Unstimmigkeiten bei Wahlzulassung: Feldmanns Liste im Fokus der Ermittler

16.01.26 - Im Zusammenhang mit der anstehenden Kommunalwahl in Frankfurt beschäftigen Unregelmäßigkeiten bei einer Wahlliste nun die Justiz. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen möglicher Wahl- und Urkundenfälschung, nachdem das Frankfurter Wahlamt Auffälligkeiten bei den Unterstützerunterschriften für die Wählergruppe "Frankfurt - sozial!" angezeigt hatte. Auf der Liste kandidiert auch der frühere Oberbürgermeister Peter Feldmann.

Im Mittelpunkt der Ermittlungen stehen Unterstützerunterschriften, die Voraussetzung für die Zulassung neuer oder nicht im Stadtparlament vertretener Wählergruppen sind. Nach Angaben der Ermittlungsbehörden sollen sich darunter auch vier Unterschriften von bereits verstorbenen Personen befinden.

Die Staatsanwaltschaft leitete daraufhin ein Verfahren ein, in dessen Zuge es am Donnerstag zu einer Durchsuchung in Frankfurt kam. Betroffen war laut der Wählergruppe der Wohnsitz eines Mannes, der sich als Vertrauensperson für den Wahlantritt angeboten hatte. Die Liste selbst weist jede Verantwortung zurück und spricht von einem gezielten Versuch, ihren Wahlantritt zu behindern.

Das Landgericht Frankfurt: Die Unterstützerunterschriften für die Liste „Frankfurt ...Foto: Genealogist/wikimedia

Zulassung gilt trotzdem als wahrscheinlich

Trotz der Unstimmigkeiten gilt die Zulassung der Liste als wahrscheinlich, da ungültige Unterschriften nicht gezählt werden. Am Freitag entscheidet der Wahlausschuss über die Teilnahme aller Parteien und Wählergruppen an der Kommunalwahl. (Constantin von Butler) +++