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FULDA Blick auf die Kommunalwahl

500 Gäste bei Boris Rhein live: "Nicht so viel versprechen, aber alles halten"

24.01.26 - Die CDU hat die Kommunalwahl im März fest im Blick: Bei der Veranstaltung Boris Rhein live im Rahmen der traditionellen Klausurtagung im Hotel Esperanto in Fulda stimmte die Partei sich, aber auch die Wähler, auf die nächsten Wochen ein - ganz nach dem Wahlkampf-Motto "24/7 für Hessen".

Dabei stehen die Zeichen für die Union gut. 33 Prozent der Wahlberechtigten würden aktuell die CDU Hessen bei der Kommunalwahl wählen. Die Hessenunion ist damit unter Führung ihres Landesvorsitzenden, Ministerpräsident Boris Rhein, mit großem Abstand Kommunalpartei Nummer Eins in Hessen. Das geht aus dem aktuellen "Stimmungstrend Kommunalwahl Hessen", als Teil einer repräsentativen Studie des Meinungsforschungsinstituts "dimap", hervor.

Die Kommunalwahl findet am 15. März 2026 in allen 421 Städten und Gemeinden in Hessen statt. "Die Wahl, die vor uns liegt, ist für uns von entscheidender Bedeutung. Wir gehen in die Wahl mit Tatkraft, Elan, Mut und Zuversicht", stimmt der Kreisvorsitzende Frederik Schmitt die rund 500 Gäste auf den Abend ein.

Hessens Ministerpräsident Boris Rhein Fotos: Carina Jirsch

"Die Zeit der Maulkörbe muss vorbei sein"

"2026 ist ein Jahr der Entscheidungen Es liegen wichtige Weichenstellungen vor uns. International und in Europa", macht Ministerpräsident Boris Rhein deutlich. "Die Mitte muss Probleme offen diskutieren und sie muss sie dann lösen. Das muss unser Anspruch sein", macht er klar. Demokratie scheitere an zu viel Schweigen. "Deshalb: Die Zeit der Maulkörbe muss vorbei sein. Wir brauchen in unserem Land eine neue Debattenkultur", so der Landesvorsitzende der Hessen-Union.

Mit Blick auf seine Landesregierung erklärt er: "Wir haben in den ersten beiden Jahren alles geliefert, was wir plakatiert und versprochen haben." Das Genderverbot wurde beschlossen, der Wolf ins Jagdrecht aufgenommen und die Fußfessel für Frauenschläger durchgebracht. "Nicht so viel versprechen, aber alles halten", macht Rhein klar. Zur Bundespolitik konstatiert er, dass die Trendwende mittlerweile erreicht sei. "Es macht einen Unterschied, wer das Land regiert. Jetzt gilt Aufbruch statt Ampel", so der Hessenunion-Chef.

"Mit uns gibt's keine Steuererhöhungen"

Kurz vor Weihnachten wurde das erste hessische Bürokratieabbaugesetz beschlossen. Boris Rhein macht klar: "Wir brauchen keinen Elon Musk, wir haben Manfred Pentz." Und er verspricht: "Mit uns gibt's keine Steuererhöhungen. Wir sparen nicht bei den Bürgerinnen und Bürgern, wir sparen bei uns selbst." Es brauche außerdem Anreize für Arbeit, nicht für Arbeitslosigkeit. "Das ist der Punkt, an den wir ran müssen." Wer viel leistet, müsse mehr bekommen als der, der weniger leistet.

Und auch auf den bayerischen Nachbarn Markus Söder (CSU) ging Rhein ein. "Weihnachten, da wird er nervös und dann feuert er im Januar Sachen raus. Jetzt will er Länder neu zuschneiden. Weil wir Freunde sind, will er Hessen nichts wegnehmen. Ich glaube, dass die Unterfranken große Freude hätten, mit uns was zu machen", so Hessens Ministerpräsident.

Länderfinanzausgleich muss reformiert werden

Die Pläne Söders würden ein Thema besonders beeinflussen: "Wir sollten über den Länderfinanzausgleich besonders reden. Die Bürger haben über 75 Milliarden Euro in 80 Jahren für andere Länder bezahlt. Wir haben noch nie etwas daraus zurückbekommen." Das führe dazu, dass ein starkes Land wie Hessen, Schulden aufnehmen müsse, um den Länderfinanzausgleich zu zahlen. "Deswegen müssen wir das System grundlegend reformieren. Hilfe gibt's nur gegen Reformen", macht Rhein klar.

In einem anschließenden Talk mit Anna Bunting ging es unter anderem um die Region Fulda, den anstehenden Hessentag und den Erfolgskurs der CDU Hessen. Ein Kommunaltalk mit Fuldas Oberbürgermeister Dr. Heiko Wingenfeld, dem Landtagsabgeordneten Thomas Hering, Fraktionschefin Ines Claus und Christina Algeier schloss den offiziellen Teil des Tages ab. Danach ging es zum traditionellen Hessenabend in die Q-Alm. Hier endete der Abend mit einem gemeinsamen Abendessen und dem Auftritt der Fuldaer Prinzengarde und des Blasorchesters Fulda. (Moritz Pappert) +++

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Hessens Ministerpräsident Boris Rhein


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