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Der Kampf um den Chefsessel im Eichenzeller Schlösschen hat begonnen. - Archivfoto: Carina Jirsch

EICHENZELL Lange war es ruhig!

Ortsvorsteher schießt gegen Rothmund: Wird der Wahlkampf jetzt schmutzig?

04.12.25 - "Ich bin langjähriger Weggefährte unseres Kandidaten Lutz Köhler", mit diesem Satz fängt ein Video in den sozialen Medien an. Zu sehen ist Dirk Fischer (SPD), der Ortsvorsteher des Kernortes Eichenzell. Am Mittwoch hat er das 3 Minuten und 43 Sekunden lange Video-Statement auf seinem Facebook-Kanal hochgeladen. Hier versucht der Gemeindevertreter Wahlkampf für den Kandidaten Lutz Köhler zu machen. Und direkt fragt man sich: "Unser Kandidat"? Tritt Lutz Köhler nicht unabhängig und parteilos an? Aber das ist erst der Anfang.

Es ist der Anfang eines Wahlkampfvideos, der den sehr professionellen, ausgeglichenen und sachlichen Wahlkampf bisher nun schmutzig werden lässt. Korrekt ist: Lutz Köhler ist tatsächlich parteiunabhängig. Er hat kein Parteibuch, sitzt aber für die SPD in der Gemeindevertretung und ist in deren Fraktion ihr Vorsitzender. Er wird von der SPD, Bürgerliste und FDP unterstützt. Aber wie kommt Fischer dann darauf, dass Köhler der Kandidat für die SPD ist?

Im weiteren Verlauf des Videos lobt Fischer den Kandidaten Köhler als "Glücksfall für Eichenzell." So weit, so gut. Doch dann wird es schmutzig. Er promotet im Video nicht nur seinen Fraktionsfreund, sondern schießt gegen dessen Mitbewerber und Amtsinhaber Johannes Rothmund (CDU). Unter dem Video schreibt Fischer: "Mit Lutz Köhler werden die Weichen für eine solide, seriöse und zukunftsorientierte, sowie ehrliche Politik gestellt!" Doch was der Ortsvorsteher hier betreibt, ist alles andere als seriös.

"Der Amtsinhaber bietet genug Gelegenheit für Kritik. Er hat Wahlversprechen, wie den Umzug nach Eichenzell nicht eingehalten, er verfolgt eine Politik, die rein garnichts mit Transparenz und Kommunikation zu tun hat. Er bindet die Ortsbeiräte meist nicht ein, er informiert die Fraktionen nicht und da gab und gibt es auch Kritik aus seinen eigenen Reihen", so Fischer im Video.

Das Video von Ortsvorsteher Dirk Fischer Screenshot: Facebook
Fake-Accounts und mysteriöse Autoren

Und dann bezieht er sich auf Facebook-Nachrichten in den Gruppen "Welkerser Nachrichten" und "Mein Eichenzell". "Da werden Texte veröffentlicht, die die Unabhängigkeit von Lutz in Frage stellen. Einen Autoren finden wir nicht", so Fischer. Darüber hinaus gebe es Fake-Accounts, "die nichts anderes versuchen, als Lutz zu diskreditieren." Schade sei, dass aus Reihen der CDU kein Einhalt geboten werde.

Den Beitrag, in dem versucht wird, Köhler zu diskreditieren, gibt es tatsächlich. Er trägt die Überschrift "Zweifel an der Parteilosigkeit eines Bürgermeisterkandidaten." Darin geht es um die Kritik an der parteilosen Kandidatur, die im Konflikt mit dem Fraktionsvorsitz Köhlers in der SPD stehe.

Fakt ist: In vielen Bundesländern sind Ortsvorsteher Ehrenbeamte auf Zeit. Damit haben sie eine Neutralitätspflicht. In Hessen gibt es diesen Passus in der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) so nicht. Aber: dort (§ 82, HGO) heißt es, ein Ortsvorsteher "kann als Ehrenbeamter berufen werden". Zwar gilt es damit keine verpflichtende Neutralitätspflicht für einen Hessischen Ortsvorsteher - der Anstand gebietet es aber dennoch, sich aus solchen Wahlen herauszuhalten. Denn: Am Ende ist der Ortsvorsteher für die Bürger der Gemeinde im Amt und nicht für seine Partei. (Moritz Pappert) +++