Wirtschaftsminister Mansoori fordert Stopp ungerechtfertigter Krisengewinne

27.03.26 - Der Hessische Wirtschaftsminister und stellvertretende Ministerpräsident Kaweh Mansoori hat im Bundesrat vor den sozialen Folgen der durch den Krieg im Iran stark gestiegenen Spritpreise gewarnt und ein entschlossenes Vorgehen gegen krisenbedingte Übergewinne der Mineralölkonzerne gefordert.

Mansoori erinnerte dabei zunächst an den politischen Kontext des Krieges: "Wir dürfen in dieser Debatte nicht vergessen, worum es im Iran am Anfang ging: um Freiheit für die Menschen. Freiheit, die durch einen Krieg hergestellt werden sollte, dessen Strategie bis heute nicht klar ist und dessen Primärziel sich offenkundig nicht erfüllt. Neben den zivilen Opfern, die wir beklagen müssen, hat dieser Krieg nun massive wirtschaftliche Auswirkungen"

Foto: HMWVW / PIxabay Thomas Ulrich

Der Minister machte die Belastung für die Menschen konkret: "Ich habe kürzlich über 2,30 Euro für den Liter Diesel bezahlt. Für mich ist das ärgerlich. Für eine Krankenpflegerin, die jeden Tag pendeln muss und vielleicht ein Viertel meines Gehalts verdient, ist das existenziell. Für sie ist es keine Alternative, mit dem Lastenrad zur Arbeit zu fahren – und wir sollten aufhören, so zu tun, als wäre es das."

Der Wirtschaftsminister formulierte dahingehend drei zentrale Punkte. "Erstens: Wer in einer solchen Situation versucht, Gewinne mitzunehmen, für die es wirtschaftlich keine Grundlage gibt, handelt unanständig, rücksichtslos und verantwortungslos. Das mag im engen juristischen Sinne legal sein, aber legitim ist es nicht. Es ist nicht nur unser Recht, über Maßnahmen zu sprechen, mit denen wir ein solches Verhalten eindämmen. Es ist unsere Pflicht," machte Mansoori klar

Symbolbild: Pixabay

Mit Blick auf das bereits beschlossene Maßnahmenpaket ergänzt er zudem, dass Vorschläge vorlägen, den Verbraucherschutz zu schärfen und das Kartellrecht zu verschärfen. Begrenzte Preiserhöhungen an der Zapfsäule sowie eine stärkere Missbrauchsaufsicht würden als richtig erachtet, reichten jedoch nicht aus. Es müsse nun alles auf den Tisch, was helfen könne. Wenn krisenbedingte Übergewinne zum Geschäftsmodell würden, müsse gehandelt werden. Dazu gehöre auch, weitere Maßnahmen zu prüfen, um diese Übergewinne zu besteuern.

"Zweitens: Mehreinnahmen, die der Staat durch Steuern und andere Instrumente auf die erhöhten Kraftstoffpreise erzielt, müssen kurzfristig an die Bürgerinnen und Bürger zurückfließen – über welches Instrument auch immer. Ob das steuerliche Entlastungen sind oder ein Klimageld, ist zweitrangig. Entscheidend ist: Es darf nicht der Eindruck entstehen, dass der Staat sich in der Krise an den Gewinnen beteiligt", sagte Mansoori.

Achivfotobild: O|N/ Moritz Bindewald

Als dritten und abschließenden Punkt verwies er darauf, wie wichtig es sei, Energie auch im eigenen Land zu erzeugen. "Einmal mehr wird deutlich, dass die Verfügbarkeit und Bezahlbarkeit von Energie zu unserer Achillesferse gehört. Es kommt jetzt darauf an, dass wir Energie möglichst in unserem eigenen Land erzeugen. Jede Kilowattstunde, die uns unabhängiger macht von externen Lieferquellen, ist nicht nur ein Beitrag für eine bessere Welt, sondern auch für die Versorgungssicherheit der Menschen in unserem Land", so der Wirtschaftsminister.

Mansoori betonte dabei die strategische Dimension: Photovoltaik und Windenergie müssten weiter ausgebaut werden und das Land müsse auf Zukunftstechnologien setzen, die gezielt in Hessen gefördert werden. Dazu zählen auch Kernfusion, Geothermie und chemische Speichertechnologien. Dies sei eine Frage nationaler Souveränität und der Bezahlbarkeit des Lebens der Menschen. "Denn am Ende entscheidet unsere Energiepolitik darüber, ob der Alltag für Handwerkerinnen, Pendler und Familien bezahlbar bleibt", betonte Kaweh Mansoori eindringlich. (pg/pm)+++