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Die von Kanzler Friedrich Merz (CDU) ausgelöste Stadtbild-Debatte polarisiert weiter - jetzt springt Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) dem Bundeskanzler zur Seite. - Archivbild: O|N / Hendrik Urbin

WIESBADEN Kritiker sollen "Wohlfühloasen verlassen"

In Stadtbild-Debatte: Ministerpräsident Rhein springt Merz zur Seite

24.10.25 - Die von Kanzler Friedrich Merz (CDU) ausgelöste Stadtbild-Debatte polarisiert weiter - jetzt springt Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) dem Bundeskanzler zur Seite. Merz habe mit seinen Äußerungen einen Nerv getroffen. Er rate allen Kritikern, "mal ihre Wohlfühloasen zu verlassen und die Stadtbilder anzuschauen".

Wie verschiedene Medien übereinstimmen berichten, soll Rhein sich am Rande der Ministerpräsidentenkonferenz in Mainz zu der Thematik geäußert haben. "Es ist nicht alles in Ordnung. Warum müssen wir Volksfeste beispielsweise mit Betonpollern schützen? Warum müssen wir Waffenverbotszonen einrichten?", sagte Rhein demnach.

Der Bundeskanzler habe vollkommen recht, "dass wir in all dem, wofür das Stadtbild steht (...) auch für Klarheit sorgen müssen und auch sagen müssen, was ist", so der hessische Landesvater.

Auslöser der Stadtbild-Debatte war eine Aussage von Merz zur Migrationspolitik ...Archivbild: O|N / Hendrik Urbin

Merz und sein Problem mit dem Stadtbild

Auslöser der Stadtbild-Debatte war eine Aussage von Merz zur Migrationspolitik in der vergangenen Woche in Potsdam. Man korrigiere frühere Versäumnisse und mache Fortschritte, sagte er dort. "Aber wir haben natürlich immer im Stadtbild noch dieses Problem, und deswegen ist der Bundesinnenminister ja auch dabei, jetzt in sehr großem Umfang auch Rückführungen zu ermöglichen und durchzuführen." Dafür steht der Kanzler seither heftig in der Kritik.

Kopfschütteln von den Grünen: "Gut regieren, statt populistisch schwadronieren"

Mathias Wagner, Fraktionsvorsitzender der Grünen. Foto: Hessischer Landtag / Hermann Heibel

Gegenwind erfährt jetzt auch Rhein aus dem eigenen Land. "Man kann nur mit dem Kopf schütteln. Auch viele in der CDU finden mittlerweile, dass sich Friedrich Merz mit seiner Stadtbild-Äußerung verrannt hat. Nur Boris Rhein läuft der Debatte hinterher und will sich unbedingt mitverrennen", meint der Fraktionsvorsitzende der hessischen Grünen, Mathias Wagner.

Besonders peinlich in seinen Augen: "Die CDU stellt in Hessen seit 26 Jahren ununterbrochen den Innenminister. An wen appelliert Rhein eigentlich, wenn er sagt, es müsse etwas gegen Probleme im Stadtbild getan werden? Der Ministerpräsident sollte lieber gut regieren, als populistisch schwadronieren", so Wagner. (mmb) +++


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