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Boris Rhein (CDU), Ministerpräsident von Hessen, spricht im Bundesrat. - Foto: picture alliance/dpa | Michael Kappeler

BERLIN/REGION Ministerpräsident Boris Rhein im Bundesrat

Mehr Geld im Portemonnaie? Das steckt hinter neuem Steueränderungsgesetz

20.10.25 - Inmitten steigender Lebenshaltungskosten und wachsender wirtschaftlicher Unsicherheit setzt die Bundesregierung ein deutliches Zeichen: Mit dem neuen Steueränderungsgesetz sollen nicht nur Unternehmen, sondern vor allem die breite Mitte der Gesellschaft spürbar entlastet werden. Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) lobt die Reform als wichtigen Schritt für mehr Kaufkraft und Wachstum und fordert eine schnelle Umsetzung. Doch was steckt konkret hinter dem Gesetz? Und wie soll es den Alltag der Menschen in Deutschland verbessern?

Das Steueränderungsgesetz, über das die Länderkammer in ihrer Sitzung am Freitag erstmals beriet, sieht eine Reihe steuerlicher Entlastungen vor. So soll die Umsatzsteuer in der Gastronomie wieder von 19 Prozent auf sieben Prozent sinken, die Entfernungspauschale für Pendlerinnen und Pendler dauerhaft auf 38 Cent pro Kilometer steigen und die Übungsleiter- sowie die Ehrenamtspauschale deutlich erhöht werden.

Ministerpräsident Boris Rhein bezeichnete das Steueränderungsgesetz der Bundesregierung ...Archivfoto: O|N/Hendrik Urbin

"Wichtiges Signal, dass das Leben in Deutschland bezahlbar bleibt"

Ministerpräsident Boris Rhein bezeichnete das Steueränderungsgesetz der Bundesregierung als wichtigen Beitrag für mehr Wachstum und Kaufkraft in Deutschland. "Das Steueränderungsgesetz sieht dringend benötigte Entlastungen für die breite Mitte der Gesellschaft vor", sagte Rhein am Freitag in Berlin in einer Rede im Bundesrat. Nach den Entlastungen für Unternehmen durch den Wachstumsbooster und die Senkung der Stromsteuer profitierten damit nun auch die Bürgerinnen und Bürger von der Reformpolitik der neuen Bundesregierung. "Gute Politik macht einen Unterschied im Portemonnaie der Menschen. Das Steueränderungsgesetz ist ein wichtiges Signal, dass das Leben in Deutschland trotz deutlich gestiegener Lebenshaltungskosten bezahlbar bleibt", sagte der Regierungschef.

"Der Wachstumsmotor in Deutschland wird nur dann anspringen, wenn wir Unternehmen und Privathaushalten mehr finanziellen Spielraum geben. Das Steueränderungsgesetz entlastet kurzfristig diejenigen, die unser Land am Laufen halten, stärkt mittelfristig Wachstum und Beschäftigung und sorgt langfristig für höhere Steuereinnahmen auf allen staatlichen Ebenen", sagte Ministerpräsident Rhein. Gerade für die ländlichen Räume als Wohnort, Wirtschaftsstandort und Arbeitgeber sei das Steuerpaket ein echtes Konjunkturprogramm. "Damit die Entlastungen möglichst schnell bei den Menschen ankommen, müssen Bundestag und Bundesrat jetzt zügig den Weg für das Gesetz frei machen – am besten noch in diesem Jahr", sagte Rhein. (mis/pm) +++


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