Zehn Beschuldigte aus Hessen! Razzia wegen antisemitischer Hasspostings

12.11.24 - Elfter bundesweiter Aktionstag gegen Hasskriminalität im Internet! Im Rahmen des durch das Bundeskriminalamt (BKA) koordinierten Aktionstages mit dem Themenschwerpunkt Antisemitismus wurden am Dienstag in nahezu allen Bundesländern in knapp 100 Ermittlungsverfahren polizeiliche Maßnahmen wie Durchsuchungen oder Vernehmungen wegen Hasspostings im Internet durchgeführt.

Die polizeilichen Maßnahmen in Hessen richteten sich gegen insgesamt 10 Beschuldigte. Dabei handelt es sich um eine Frau und neun Männer im Alter von 18 bis 79 Jahren aus Frankfurt am Main, Fulda, Hanau, dem Landkreis Groß-Gerau, dem Main-Kinzig-Kreis, dem Landkreis Offenbach, dem Werra-Meißner-Kreis und dem Vogelsbergkreis. Gegen die Beschuldigten wird insbesondere wegen des Verdachts der Volksverhetzung gemäß § 130 StGB ermittelt. Dabei wird einigen Beschuldigten vorgeworfen, den unter der Herrschaft des Nationalsozialismus begangenen Völkermord an den europäischen Juden in Konzentrations- und Vernichtungslagern (Holocaust) in sozialen Medien gebilligt, geleugnet oder verharmlost zu haben.

Über 56.000 Meldungen seit Anfang 2020 eingegangen

Archivfotos: O|N/ Carina Jirsch

Im Rahmen des Aktionsprogramms #HESSENGEGENHETZE sind von Anfang 2020 bis Mitte 2024 über 56.000 Meldungen aus der Zivilgesellschaft zu Hass und Hetze im Netz von der Meldestelle entgegengenommen worden. Die bei der Meldestelle eingehenden Meldungen betreffen das gesamte Bundesgebiet und das Ausland. Bei einem Verdacht auf strafbare Inhalte leitete die Meldestelle die Meldungen an die ZIT oder an die Zentrale Meldestelle für strafbare Inhalte im Internet (ZMI) des Bundeskriminalamtes weiter.

Nach Identifizierung der Tatverdächtigen werden die Vorgänge von den örtlich zuständigen Strafverfolgungsbehörden in den jeweiligen Bundesländern übernommen. Mit dem Aktionsprogramm #HESSENGEGENHETZE leistet Hessen einen Beitrag zu einer gesamtgesellschaftlichen Bekämpfung und bundesweiten Strafverfolgung von Hasskriminalität im Netz.

"Jeder ist gefordert, Verantwortung zu übernehmen"

Dr.Benjamin Krause von der Zentralstelle für Internetkriminalität (ZIT). ...Archivfoto: O|N/ Henrik Schmitt

Andreas Röhrig, Präsident des Hessischen Landeskriminalamtes. Foto: Hessisches Landeskriminalamt

Der Leiter der Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität, Dr. Benjamin Krause, erklärte: "Es macht mich fassungslos, wenn Menschen in sozialen Medien den Holocaust billigen und zur Gewalt gegen Jüdinnen und Juden in Deutschland aufrufen. Umso wichtiger ist es, dass auch wir als Strafverfolgungsbehörden unseren Beitrag zu einer gesamtgesellschaftlichen Bekämpfung des Antisemitismus leisten."

Der Präsident des Hessischen Landeskriminalamts, Andreas Röhrig, ergänzte: "Hass im Internet stellt eine gesellschaftliche Herausforderung dar. Worte haben Macht – auch online. Jeder ist gefordert, Verantwortung zu übernehmen und Hass im Netz klar entgegenzutreten. Wer diese Grenzen überschreitet, muss mit strafrechtlichen Konsequenzen rechnen."

"Spiegelbild unserer aktuellen zahlreichen Herausforderungen"

Innenminister Roman Poseck. Archivfoto: O|N/ Henrik Schmitt

Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU): "Die im Netz geteilten Hasskommentare sind ein Spiegelbild unserer aktuellen zahlreichen Herausforderungen. Hass und Hetze haben seit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine und dem Terrorüberfall der Hamas auf Israel enorm zugenommen. Antisemitische Inhalte mit erkennbarem Bezug auf den Nahostkrieg werden hemmungslos verbreitet und geteilt. Diese Hass-Dynamik wird auf unseren Straßen weitergetragen und entlädt sich auf Demonstrationen."

"Vergangene Woche Donnerstag haben die schrecklichen Bilder aus Amsterdam einen neuen traurigen Höhepunkt erreicht. Menschen mussten ihre Ausweise vorlegen, damit jüdische Bürger identifiziert und dann verfolgt und attackiert werden konnten. Es ist höchst alarmierend, dass solche abscheulichen Vorfälle nach der Shoa in Europa möglich sind. Wir haben nicht zuletzt aufgrund unserer historischen Verantwortung eine Verpflichtung, alles zum Schutz jüdischen Lebens zu tun. Daher müssen wir als gesamte Gesellschaft diesen Entwicklungen entschieden entgegentreten."

"Antisemitische Äußerungen sind ein Angriff auf unseren Staat und unsere Freiheit"

Justizminister Christian Heinz. Archivfoto: O|N/ Hendrik Urbin

Justizminister Christian Heinz fügte hinzu: "Der überwiegende Teil der zehn Beschuldigten steht im Verdacht, den Holocaust zu leugnen oder ihn zu verharmlosen. Antisemitismus in unserem Land dürfen wir nicht dulden, sondern müssen ihn konsequent ahnden. Er ist in erster Linie ein Angriff auf die Menschen jüdischen Glaubens, die unserem Land leben. Antisemitische Äußerungen sind aber immer auch ein Angriff auf unseren Staat und unsere Freiheit. Für uns ist klar: Wir werden diejenigen, die versuchen, unsere Demokratie, unsere Werte und unseren Rechtsstaat mit Hass und Hetze im Netz zu diskreditieren, mit allen rechtsstaatlichen Mitteln begegnen." (js/pm)+++