Archiv

Die Hessische Landesregierung, eine christlich-soziale Koalition aus CDU und SPD, hat in den letzten Monaten einige Maßnahmen erfolgreich umgesetzt. - picture alliance/dpa | Arne Dedert

REGION INSA-Hessen-Umfrage für O|N

Fußfessel, Abschiebung, Handyverbot: Die Maßnahmen kommen am Besten an

09.09.25 - Fußfessel, konsequente Abschiebung und Handyverbot: Die Hessische Landesregierung, eine christlich-soziale Koalition aus CDU und SPD, hat in den letzten Monaten einige Maßnahmen erfolgreich umgesetzt. Aus einer exklusiven INSA-Umfrage von Ende August 2025 im Auftrag von OSTHESSEN|NEWS geht hervor, welche der Maßnahmen bei den Hessinnen und Hessen am besten ankommt.

Mehr zum Thema
05.09.2025Top-Noten! Christlich-Soziale Landesregierung viel beliebter als Merz-Koalition

1.000 Personen aus Hessen ab 18 Jahren nahmen an der Online-Befragung des renommierten und unabhängigen Instituts INSA aus Erfurt teil.

Christian Heinz (CDU), Hessens Justizminister, präsentiert in der hessischen Zentrale ...Foto: picture alliance/dpa | Andreas Arnold

Aus den Umfrageergebnissen wird deutlich: Alle abgefragten Maßnahmen der hessischen Landesregierung werden mehrheitlich positiv wahrgenommen. Die höchsten positiven Zustimmungswerte gehen an die konsequente Abschiebung von Straftätern ohne deutschen Pass (73 Prozent positive Zustimmung) und die Fußfessel für Gewalttäter gegen Frauen (72 Prozent). Die sogenannte spanische Fußfessel schlägt Alarm, falls sich der Mann absichtlich oder auch zufällig trotz eines Kontaktverbots der Frau nähert. Im Januar 2025 wurde sie erstmals in Hessen angewendet. Weitere Bundesländer sollen folgen.

Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) Archivfotos: ON/ Hendrik Urbin

Dahinter, mit 66 Prozent positive Zustimmung, ist die kostenlose Meisterausbildung. Auch die umstrittene Einführung einer Meldepflicht für gefährliche psychisch kranke Personen stößt mit 64 Prozent auf eine breite positive Bewertung. Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) hatte angekündigt, der Polizei mehr Haftbefugnisse zu erteilen. Er hielt sein Wort. Diese Maßnahme wurde von 63 Prozent der Befragten als positiv bewertet.

Im Mittelfeld werden das Gesetz gegen spekulativen Leerstand von Wohnungen (61 Prozent), das Handyverbot an Hessens Schulen (58 Prozent), bei dem unser Bundesland Vorreiter in Deutschland ist, die GEMA-Freiheit für gemeinnützige Vereine (56 Prozent) und das Hessengeld für junge Familien (56 Prozent), bewertet.

Schwarz-rote Regierung überzeugt

Auf den letzten Plätzen, und damit eine eher geringere Zustimmung, gehen an das Verbot von Gendern mit Sonderzeichen in der Verwaltung (53 Prozent), die Maßnahme, Flüchtlinge aus sicheren Herkunftsstaaten nicht zu verteilen (52 Prozent) und der Einsatz von KI-gestützter Videoüberwachung im öffentlichen Raum (50 Prozent). Wobei auch hier alle der Maßnahmen dennoch eine mehrheitliche positive Zustimmung mit über 50 Prozent erhalten. Am schlechtesten wird die Verschiebung der Erhöhung der Beamtenbesoldung mit nur 47 Prozent positiver Zustimmung wahrgenommen.

Beamte der Bundespolizei begleiten einen Mann in die Kabine eines Abschiebefluges ...Foto: picture alliance/dpa | Boris Roessler

Das Handyverbot wurde zum neuen Schuljahr eingeführt Symbolbild: ON

Die Verschiebung der Erhöhung der Beamtenbesoldung wurde eher negativ aufgefasst ...

Zu allen Maßnahmen lässt sich außerdem festhalten, dass zwischen 12 und 25 Prozent der Befragten die Auswahlmöglichkeiten als "neutral" beurteilt haben. Die größte Ablehnung erhalten der Einsatz KI-gestützter Videoüberwachung im öffentlichen Raum, mit 19 Prozent negativer Haltung und die Verschiebung der Erhöhung der Beamtenbesoldung mit 18 Prozent negativer Abstimmung.

Ministerpräsident Boris Rhein (CDU)

Fazit: Die Umfrage zeigt ganz deutlich, dass die Hessische Landesregierung auf dem richtigen Weg ist. Sie macht gute Arbeit - das kommt auch bei den Hessinnen und Hessen an. Die schwarz-rote Regierung unter Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) überzeugt - mit klaren Maßnahmen, deutlichen Zeichen und einer knallharten Politik gegen Demokratiefeinde und Kriminelle. (Moritz Pappert) +++