Boris Rhein zieht klare Linie: "Keine Zusammenarbeit der CDU mit der AfD"

06.01.26 - Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) schließt eine Zusammenarbeit mit der AfD aus. Damit macht er für die Kommunalwahl 2026 eine klare Ansage. Gegenüber der dpa erklärte der Hessische Unions-Chef am vergangenen Wochenende: "Das ist eine Partei, mit der wir Christdemokraten nicht zusammenarbeiten können."

Hintergrund seien besonders die Nähe der AfD zu Russland, deren Menschenbild und die Ablehnung der EU und der Nato. Rhein bekräftigte damit, dass es künftig in kommunalen Parlamenten keine Zusammenarbeit seiner Partei mit der AfD geben wird.

Über die AfD sagt der Hessen-Union-Chef: "Das ist eine Partei, mit der wir Christdemokraten ...Foto: Hendrik Urbin/ Archiv

Gleichzeitig warnte der Hessische Ministerpräsident jedoch davor, die Positionen der AfD zu tabuisieren. Es müsse "sehr klar und sehr frontal" argumentiert werden, welche Folgen eine AfD-Politik für die Menschen hätte. Er will die AfD also inhaltlich stellen und den Bürgern klarmachen, dass eine solche Politik nicht zielführend sei. Dazu hob Rhein auch die Bedeutung der Kommunalwahl am 15. März 2026 hervor. Es entscheide sich bei der Kommunalwahl, wie die Menschen "zur Politik stehen und wie sie die Demokratie bewerten". Auf kommunaler Ebene würde sich zeigen, ob die Probleme der Menschen erkannt und gelöst werden.

Unvereinbarkeitsbeschluss statt Begriff der Brandmauer

Der CDU-Bundeskanzler Friedrich Merz will nicht mehr von einer Brandmauer sprechen, ...Foto: Carina Jirsch/ Archiv

Mit dieser klaren Ansage unterstreicht der Hessische Unions-Chef auch die Linie der Bundes-CDU. Diese hatte sich ebenfalls klar gegen eine Zusammenarbeit mit der AfD ausgesprochen. Von einer Brandmauer will der CDU-Vorsitzende und Bundeskanzler Friedrich Merz aber nicht mehr sprechen. "Das ist nicht unser Sprachgebrauch. Das war er nicht und das ist er nicht", sagte er im Oktober.

Allerdings hält Merz strikt am Unvereinbarkeitsbeschluss fest. Laut diesem gilt für die Parteien Die Linke und AfD, dass die CDU "Koalitionen und ähnliche Formen der Zusammenarbeit" ablehnt. Hintergrund dieses Beschlusses ist der Mord an dem hessischen CDU-Politiker Walter Lübcke im Jahr 2019. Sein Mörder war Rechtsextremist und sympathisierte mit der AfD.

In den letzten Monaten wurde dieser Beschluss allerdings zu einer Herausforderung für die CDU – und auch im Jahr 2026 wird diese nicht geringer. Denn: Beispielsweise in Sachsen-Anhalt wird in diesem Jahr ein neuer Landtag gewählt. Die AfD liegt hier weit vor der CDU. Umso wichtiger ist nun die Haltung von Hessens Ministerpräsident Boris Rhein. (Moritz Pappert) +++