Gewaltaufrufe auf Social Media: Polizei ermittelt gegen Hetze im Netz

26.02.26 - Im Rahmen des durch das Bundeskriminalamt (BKA) koordinierten Vorgehens wurden in diesem Zuge in allen 16 Bundesländern über 140 strafprozessuale Maßnahmen wie Durchsuchungen oder Vernehmungen wegen des Verdachts strafbarer Hasspostings im Internet durchgeführt. Gegen die Beschuldigten, die teilweise bereits einschlägig strafrechtlich in Erscheinung getreten sind, wird unter anderem wegen des Verdachts der öffentlichen Aufforderung zu Straftaten, der Volksverhetzung beziehungsweise der Billigung von Straftaten ermittelt.

Die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main – Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität (ZIT) und das Hessische Landeskriminalamt (HLKA) sowie weitere hessische Strafverfolgungsbehörden haben sich am Mittwoch, dem 25. Februar, an einem koordinierten Vorgehen zur Bekämpfung von Hasspostings beteiligt.

Maßnahmen gegen Gewaltaufrufe

Durch Anonymität fällt es vielen Nutzern einfacher, ihren Hass zu verbreiten. ...Symbolbild: Pixabay

Die polizeilichen Maßnahmen im Auftrag hessischer Staatsanwaltschaften richten sich gegen insgesamt 10 Beschuldigte. Dabei handelt es sich um Männer im Alter von 18 bis 69 Jahren aus Frankfurt am Main, Hanau, Offenbach am Main und Wiesbaden sowie den Landkreisen Gießen, Main-Kinzig, Marburg-Biedenkopf, Rheingau-Taunus und Vogelsberg. Den Beschuldigten wird insbesondere vorgeworfen, in sozialen Medien zu körperlichen Gewaltanwendungen und schweren Verletzungen gegenüber anderen Menschen aufgerufen bzw. die Tötung anderer Menschen durch Erschießen oder Vergiften öffentlich befürwortet zu haben.

Gerichtet waren diese Postings vor allem gegen Menschen mit Behinderungen, gegen politisch Andersdenkende oder gegen Flüchtlinge. Für ausdrückliche Aufforderungen zu rechtswidrigen und willkürlichen Gewalttaten sowie schwersten Verbrechen bestehe kein Schutz durch die Meinungsäußerungsfreiheit.

Hasspostings haben schwerwiegende Folgen

LKA-Chef, Daniel muth Archivfoto: O|N/ Hendrik Urbin

"Opfer von Hass und Hetze leiden häufig schwer unter den Folgen solcher Angriffe. Umso wichtiger ist es, dass die Betroffenen Unterstützung und Beratung erhalten. Aufrufe zu schweren Straftaten im Netz müssen konsequent verfolgt werden, um tatsächliche Angriffe zu verhindern. In Hessen haben wir schmerzvoll erlebt, zu was Gewaltaufrufe führen können. Mit unserer Teilnahme an der bundesweit koordinierten Maßnahme setzen wir ein deutliches Zeichen gegen Hasskriminalität", erklärte der Präsident des Hessischen Landeskriminalamts (HLKA), Daniel Muth.

Oberstaatsanwalt Dr. Benjamin Krause Archivfoto: O|N

Der Leiter der Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität (ZIT), Leitender Oberstaatsanwalt Dr. Benjamin Krause, ergänzte diesbezüglich: "Wenn eindeutig strafbare Hasspostings wie etwa öffentliche Aufrufe zur Tötung anderer Menschen unwidersprochen bleiben und massenhaft abrufbar sind, können diese die Hemmschwelle zur tatsächlichen Begehung solcher Taten immer weiter senken."

An den Einsatzmaßnahmen waren neben der ZIT und dem HLKA auch die Staatsanwaltschaften Darmstadt, Hanau und Wiesbaden sowie die Polizeipräsidien Frankfurt am Main, Mittelhessen, Osthessen, Südosthessen und Westhessen mit Maßnahmen in eigener Verantwortung beteiligt. (pg/pm)+++