Stadt, Land, Krankenhaus: Milliarden-Investitionen für Hessen beschlossen

04.11.25 - Hessen bekommt in den kommenden zwölf Jahren 7,4 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen Infrastruktur des Bundes. Land und Kommunen haben jetzt die Verteilung beschlossen. 4,7 Milliarden Euro gehen an Hessens Kommunen und rund 1,8 Milliarden Euro an das Land. 950 Millionen Euro werden für die Transformation der hessischen Krankenhäuser bereitgestellt. Hessen steht bei der Unterstützung seiner Städte, Gemeinden und Landkreise damit bundesweit in der Spitzengruppe.

Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) Fotos: ON Archiv/ Hendrik Urbin

Ministerpräsident Boris Rhein (CDU): "Versprochen, gehalten: Unsere Kommunen erhalten deutlich mehr als die Hälfte des Geldes, das der Bund für Investitionen in die Infrastruktur nach Hessen gibt. Zusammen mit den 300 Millionen Euro Soforthilfe aus dem Nachtragshaushalt 2025, der Rekordsumme im Kommunalen Finanzausgleich und jetzt weiteren 4,7 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen haben wir ein in unserer Geschichte einmaliges Kommunalpaket geschnürt. Gemeinsam haben wir damit die Chance, unser Land mit Investitionen in allen Regionen zu stärken und zu modernisieren, Jetzt ist es an unserer kommunalen Familie, vor Ort die richtigen Schwerpunkte zu setzen, um Hessen in eine gute Zukunft zu führen."

Finanzminister Professor Dr. R. Alexander Lorz (CDU)

Finanzminister Professor Dr. R. Alexander Lorz (CDU): "Hessens Kommunen erhalten deutlich mehr als die Hälfte des Geldes, das der Bund Hessen für Investitionen in die Infrastruktur gibt. Der Anteil gehört bundesweit zu den höchsten. Das ist kein Zufall, sondern unser Einsatz für die Kommunen zählt zur DNA dieser Landesregierung. Die Kommunen können die 4,7 Milliarden Euro daher auch unbürokratisch und weitestgehend frei nutzen, um die Infrastruktur vor Ort zu stärken. Dafür haben wir uns beim Bund stark gemacht und das setzen wir nun auch in Hessen um."

Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori (SPD)

Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori (SPD): "Es geht nicht darum, Mittel zu verwalten, sondern Zukunft zu gestalten. Wenn es den Kommunen gut geht, geht es den Menschen gut – und damit auch unserem Land. Politik beginnt vor der Haustür: in Schulen und Kitas, auf Marktplätzen und Sportplätzen, in Vereinen und Bibliotheken und in Stadtwerken und Krankenhäusern. Genau dort setzen wir an – mit klaren finanziellen Zusagen und spürbarer Entlastung.

Aus dem Bundes-Sondervermögen fließen 4,7 Milliarden Euro direkt an die Städte, Kreise und Gemeinden. Diese Mittel sind nicht einfach Zahlen in den Haushaltsplänen – sie sind ein Investitionsversprechen für das tägliche Leben der Menschen. Wir haben dafür gesorgt, dass die Kommunen sie unbürokratisch, flexibel und ohne starre Zweckbindungen einsetzen können – genau dort, wo der Bedarf am größten ist: für Bildung, Mobilität, Wohnen, Gesundheit, Digitalisierung und sozialen Zusammenhalt."

Kommunalminister Professor Dr. Roman Poseck (CDU)

Kommunalminister Professor Dr. Roman Poseck (CDU): "Die Kommunen sind ein unverzichtbarer Stützpfeiler unserer Demokratie. Mit großem Einsatz und viel Pragmatismus haben sie in der Corona-Pandemie und in der Flüchtlingsbewegung bewiesen, was sie in Krisenzeiten leisten können. Aktuell steht die kommunale Ebene wie auch das Land vor großen finanziellen Herausforderungen. Daher ist der hohe Kommunalanteil aus dem Sondervermögen genau das richtige Signal: Wir stärken unsere Kommunen. Neben der finanziellen Unterstützung arbeiten wir derzeit auch daran, die Kommunen von überbordenden Standards zum Beispiel im Brandschutz zu entlasten."

Gesundheitsministerin Diana Stolz (CDU)

Gesundheitsministerin Diana Stolz (CDU): "Heute stellen wir eine weitere ganz wichtige Weiche für die Krankenhausversorgung in Hessen. Die Krankenhausreform des Bundes wird zu Veränderungen in der Krankenhauslandschaft führen. Deshalb sieht das Bundesgesetz mit dem Transformationsfonds eine wichtige Unterstützungsleistung für die Kliniken in Zeiten großer Veränderungen vor. Wir haben immer gesagt, wir brauchen eine Krankenhausreform, die für Hessen praxistauglich ist. Seit meinem Amtsantritt gehen wir die Umsetzung der Bundesreform gemeinsam mit unseren starken Partnern an. Das ist ein sichtbarer Beleg für die Verlässlichkeit Hessens und unseren Gestaltungswillen. Ein wichtiger Baustein dabei ist der Transformationsfonds. Mit ihm können wir die Krankenhäuser bei den notwendigen Umstrukturierungen unterstützen. Das schafft Planungssicherheit. Alle Hessinnen und Hessen müssen sich darauf verlassen können, auch in Zukunft im Not- und Krankheitsfall gut versorgt zu sein." (mp/pm) +++