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v.l.: Wiesbadens Oberbürgermeister Gert-Uwe Mende als Präsident des Hessischen Städtetags, Finanzminister Prof. Dr. R. Alexander Lorz, Innenminister Prof. Dr. Roman Poseck, stellvertretender Ministerpräsident und Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori, Fuldas Landrat Bernd Woide als Präsident des Hessischen Landkreistags sowie Hofbiebers Bürgermeister Markus Röder als Präsident des Hessischen Städte- und Gemeindebunds. - Fotos: HMdF

WIESBADEN Zukunftspakt unterzeichnet

Land und Kommunen gestalten Hessens Zukunft gemeinsam

09.02.26 - Hessen setzt ein klares Zeichen für die Stärkung seiner Städte, Gemeinden und Landkreise: Die Hessische Landesregierung und die Kommunalen Spitzenverbände haben den Zukunftspakt unterzeichnet. Der Pakt schafft die Grundlage für eine vertrauensvolle Partnerschaft, die Bürokratie abbaut, Handlungsspielräume erweitert und die finanzielle Handlungsfähigkeit der Kommunen nachhaltig sichert.

Im Mittelpunkt stehen weniger Kontrolle, mehr Flexibilität und eine faire Finanzierung – für lebendige Kommunen und eine moderne Daseinsvorsorge. Mit dem Pakt werden die Ergebnisse der Zukunftswerkstatt umgesetzt, in der Land und Kommunen seit Sommer 2025 gemeinsam an Lösungen gearbeitet haben. Bereits im November 2025 hatten beide Seiten die Verteilung von 4,7 Milliarden Euro aus dem Bundes-Sondervermögen "Infrastruktur und Klimaneutralität" beschlossen. Das Geld fließt nun unbürokratisch in die kommunale Infrastruktur – von Schulen und Kitas über Mobilität bis hin zu Digitalisierung und Gesundheit. Der Zukunftspakt geht jedoch weit darüber hinaus: Er schafft die Grundlage für dauerhafte Entlastungen und ein neues Miteinander auf Augenhöhe.

Hintere Reihe: Prof. Dr. Roman Poseck (Hessischer Minister des Innern, für Sicherheit ...

Landrat Bernd Woide, Präsident des Hessischen Landkreistags:

"Dieser Zukunftspakt ist ein starkes Signal der Partnerschaft zwischen Land und Kommunen. Er zeigt, dass die dramatische Finanzlage unserer Landkreise erkannt ist. Klar ist aber auch, dass die strukturelle Finanzschwäche der Kommunen maßgeblich durch Bundesgesetze und ständig wachsende Leistungsansprüche verursacht wurde, ohne dass eine ausreichende Gegenfinanzierung erfolgt ist. Wer gesetzliche Leistungsansprüche formuliert, muss zum einen auch die Umsetzung finanzieren. Dafür brauchen wir eine Finanzarchitektur, die den realen Aufgaben entspricht. Zum anderen müssen aber zugleich individuelle soziale Transferleistungsansprüche überprüft und neu definiert werden. Der Zukunftspakt kann deshalb nur der Auftakt für eine echte Neuordnung der kommunalen Finanzbeziehungen und der Leistungsgesetzgebung sein. Jetzt muss daraus eine langfristige, strukturelle Stärkung der kommunalen Ebene entstehen."

Bürgermeister Markus Röder, Präsident des Hessischen Städte- und Gemeindebunds:

"Mit dem Zukunftspakt werden auch finanzielle Weichen in Richtung Linderung für die Kommunen gestellt. Damit das positiv für Bevölkerung und Wirtschaft wirkt, müssen Kommunen die Mittel einfach erhalten und verwenden können. Dazu braucht es schlanke Förderverfahren, die sich auf das Wesentliche konzentrieren: 5 Also auf das Bauwerk oder das Feuerwehrauto und nicht die Berichte, Prüfung und Bauschilder des Projekts. Deshalb begrüßen wir auch die vorgeschlagenen Vereinfachungen im Vergaberecht und hoffen auf eine unbürokratische Umsetzung bei der Tariftreue. Im Bereich Digitales bringt der Pakt einen Anstoß, wegzukommen vom Klein-Klein mit Insellösungen hin zu Standardlösungen, die allen helfen." (mp/pm) +++


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