
Innenminister greift durch! Misstrauen, Erschütterung und Sofort-Konsequenzen
11.10.25 - In Frankfurt am Main haben Staatsanwaltschaft und Landeskriminalamt am Freitag großangelegte Durchsuchungen bei 17 Polizeibediensteten des 1. Polizeireviers durchgeführt. Der Verdacht lautet auf Körperverletzung im Amt, Strafvereitelung im Amt und Verfolgung Unschuldiger. Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) hat den Fall unmittelbar zur Chefsache erklärt und angekündigt, hart durchzugreifen. Schon wenige Stunden nach Bekanntwerden des "Polizei-Skandals" hat der oberste Sicherheitschef des Landes die Presse nach Wiesbaden geladen, um zu informieren, aber auch um Rede und Antwort zu stehen. Worum geht es? Im Fokus stehen 17 Polizistinnen und Polizisten (24–56 Jahre), gegen die wegen mutmaßlicher Übergriffe auf sechs festgenommene Männer zwischen Februar und April 2025 ermittelt wird. Sie sollen körperliche Gewalt angewendet oder geduldet und anschließend falsche Ermittlungen gegen die Opfer eingeleitet haben, um ihr Vorgehen zu rechtfertigen. Die Durchsuchungen umfassten vier Dienststellen und 21 Wohnungen, insgesamt waren rund 150 Ermittler im Einsatz. Beweismaterial stammen u.a. aus Bodycams und Überwachungssystemen. Aktuell gibt es 22 Tatvorwürfe wegen Körperverletzung, 11 wegen Strafvereitelung und 14 wegen Verfolgung Unschuldiger. Hinweise auf extremistische Motive liegen derzeit nicht vor. Bei einer Verurteilung drohen den beschuldigten Polizisten bis zu fünf Jahre Gefängnis.
Zur aktuellen Lage sagte Innenminister Poseck auf einer Pressekonferenz am Nachmittag im Sitzungssaal des Hessischen Innenministeriums in Wiesbaden: "Gegen sechs Beamte ist das Verbot des Führens der Dienstgeschäfte ausgesprochen worden, weil in ihren Fällen die Vorwürfe besonders schwer liegen. Gegen alle 17 beschuldigten Beamten sind Disziplinarverfahren eingeleitet worden. Die betroffene Dienstgruppe wurde praktisch aufgelöst und personell komplett neu aufgestellt."
Verdachtsfälle belasten Vertrauen in die Polizei
Auch der Fuldaer Landtagsabgeordnete und Vorsitzende des Innenausschusses im Hessischen Landtag, Thomas Hering (CDU), äußert sich zu den neuen Erkenntnissen: "Aus meiner Zeit als Polizeibeamter und jetzt als Vorsitzender des Innenausschusses weiß ich um die große Verantwortung unserer Polizeikräfte und den gesellschaftlichen Fokus auf ihr Handeln, auf ihre Integrität. Gerade mit Blick auf das durch sie ausgeübte staatliche Gewaltmonopol ist das sehr berechtigt und lässt die aktuellen Verdachtsmomente und Ermittlungen in einem besonderen, belastenden Licht erscheinen. Auch die Anzahl an Verdächtigen erschüttert, wenn auch an einer Dienststelle."
Jedoch sehe Hering dies auch in Gesamtschau zu den vielen Tausenden im Polizeidienst, die ihrer Arbeit "pflichtbewusst zum Wohl unserer Gesellschaft und oft unter Einsatz von Gesundheit oder Leben" nachgehen. "Ebenso sehe ich eine frühzeitige und aus der Polizei heraus ausgelöste Aufarbeitung mit Information der Öffentlichkeit und konkreten Maßnahmen. Dieses Vorgehen entspricht unserer Erwartung im Innenausschuss, wo wir auf Information und Transparenz aus dem Ministerium setzen und vertrauen können. Der Rechtsstaat lässt Übergriff und Fehlverhalten nicht zu und kann weiter auf eine in vielen Bereichen engagierte und in allergrößter Zahl integre Polizei bauen."
Alexander Bauer (CDU): "Zutiefst erschüttert über die Vorwürfe"
Der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Alexander Bauer, zeigte sich "zutiefst erschüttert über die Vorwürfe" und betonte, die Anschuldigungen "wiegen schwer" und müssten "mit aller Konsequenz und Härte strafrechtlich und disziplinarrechtlich verfolgt" werden, falls sie sich bestätigten. Er unterstrich die Bedeutung des Vertrauens in die Polizei, da Bürgerinnen und Bürger darauf angewiesen seien, "dass die Polizei Gewalt nur in rechtlich zulässiger Weise und im unbedingt erforderlichen Maß anwendet". Daher müsse eine "lückenlose Aufklärung" erfolgen, bei der Staatsanwaltschaft und Landeskriminalamt das volle Vertrauen der CDU-Fraktion genießen.
Bauer lobte das Vorgehen von Innenminister Roman Poseck. Diese Maßnahmen seien "klare und notwendige Schritte". Bauer warnte zugleich vor einem Generalverdacht: "Das Fehlverhalten Einzelner erschüttert unser großes Vertrauen in die hessische Polizei nicht."
SPD-Generalsekretärin Gnadl: "Innenminister hat konsequent gehandelt"
Rückendeckung kommt auch aus den Reihen des Koalitionspartners SPD. Die Parlamentarische Geschäftsführerin und innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Lisa Gnadl, erklärte: Wenn Gesetzeshüter gegen Gesetze verstoßen, muss das dienst- und strafrechtlich konsequent geahndet werden. Innenminister Prof. Dr. Roman Poseck hat dankenswerter Weise konsequent gehandelt, indem er angesichts der Schwere der Verdachtsmomente den hauptbeschuldigten Beamtinnen und Beamten die Führung der Dienstgeschäfte untersagt und weitere mutmaßlich Beteiligte in den Innendienst versetzt hat." Außerdem wurde die Leitung des 1. Polizeireviers in Frankfurt ausgewechselt. "Der aktuelle Fall, der beim Polizeipräsidium Frankfurt als übergeordneter Behörde aufgefallen ist, zeigt, dass die Fehlerkultur in der hessischen Polizei besser und die Sensibilität gegenüber Fehlverhalten im Dienst größer geworden ist."
Dieser Fall erschüttert die Hessische Polizei erneut. Eine schnelle und vollständige Aufklärung ist jetzt das A und O. OSTHESSEN|NEWS bleibt an diesem Thema dran. (Mathias Schmidt) +++
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