24.06.26 - Mit dem bundesweiten Aktionstag "Kommunen am Limit" machen Landkreise, Städte und Gemeinden auf ihre zunehmend angespannte finanzielle Lage aufmerksam. Auch im Landkreis Hersfeld-Rotenburg beteiligen sich zahlreiche Kommunen an der Initiative der kommunalen Spitzenverbände. Die zentrale Botschaft: Die finanzielle Belastung der Städte, Gemeinden und Landkreise nehme immer weiter zu, während zusätzliche Aufgaben häufig nicht ausreichend gegenfinanziert würden.
Landrat Torsten Warnecke (SPD) weist den Vorwurf zurück, die Kommunen könnten nicht wirtschaften. Vielmehr würden Bund und Länder immer mehr Aufgaben übertragen, ohne die dafür notwendigen Mittel dauerhaft bereitzustellen. Gleichzeitig seien die Kommunen gesetzlich verpflichtet, ausgeglichene Haushalte vorzulegen.
Landrat Torsten Warnecke sieht die Kommunen zunehmend durch neue Aufgaben und steigende ...
Blick auf die Verschuldung zeigt große Unterschiede
Besonders deutlich werde dies beim Blick auf die Verschuldung. Nach Angaben des Landkreises entfielen auf jede Bürgerin und jeden Bürger Deutschlands rechnerisch rund 33.000 Euro Schulden des Bundes. Für das Land Hessen liege dieser Wert bei mehr als 11.000 Euro. Im Landkreis Hersfeld-Rotenburg betrage die Pro-Kopf-Verschuldung dagegen aktuell rund 2.500 Euro.
Noch günstiger falle die Bilanz aus, wenn Vermögenswerte berücksichtigt würden. Während Bund und Land weiterhin hohe Netto-Schulden aufwiesen, verfüge der Landkreis Hersfeld-Rotenburg nach Abzug aller Verbindlichkeiten rechnerisch sogar über ein Netto-Vermögen von rund 141 Millionen Euro. Das entspreche einem Vermögen von mehr als 1.200 Euro pro Einwohner.
Landrat Warnecke warnt vor weiteren Belastungen
Doch diese Situation könnte sich nach Einschätzung des Landrats künftig verschlechtern. "Das wird jedoch in Zukunft nicht so bleiben, denn die Aufgaben- und damit Kostenverlagerung wird deutlich steigen. Und während Bund und Land Steuererhöhungen ablehnen, werden den Kommunen Abgaben- und Steuererhöhungen vorgeschrieben", erklärt Warnecke.
Mit dem Aktionstag "Kommunen am Limit" machen Städte, Gemeinden und Landkreise auf ...
Als Beispiel nennt er die Krankenhausfinanzierung. Allein in Hessen müssten die Kommunen in diesem Jahr mehr als 250 Millionen Euro an Zuschüssen für Krankenhäuser aufbringen. "Eigentlich eine Bundesangelegenheit", kritisiert Warnecke. Zudem werde die Krankenhausreform weitere finanzielle Belastungen mit sich bringen.
"Wir drehen jeden Euro zweimal um"
Auch Bad Hersfelds Bürgermeisterin Anke Hofmann (Parteiunabhängig) verweist auf die schwierige Situation der Städte und Gemeinden. "Wir drehen jeden Euro zweimal um, damit wir unsere Pflichtaufgaben ordentlich erledigen können", betont sie. Gleichzeitig gehe es nicht nur darum, grundlegende Infrastruktur zu erhalten. Städte müssten auch kulturelle, soziale und Bildungsangebote sichern, um lebenswert zu bleiben. Als Beispiel nennt Hofmann die Konrad-Duden-Stadtbibliothek, die weit mehr sei als eine reine Büchersammlung und Menschen aller Generationen zusammenbringe.
Hintergrund der Aktion sind die alarmierenden Zahlen der kommunalen Haushalte. Nach Angaben der kommunalen Spitzenverbände lag das Finanzierungsdefizit der Städte, Gemeinden und Landkreise im Jahr 2025 bei rund 30 Milliarden Euro – ein historischer Höchstwert. Als wesentliche Ursache gelten steigende Sozialausgaben, die von den Kommunen getragen werden müssen.
Torsten Warnecke fordert eine verlässliche Finanzierung kommunaler Aufgaben durch ...
Forderung nach verlässlicher Finanzierung
In einer gemeinsamen Erklärung fordern die nordhessischen Landräte deshalb ein Umdenken bei Bund und Ländern. "Unsere Landkreise, Städte und Gemeinden brauchen endlich eine verlässliche und auskömmliche finanzielle Ausstattung, um die ihnen übertragenen Pflichtaufgaben erfüllen und die Daseinsvorsorge zukunftsfähig gestalten zu können", heißt es in dem gemeinsamen Statement.
Zugleich bekräftigen die Kommunalvertreter den Grundsatz: "Wer bestellt, muss auch bezahlen." Nur wenn neue Aufgaben vollständig finanziert würden, könnten Städte, Gemeinden und Landkreise auch künftig ihre Leistungen für die Bürgerinnen und Bürger in den Bereichen Bildung, Infrastruktur, Kultur, Sicherheit und soziale Daseinsvorsorge aufrechterhalten.
Die Forderung der kommunalen Spitzenverbände ist daher eindeutig: Das kommunale Finanzierungsdefizit müsse vollständig beseitigt werden. Andernfalls drohten weitere Einschränkungen bei zahlreichen Angeboten und Investitionen vor Ort. (Constantin von Butler) +++
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