Ermittlungen gegen CDU-Politiker Tilman Kuban: Bundestag hebt Immunität auf

23.10.25 - Die Staatsanwaltschaft Konstanz hat beim Deutschen Bundestag die Aufhebung der Immunität des CDU-Abgeordneten Tilman Kuban beantragt. Hintergrund sind laut übereinstimmenden Medienberichten private Vorwürfe, die aus dem Umfeld seiner Ehe stammen sollen. Kuban selbst bestreitet die Anschuldigungen.

Wie mehrere Medien berichten, habe Kubans frühere Ehefrau eine Anzeige eingereicht, in der es um Streitigkeiten im Zuge der Trennung gehen soll. Details zu den Vorwürfen sind bislang nicht bekannt. Nach ersten Informationen hat der zuständige Immunitätsausschuss im Bundestag dem Antrag der Staatsanwaltschaft Konstanz zugestimmt, wodurch Ermittlungen aufgenommen werden dürfen.

Sitzungssaal des Deutschen Bundestages: Eine mögliche Anklage gegen Kuban müsste ...Foto: Deutscher Bundestag / Achim Melde

Untersuchungen eingeleitet

Ein solcher Schritt ist grundsätzlich Teil eines festgelegten Verfahrens. Seit dem Jahr 1973 gilt im Bundestag ein Beschluss, der die Einleitung strafrechtlicher Ermittlungen gegen Abgeordnete grundsätzlich erlaubt. Eine Einzelfallentscheidung ist daher nur dann notwendig, wenn Anklage erhoben werden soll.

Symbolbilder: Pixabay

Läuft das vereinfachte Verfahren schon?

Der Bundestag behält sich laut Geschäftsordnung bei bestimmten Fällen ein vereinfachtes Verfahren vor, das vor allem bei geringfügigen Delikten Anwendung findet. Ob dieses Verfahren im Fall Kuban bereits greift, wurde nach Angaben von FOCUS online bislang nicht kommentiert.

Der Immunitätsausschuss hat der Staatsanwaltschaft Konstanz grünes Licht für ...

Internes Schreiben liegt vor

In einem internen Schreiben an Parteikollegen, das der "Bild"-Zeitung vorliegt, erklärte Kuban: "Liebe Kollegen, in den nächsten Stunden werden Informationen über mich öffentlich, über die ich euch vorab informieren möchte: Meine Frau und ich haben uns vor einigen Monaten getrennt. Dies ist für uns eine sehr belastende Zeit. In diesem Zusammenhang werden mir Dinge vorgeworfen, die ich vehement bestreite. Gleichzeitig befinden wir uns leider in einem sehr streitigen Sorgerechtsverfahren, dabei geht es auch um den Umgang mit unserem Sohn. Der Schutz der Privatsphäre ist mir wichtig, aber ich gehe offen mit der Situation um. Ich bin erreichbar, falls ihr Fragen habt."

Kuban lässt Amt ruhen