Extremismusbekämpfung in Hessen: Neue Befugnisse für Polizei

30.12.24 - Der Kampf gegen politisch motivierte Kriminalität und Extremismus war ein Schwerpunkt der hessischen Sicherheitsbehörden im Jahr 2024. Innenminister Roman Poseck zieht Bilanz:

Der hessische Innenminister Roman Poseck Archivfotos: ON/Hendrik Urbin

"Extremistische Gefahren haben unsere Innere Sicherheit in diesem Jahr herausgefordert. Die Terroranschläge in Magdeburg und Solingen, der Messerangriff auf einen Polizeibeamten in Mannheim, der vereitelte Anschlag auf die israelische Botschaft in Berlin sowie weitere Ereignisse wie das Tötungsdelikt im Frankfurter Hauptbahnhof sind Ausdruck der angespannten Sicherheitslage. In Hessen setzen wir mit erhöhter Polizeipräsenz und verstärkten Kontrollen auf ein Höchstmaß an Sicherheit. Im Mittelpunkt unserer Sicherheitsarchitektur steht auch weiter eine gut ausgestattete Polizei."

Außerdem räume man den Sicherheitsbehörden die passenden Befugnisse ein. Die vor wenigen Wochen beschlossene Reform des hessischen Polizeirechts sei dabei ein Meilenstein. "Mit mehr Videoüberwachung und mit mehr KI-Einsatz können wir mehr Sicherheit gewährleisten. Zu einem Sicherheitsgewinn trägt beispielsweise auch der in zeitlicher und inhaltlicher erweiterte Einsatz der Fußfessel bei. Die Fußfessel ist ein geeignetes Instrument, Gefährder wirkungsvoller zu überwachen", erklärt der Innenminister.

"Den Druck gegen alle extremistischen und terroristischen Bedrohungen werden wir auch im kommenden Jahr hochhalten. Dabei brauchen wir aber deutlich mehr Unterstützung durch den Bund. Unsere Sicherheitsbehörden sind zur Strafverfolgung und zur Gefahrenabwehr unbedingt auf die Speicherung von IP-Adressen angewiesen. Es ist ein Armutszeugnis, dass die gescheiterte Ampel hierzu keine Regelung auf den Weg gebracht hat. Zudem müssen wir unsere Nachrichtendienste stärken. Gerade in der aktuellen sicherheitspolitischen Lage muss der Bund klare und belastbare Rechtsgrundlagen für nachrichtendienstliches Handeln schaffen. Wir müssen uns unabhängiger von ausländischen Nachrichtendiensten machen und die Möglichkeiten, an eigene Erkenntnisse zu gelangen, ausweiten. Der Auftrag an die kommende Bundesregierung ist daher klar: Die Stärkung der Inneren Sicherheit muss eine Priorität sein."

Bekämpfung von Rechtsextremismus durch BAO Hessen R

"Rechtsextremismus ist die größte Gefahr"

Um dem Rechtsextremismus repressiv konsequent zu begegnen, wurde eigens eine Besondere Aufbauorganisation (BAO) Hessen R, die im Hessischen Landeskriminalamt (HLKA) angesiedelt ist, 2019 eingerichtet. Im Jahr 2024 vollstreckten die Ermittlerinnen und Ermittler bislang 72 Durchsuchungsbeschlüsse. Dabei wurden u. a. insgesamt 122 Waffen (47 Schusswaffen, 75 Hieb- und Stichwaffen beziehungsweise sonstige Bewaffnung) und zahlreiche NS-Devotionalien sichergestellt. "Nach wie vor geht vom Rechtsextremismus die größte Gefahr für unser friedliches demokratisches Miteinander aus. Das unterstreichen zum Beispiel der Anstieg der politisch motivierten Straftaten im Bereich des Rechtsextremismus und das Anwachsen des Personenpotenzials gewaltorientierter Rechtsextremismus seit 2021."

Seit Gründung der BAO Hessen R erfolgten insgesamt mehr als 695 konzertierte Einsatzmaßnahmen gegen die "rechte Szene" in Hessen unter Federführung der BAO Hessen R. "Hierbei wurden über 575 Durchsuchungen durchgeführt. Rund 145 Szene-Veranstaltungen wurden durch die Regionalabschnitte der BAO Hessen R polizeilich begleitet. Zudem wurden insgesamt 274 Haftbefehle gegen 244 Personen des rechten Spektrums vollstreckt", so Poseck.

Jedoch bringe auch der Linksextremismus Gefahren für die freiheitlich demokratische Grundordnung mit sich. "Insbesondere Angehörige der autonomen Szene bekämpfen den Staat und politische Gegner teils mit gezielter Gewalt und greifen auch Polizisten an. Teile der linksextremistischen Szene versuchen auch, Einfluss auf die Klimaprotestbewegung zu nehmen, um Personen zu ideologisieren und sie letztlich zum gewaltsamen Kampf gegen den Staat zu motivieren. Zudem ist zu beobachten, dass Teile der linken Szene an Universitäten sind, die antisemitische Parolen verbreiten. Es besteht die Gefahr, dass Extremisten verschiedener Couleur Zweckbündnisse eingehen, um mit ihren antisemitischen und israelfeindlichen Standpunkten eine höhere Reichweite zu erzielen. Auch beim Linksextremismus ist der Rechtsstaat wachsam und greift hart durch", so Roman Poseck.

Trotz notwendiger Konsolidierungsbedarfe im hessischen Haushalt stehen laut Poseck dem Landesprogramm "Hessen – aktiv für Demokratie und gegen Extremismus" im kommenden Jahr Landesmittel in bisheriger Höhe von 8,8 Millionen Euro zur Verfügung.

"Die neue Polizei-Reform ist da"

Landesamt für Verfassungsschutz Hessen mit Rekordzahl an Präventionsterminen

Im Jahr 2024 setzte das LfV Hessen neue Maßstäbe in der Präventionsarbeit: Mit einer Rekordzahl von nahezu 350 Präventionsterminen war es verstärkt unter anderem in Schulen, Hochschulen und Kommunen präsent, um Bürgerinnen und Bürger zu sensibilisieren. (nia/pm) +++