Ministerpräsidentenkonferenz tagt: Das steht auf dem Programm

23.10.25 - Zivile Verteidigung, Außenhandel und die Finanzbeziehungen zwischen Bund, Ländern und Kommunen - darum geht es bei der ab Donnerstag stattfindenden Ministerpräsidentenkonferenz in Mainz (Rheinland-Pfalz).

Seit dem 1. Oktober hat Rheinland-Pfalz den Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) inne. Traditionsgemäß wird die Jahreskonferenz immer in dem Bundesland ausgerichtet, das auch den Vorsitz der MPK innehat.

Alexander Schweitzer (SPD), Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz. Foto: Staatskanzlei RLP / Kay

Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) will mit den anderen Länder-Chefs unter anderem über die wirtschaftliche Lage in Deutschland und die zivile Verteidigung beraten. Zu Letzterem hat das Nachbarbundesland einen Beschlussvorschlag eingebracht: Ob es um Vorräte an Sanitätsmitteln geht, die angelegt werden müssen oder um Schutzräume - der Bund soll dafür Geld geben, so lautet die Forderung.

Kommunen im Finanz-Clinch mit Bund: MPK sucht Lösung

Beim nächsten Treffen der Ministerpräsidenten im Dezember soll auch Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) dabeisein. Dann wollen die Länder dem Bund gemeinsame Vorschläge zum Konnexitätsprinzip unterbreiten. Die Ergebnisse der aktuellen MPK sollen noch am Freitagmittag vorgestellt werden. (mmb) +++