Funktioniernde Kooperation: VB-GroKo arbeitet geräuschlos und sachorientiert

09.05.26 - Erstaunlich konfliktarm und reibungslos hat die Koalition von CDU und SPD im Vogelsbergkreis in den letzten zehn Jahren Politik gemacht. Um diese stabile Partnerschaft auch in Zukunft fortzusetzen, haben die beiden Kreisverbände von CDU und SPD in den letzten Wochen verhandelt und am Freitag im Posthotel Johannesberg in Lauterbach schließlich ihren neuen Koalitionsvertrag unterzeichnet. CDU-Fraktionsvorsitzender und Alsfelder Bürgermeister Stephan Paule erklärte die bemerkenswert gute Zusammenarbeit der Koalitionäre den anwesenden Pressevertretern so: "Wenn wir Differenzen haben, sorgen wir dafür, dass Sie es nicht mitbekommen!" Das wäre doch eine empfehlenswerte Blaupause für die GroKo in Berlin.

Patrick Krug, Jens Mischak und Hauke Schmehl bei der Pressekonferenz in Lauterbach ...

Der Koalitonsvertrag

CDU-Fraktionsvorsitzender Stephan Paule und Dr. Birgit Richtberg, die Kreistagsvorsitzende ...

Unter dem Motto "Stabilität und Mut in schwierigen Zeiten" stellten die alten und neuen Koalitionäre ihre Planungen und Ziele bei einer Pressekonferenz der Öffentlichkeit vor. Schwerpunkte der gemeinsamen politischen Arbeit bis 2031 sollen die Förderung und Stabilisierung der heimischen Wirtschaft, die Sicherung von genügend Fachkräften und eine Bewältigung der anstehenden Probleme durch die demografische Entwicklung sein. "In den nächsten Jahren gehen im Vogelsbergkreis rund 6.000 Fachkräfte in den Ruhestand", prognostizierte Landrat Dr. Jens Mischak. Deshalb liege der Fokus auf Wirtschafts- und Ausbildungsförderungsmaßnahmen, der Anwerbung auch ausländischer Arbeitskräfte und auch der Ausweisung zusätzlicher Gewerbe- und Industrieflächen.

Links SPD-Fraktionsvorsitzender Matthias Weitzel

27 Millionen für Krankenhausneubau und Schulausbau

Einen Anschub für die heimische Wirtschaft, aber auch für Schulausbau und Gesundheitsversorgung versprechen sich die Koalitionäre von einem Investitionsprogramm, für das 27 Millionen Euro aus dem Sondervermögen der Bundesregierung zur Verfügung stehen. Damit soll der Neubau des Alsfelder Kreiskrankenhauses und der Ausbau von fünf Schulen in Lauterbach, Schlitz, Grebenhain, Mücke und Schwalmtal finanziert werden. Auch der flächendeckende Breitbandausbau soll gefördert und die Antragsverfahren der Kreisverwaltung künftig digitalisiert werden.

Im Bereich Verkehr und Mobilität sollen 3,5 bis 4 Millionen Euro in den Straßenausbau und den Ausbau der Ladeinfrastruktur für E-Fahrzeuge fließen. Vordringliches Bauprojekt ist die Ortsumgehung Lauterbach-Wartenberg, aber auch der Zustand der Kreisstraßen soll damit verbessert werden. Der ÖPNV im Kreis soll ebenfalls gefördert werden und dafür die Vogelsbergbahn ausgebaut werden.

In die Sicherheit der Vogelsberger Bevölkerung soll ebenfalls investiert werden. Mit 2,2 Millionen Euro aus dem Sondervermögen wird ein Wechselladerkonzept für die Feuerwehren finanziert, das den flächendeckenden Brandschutz verbessern soll.

CDU und SPD haben darüber hinaus vereinbart, die Nettoneuverschuldung des Kreises auf 1 Million Euro zu begrenzen, und bekennen sich grundsätzlich zu einem dauerhaft ausgeglichenen Haushalt. Die Kreisverwaltung will in erster Linie als Möglichmacher fungieren. Um deren Abläufe zu optimieren, sollen die Verwaltungsstrukturen überprüft, Bürokratie abgebaut und die Digitalisierung vorangetrieben werden. Um effizienter zu arbeiten, wird auch der Kreisausschuss von 16 auf zehn Mitglieder reduziert.

Der Vogelsbergkreis will sich auch in Zukunft als attraktiven Wohn-, Lebens- und Arbeitsort für junge Familien empfehlen. Dank der stabilen Mehrheitsverhältnisse von 33 der 61 Kreistagsabgeordneten sei die gemeinsame Handlungsfähigkeit der schwarz-roten Koalition im Vogelsberg gesichert. Die verlässliche und reibungslose Zusammenarbeit GroKo soll auch in den nächsten fünf Jahren erfolgreich fortgesetzt werden. (ci)+++