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Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) schwört seine Partei auf den Kommunalwahlkampf ein - Archivbilder: O|N/Carina Jirsch

WIESBADEN Appell in "Rheinschrift"

MP Boris Rhein (CDU) fordert von seiner Partei: "Mehr Erhard wagen"

06.02.26 - In seiner internen Mitgliedermail "Rheinschrift" - die OSTHESSEN|NEWS exklusiv vorliegt - wird der Landesvorsitzende der CDU Hessen, Ministerpräsident Boris Rhein, grundsätzlich und fordert seine Partei auf: "Mehr Erhard wagen". Rhein wendet sich an die Unionsmitglieder anlässlich des 129. Geburtstages von Ludwig Erhard am Mittwoch.

Heute sei Deutschland erneut an einem Wendepunkt: Das Wachstum gehtezurück, die Kosten des Sozialstaats würden zunehmend die öffentlichen Haushalte überfordern und internationale Krisen sowie die Transformation unserer Wirtschaft stellten unser Land vor enorme Herausforderungen. Genau deshalb sei es richtig und notwendig, Deutschland jetzt grundlegend zu reformieren. "Wir brauchen einen Reform-Ruck für neue Stabilität und neue Stärke. Dafür müssen wir nicht bei null anfangen, sondern auf bewährte Prinzipien zurückgreifen: die soziale Marktwirtschaft. Sie ist kein Relikt der Nachkriegszeit, sondern auch heute die tragfähigste Antwort auf die Zukunft – und die Chance auf ein neues Wirtschaftswunder", wird der Ministerpräsident in der Mail zitiert.

Zuhörer bei Fuldaer Treffen der hessischen CDU vor wenigen Tagen

Boris Rhein zu O|N: "Wir brauchen ein neues Wohlstandsversprechen für die Fleißigen in unserem Land. Wir brauchen einen Reform-Ruck mit neuem Respekt vor Leistung, ohne dabei den sozialen Zusammenhalt zu gefährden."

Drei Säulen seien dafür für den Landesvorsitzenden der CDU Hessen wesentlich:

1. "Die links-grüne Leier von Steuererhöhungen ist nicht mehr als ein verzweifelter Griff in die sozialistische Mottenkiste. Mit uns ist das nicht zu machen."

2. "Wir müssen unseren Sozialstaat reformieren, nicht aushöhlen. Vorschläge zu Einschränkungen bei Teilzeit und Gesundheitsleistungen wie Zahnarztbehandlungen verfehlen allerdings das Thema und setzten falsche Anreize. Leistungseinschnitte für Leistungsträger darf es nicht geben."

3. "Wir brauchen in unserem Land Anreize für Arbeit, nicht für Arbeitslosigkeit. Sozialleistungen mit der Gießkanne machen unser Land nicht gerechter, sondern sind ein Angriff auf Millionen fleißige Bürgerinnen und Bürger." (hhb/cps) +++


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