Haushalt auf Kurs - aber Streit um Digitalisierung und Transparenz

25.11.25 - Der Haushalt der Stadt Fulda für das kommende Jahr nimmt zusehends Gestalt an. Der Haupt- und Finanzausschuss beriet am Montagabend in der Schlosskapelle weite Teile des Zahlenwerkes und empfahl sie der Stadtverordnetenversammlung zur Annahme, die Einzelpläne jeweils mit Stimmen von CDU, FDP und CWE bei Enthaltungen von SPD, Grünen und AfD.

Bürgermeister Dag Wehner (CDU) und Oberbürgermeister Dr. Heiko Wingenfeld (CDU). ...

Ausschussvorsitzender Hans-Dieter Alt (CDU).

Stadtbaurat Daniel Schreiner (parteilos).

Gerungen wurde um Einzelfragen. Es ging um die Bereiche Wirtschaft, Digitalisierung und Verkehr sowie um Klimaschutz und Bau. So wünschte sich die AfD eine Internetübertragung der Stadtverordnetensitzungen. Oberbürgermeister Dr. Heiko Wingenfeld (CDU) sah dies kritisch, da die Stadtverordneten ehrenamtlich wirkten und eine solche Übertragung nicht alle wünschten. Ausschussvorsitzender Hans-Dieter Alt (CDU) gab an, dass solche Übertragungen in anderen Kommunen auf wenig Resonanz gestoßen seien und Stadtverordnetenvorsteherin Margarete Hartmann (CDU) verwies auf die Kosten von 2.000 Euro pro Übertragung.

Der OB im Gespräch mit Stadtverordnetenvorsteherin Margarete Hartmann (CDU). ...

Auch ein Antrag der BfO, geheime Abstimmungen durchzuführen, fand keine Mehrheit, unter anderem weil, argumentierte Ute Riebold (Die PARTEI), die HGO dies gar nicht vorsehe. Lediglich die SPD enthielt sich der Verabschiedung des Antrags, den Imagefilm der Stadt zu überarbeiten. Alain Kaffo Tallafo (Bündnis C) forderte eine komplette Übersetzung der Internetseite der Stadt ins Englische. Er sah darin einen Beitrag zur Gewinnung von Fachkräften.

Auf Vorschlag von OB Wingenfeld soll dieser Antrag zunächst geprüft werden. Die Rote Hohle, die Haubentalhohle und der Ratzengraben sollen gesetzlich geschützte Landschaftsbestandteile werden, schlug der Ausschuss einstimmig vor. Stadtbaurat Daniel Schreiner (parteilos) erklärte, dass die Belange der Anlieger davon nicht betroffen seien. Die Stadt möchte sich zudem um Fördermittel vom Bund für die Sanierung von Sportstätten bewerben. Wingenfeld zeigte sich aber pessimistisch, dass diese Bewerbung erfolgreich sein werde. (Bernd Götte) +++