Unvorstellbarer Schaden durch Abrechnungsbetrug in der Medizin

16.11.24 - Noch viele werden sich an den groß angelegten Betrugsskandal rund um den 2020 inhaftierten Frankfurter Oberstaatsanwalt Alexander B. erinnern. Infolge dessen gehen Justiz und Polizei in Hessen neue und wie sich herausstellt sehr erfolgreiche Wege. So wurde bei der Staatsanwaltschaft Fulda die Zentralstelle für Medizinwirtschaftsstrafrecht (ZSMS) und darauf folgend in unmittelbarer Nähe die Zentralstelle Medizinwirtschaftskriminalität als Schwerpunktdienststelle des Landeskriminalamts (HLKA) eingerichtet, inmitten Fuldas Kernstadt.

"Ich dachte, dass ich aus dem Rechtspolitischen Ausschuss schon tiefgehende Einblicke hätte und freute mich zunächst auf ein Wiedersehen mit alten Weggefährten im neuen Ermittlungsdienst. Schnell musste ich erkennen, dass Umfang und Schaden rund um den medizinischen Abrechnungsbetrug die allgemein vorherrschende Sichtweise in den Schatten stellen". Damit spielt Hering auf das Dunkelfeld an, wonach die Polizeiliche Kriminalstatistik einen Schaden von 199 Millionen Euro ausweist, bei einem geschätzten tatsächlichen Volumen in Höhe von mindestens 14 Milliarden Euro, also dem 70-fachen. Zudem durchschnittlich 4.700 Ermittlungsverfahren pro Jahr in den letzten fünf Jahren.

Das Dunkelfeld zeige, dass die Fälle als Kontrolldelikte einzustufen sind, also der strategischen Taterforschung mit kriminalistischer Expertise bedürfen. "Diese habe ich bei meinen wirklich hoch motivierten und geschulten Kollegen vorgefunden, die ihre erfolgreiche Arbeit auch auf die hervorragende Zusammenarbeit mit der Schwerpunktstaatsanwaltschaft in Fulda unter Leitung von Oberstaatsanwältin Alexandra Löw zurückführen.

"Ein kaum überblickbarer Adressatenkreis."

Überdies lasse die hohe Sozialschädlichkeit für die Solidargemeinschaft Kassenbeiträge ansteigen bei gleichzeitiger Minderung der abrechnungsfähigen Leistungen mit Risiken für die Patienten. Umso mehr sieht der Leiter der Fuldaer Ermittlungseinheit, Erster Kriminalhauptkommissar Jörn Sippel die Arbeit seines Teams als unverzichtbar und beispielgebend für das gesamte Bundesgebiet, da der große Erfahrungsschatz und bewährte Strukturen bereits in einer bundesweiten Arbeitsgruppe zum Tragen kommen.

Wieder ein wichtiger Impuls aus Hessen für effiziente Ermittlungsarbeit und zur Entlastung der Fachkommissariate bei den Polizeipräsidien weit über Landesgrenzen hinaus, was Hering veranlasst, den Hessischen Innenminister Prof. Poseck erneut nach Fulda zu seinen Kollegen einzuladen. (nia/pm) +++