Hessen setzt Impulse: Elektronische Fußfessel kommt bundesweit

08.05.26 - Die elektronische Fußfessel kann künftig bundesweit von Familiengerichten angeordnet werden. Der Deutsche Bundestag hat eine entsprechende Änderung des Gewaltschutzgesetzes beschlossen. Die CDU‑Fraktion im Hessischen Landtag spricht von einem wichtigen Schritt für mehr Sicherheit, besonders für Frauen.

Marie‑Sophie Künkel, Sprecherin für Frauensicherheit der CDU‑Fraktion, ...Foto: CDU Fraktion

Marie‑Sophie Künkel, Sprecherin für Frauensicherheit der CDU‑Fraktion, bewertet die Entscheidung als Erfolg für Hessens langjährigen Einsatz. "Es ist ein bedeutender Tag für mehr Frauensicherheit in Deutschland", sagte sie. Hessen habe frühzeitig darauf gedrängt, die elektronische Fußfessel im Gewaltschutz zu verankern.

Bereits 2024 hatte das Land eine Bundesratsinitiative gestartet, um den Einsatz der Fußfessel rechtlich zu ermöglichen. Der nun beschlossene Gesetzentwurf greift zentrale Forderungen auf: Die elektronische Aufenthaltsüberwachung kann künftig bis zu sechs Monate angeordnet und bei Bedarf verlängert werden.

Mehr Sicherheit für Frauen

Künkel betont, dass die Maßnahme sowohl Sicherheit als auch Freiheit stärke: "Die neue Fußfessel schafft mehr Sicherheit für Frauen und erweitert zugleich ihren Freiheitsraum. Hessen zeigt damit, wie moderner Opferschutz wirksam funktionieren kann."

"Hessen setzt entscheidende Impulse für mehr Frauensicherheit"

Hessens Justizminister Christian Heinz. Archivfoto: O|N/ Carina Jirsch

Justizminister Christian Heinz äußerte sich ähnlich: "Es ist ein bedeutender Tag für mehr Frauensicherheit in Deutschland. Die Fußfessel kann künftig von Familienrichterinnen und Familienrichtern angeordnet werden – und zwar länger als bisher. Das bringt uns beim Schutz vor Femiziden und Gewalt ein großes Stück weiter", sagte der Justizminister und ergänzte: "Hessen setzt entscheidende Impulse für mehr Frauensicherheit, auch darüber freue ich mich an diesem Tag." (ms/js/pm)+++