Wahlvorschläge zur Stadtverordnetenversammlung und Ortsbeiräten zugelassen

17.01.26 - Die hessische Kommunalwahl am 15. März rückt näher. Rund 4,7 Millionen Wahlberechtigte in Hessen entscheiden dann über die Zusammensetzung von 421 Gemeindevertretungen, 21 Kreistagen sowie Orts- und Ausländerbeiräten. Am letzten Montag ist die Einreichungsfrist für die Wahlvorschläge abgelaufen. Die Wahlausschüsse in den Kommunen, die sich unter Leitung des jeweiligen Gemeindewahlleiters aus Beisitzern der einzelnen Parteien und Wählergruppen zusammensetzen, müssen in öffentlicher Sitzung über die Zulassung der Vorschläge entscheiden. So auch am Freitag im Fuldaer Stadtschloss.

Die von den Parteien entsandten Vertrauensleute gaben ihre Zustimmung Fotos: Marvin Myketin

Entschieden wurde über die Zulassung der Wahlvorschläge zur Fuldaer Stadtverordnetenversammlung, der Ortsbeiräte und des Ausländerbeirats. Der Fuldaer Wahlleiter Sacha Siebert und Schriftführer Raphael Dücker sorgten für den ordnungsgemäßen Ablauf der Abstimmung über die Wahlvorschläge. Alle Wahlvorschläge konnten rechtzeitig eingereicht werden und wurden auf Vollständigkeit und Korrektheit von den Vertrauensleuten überprüft.

Links Schriftführer Raphael Dücker

Die zugelassenen Parteien und Wählergemeinschaften bei der Wahl der Stadtverordnetenversammlung Fulda stehen in der jetzt festgelegten Reihenfolge auf dem Stimmzettel:

1. Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU)

2. Alternative für Deutschland (AfD)

3. Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)

4. Bündnis 90/Die Grünen (Grüne)

5. Freie Demokratische Partei (FDP)

6. Die Linke (Die Linke)Christliche Wähler-Einheit e.V. (CWE)

7. Christliche Wählereinheit (CWE)

8. Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative (Die Partei)

9. Bündnis C – Christen für Deutschland (Bündnis C)

10. Volt Deutschland (Volt)

11. Freie Wähler (Freie Wähler)

12. Fulda Gemeinsam Gestalten (FGG)

Ortsbeiratswahlen

Die Vorschläge zu den Ortsbeiratswahlen in den Fuldaer Stadtteilen Bernhards, Besges, Bronzell, Dietershan, Edelzell, Gläserzell, Haimbach, Hamerz, Istergiesel, Johannesberg, Kämmerzell, Kohlhaus Lehnerz, Lüdermünd, Maberzell, Malkes, Mittelrode, Niederrode, Niesig, Oberrode, Rodges, Sickels, Zell und Zirkenbach wurden ebenfalls vom Wahlausschuss zugelassen.

Ausländerbeirat

Sechs Wahlvorschläge waren für die Besetzung des Ausländerbeirats eingereicht worden, allerdings konnten nur fünf davon zugelassen werden. Zur Auswahl standen 1. Internationale Sozialdemokratische Liste (ISL), 2. Friedensbrücke (FB), 3. Demokratische Union Fulda (DUF), 4. Alternative für Deutschland (AfD), 5.Internationale Gruppe Ausländerbeirat (IGA) und 6. Global Voice.

Der letzte Vorschlag konnte jedoch nicht zugelassen werden. Die notwendigen Unterstützerunterschriften, die bei einer neuen Wählervereinigung vorgeschrieben sind, lagen bei Abgabeschluss nicht ausreichend vor. Statt der notwendigen 22 Unterschriften waren nur 14 davon gültig. Aktives Wahlrecht haben nur ausländische Wahlberechtigte, die in Fulda gemeldet sind. Global Voice Fulda kann der Ablehnung ihres Wahlvorschlags noch bis zum Sonntag, 24 Uhr widersprechen. (ci)+++