Fuldaer Städte und Gemeinden warnen vor wachsender Überlastung

22.06.26 - Die finanzielle Situation vieler Städte, Gemeinden und Landkreise in Deutschland spitzt sich zunehmend zu. Die angespannte Lage trifft längst nicht mehr nur die Haushaltsplanungen, sondern wirkt sich spürbar auf das tägliche Leben der Menschen vor Ort aus. Mit dem bundesweiten Aktionstag "Kommunen am Limit" am Montag wollen der Deutsche Städtetag, der Deutsche Landkreistag sowie der Deutsche Städte- und Gemeindebund gemeinsam auf diese Entwicklung aufmerksam machen. Auch der Landkreis Fulda und die Bürgermeister‑Kreisversammlung unterstützen die Aktion und zeigen sich solidarisch.

Seit Jahren wächst die Zahl der Aufgaben, die Städte und Gemeinden erfüllen müssen. Die dafür notwendigen finanziellen und organisatorischen Spielräume wachsen aber nicht im gleichen Maß mit. "Dieses Problem betrifft uns alle", erklärt Heiko Stolz, Bürgermeister der Gemeinde Neuhof und Sprecher der Bürgermeister-Kreisversammlung. "Es geht um Kinderbetreuung, Feuerwehr, Straßen, Infrastruktur, Digitalisierung, Vereinsleben, Kultur, soziale Angebote und vieles mehr. Wenn Kommunen dauerhaft überlastet werden, spüren die Bürgerinnen und Bürger das unmittelbar."

"Wir müssen unsere Aufgaben auch künftig verlässlich für die Menschen erfüllen können"

Der bundesweite Aktionstag "Kommunen am Limit" soll deshalb deutlich machen, dass kommunale Finanznot keine abstrakte Zahl ist. Sie entscheidet darüber, ob der Bus fährt, das Bad offen bleibt, die Bibliothek zugänglich ist, das Bürgeramt funktioniert und der Spielplatz gepflegt wird. "Städte, Gemeinden und Landkreise übernehmen Aufgaben, die für das Leben vor Ort unverzichtbar sind", betont Bernd Woide, Landrat des Landkreises Fulda und Präsident des Hessischen Landkreistages. "Der Aktionstag ist deshalb ein wichtiges gemeinsames Zeichen. Wir müssen unsere Aufgaben auch künftig verlässlich für die Menschen erfüllen können."

Bund und Länder müssen Finanzierungsdefizit der Kommunen nachhaltig ausgleichen

Der Landkreis Fulda und die Bürgermeister-Kreisversammlung schließen sich den zentralen Forderungen des bundesweiten Aktionstags daher an: Bund und Länder müssen das wachsende Finanzierungsdefizit der Kommunen nachhaltig ausgleichen. Zudem braucht es eine umfassende Aufgabenkritik, eine Neuordnung der Ausgabenverteilung, Standardabbau und spürbare Entbürokratisierung. Auch das Konnexitätsprinzip nach dem Grundsatz "Wer bestellt, bezahlt" muss konsequent eingehalten werden. Dies gilt für alle Zusagen aus dem Koalitionsvertrag im Bund, wie etwa dem Zukunftspakt, sowie für sämtliche Vereinbarungen zwischen Bund und Ländern, welche die Kommunen betreffen. Darüber hinaus braucht es mehr Vertrauen in die kommunale Selbstverwaltung, größere Spielräume vor Ort sowie mutige Schritte bei Digitalisierung und Verwaltungsvereinfachung. (mis/pm) +++