Wir als Union werden jetzt mit aller Kraft um das Vertrauen der Wählerinnen und Wähler und um den Auftrag werben, dafür zu sorgen, dass Deutschland wieder funktioniert. Friedrich Merz und die Union stehen für Kurs statt Chaos, für Stabilität statt Streit und für Freiheit statt Verbote. Genau das erwarten die Menschen jetzt. Es macht einen Unterschied, wer das Land regiert."

CSU-Chef und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder: "Jetzt darf keine Zeit mehr ...

CSU-Chef und Bayern-Ministerpräsident Markus Söder erklärt deutlich: "Die Ampel ist Geschichte. Jetzt darf keine Zeit mehr verloren werden. Deutschland braucht rasch Neuwahlen und eine neue Regierung. Taktische Verzögerungen darf es nicht geben. Die Vertrauensfrage muss sofort und nicht erst im nächsten Jahr gestellt werden. Damit könnten Neuwahlen sogar noch im Januar stattfinden." (cps/pm) +++