Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) knallhart: "Politiker sollten nicht so weinerlich sein" - Archivfotos: ON

WIESBADEN Beleidigungen im Amt

Innenminister Poseck (CDU) knallhart: "Politiker sollten nicht so weinerlich sein"

09.05.26 - Täglich werden Politiker beleidigt und beschimpft. Oft gilt: Je höher das Amt, desto härter die Beleidigung. Politiker aller Parteien sind davon betroffen - besonders oft trifft es dieser Tage aber Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU). Erst kürzlich behauptete er: "Kein Bundeskanzler vor mir hat so etwas ertragen müssen." Diese Art zu jammern sieht Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) in einem BILD-Interview kritisch.

Öffentlicher Kritik und Anfeindungen sind viele Politiker ausgesetzt. Das passiert täglich im Netz oder auch direkt im Parlament. Tausende Strafanzeigen von Politikern wurden schon gestellt. Das sieht Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) kritisch. Er macht klar: "Wer Politik macht, muss einstecken können." Und weiter konstatiert er: "Eine Demokratie muss auch harsche, unberechtigte, unsachliche und persönliche Kritik aushalten."

"Auch persönliche Kritik muss eine Demokratie aushalten."

Und Hessens Innenminister wird sogar noch deutlicher. "Politiker sollten nicht so weinerlich und empfindlich sein. Sie sollten mehr aushalten können", macht er gegenüber BILD klar. Und Poseck will sich auch von Kritik an seiner Person nicht ausbremsen lassen: "Eine Bezeichnung als Dummkopf oder Schwachkopf würde mich nicht zu einer Anzeige bringen." Und schon vor einigen Monaten erklärte Poseck gegenüber OSTHESSEN|NEWS: "Der Ton ist rauer geworden, aber als Minister muss ich das eben aushalten."

"Der Ton ist rauer geworden, aber als Minister muss ich das eben aushalten." ...

Anzeige nach Beleidigung gegen Habeck

Ein Beispiel eines Berufskollegen von Poseck: Im Frühjahr 2024 teilte ein 64-jähriger Mann aus Unterfranken ein Meme auf X, das Ex-Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) als "Schwachkopf Professional" betitelte. Habeck stellte daraufhin Strafanzeige. Viele Anzeigen von Beleidigungen gegen Politiker, darunter auch diese, werden über "Hessen gegen Hetze" gemeldet. Das Problem: Die meisten der Meldungen kommen nicht aus Hessen. Poseck sagte im November dazu gegenüber OSTHESSEN|NEWS: "Ich sehe es nicht als notwendig an, dass wir weiterhin eine Servicedienstleistung für die gesamte Bundesrepublik übernehmen."

Die Meldestelle "Hessen gegen Hetze"

Der Innenminister appelliert nun an seine Kollegen, mehr in den Dialog zu gehen, statt Strafanzeigen zu stellen. "Beleidigungen gehören leider zum Alltag. Das ist Teil des Jobs", erklärt der CDU-Minister. Aber er macht auch klar: Wenn Grenzen überschritten werden, etwa bei Rassismus, Antisemitismus und Gewaltaufrufen, sind Anzeigen das Mittel der Wahl. (Moritz Pappert) +++


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