Sicherheit im Bahnhofsviertel: Stadt und Land beschließen Sofortprogramm

27.06.26 - Innenminister Roman Poseck und Oberbürgermeister Mike Josef haben am Freitag in einem Spitzengespräch über Maßnahmen zur Verbesserung der Lage im Frankfurter Bahnhofsviertel beraten. Poseck betonte, dass der 7‑Punkte‑Plan und die Innenstadtoffensive bereits zu mehr Sicherheit geführt haben – etwa durch Videoüberwachung, KI‑gestützte Auswertung, verstärkte Kontrollen und Aufenthaltsverbote. Laut Dokument sind die Straftaten zuletzt zurückgegangen, "insbesondere die Straßenkriminalität, die sich um 6,9 Prozent reduziert hat."

Die Polizei registriert jedoch eine aktuelle Verschlechterung, vor allem durch Baustellen, die zu einer Verdichtung der Drogenszene in der Niddastraße führen. Viele neue, teils wohnungslose Konsumierende seien hinzugekommen, was Verwahrlosung und Kriminalität verstärke.

Innenminister Roman Poseck (r) und Oberbürgermeister Mike Josef (l) bei der Pressekonferenz ...Fotos: Frank Zinn / HMdI

In einem Spitzengespräch wurde über Maßnahmen zur Verbesserung der Lage im Frankfurter ...

Waffenverbotszone, Videoüberwachung, und häufigere Kontrollen der Polizei sollen ...Archivfoto: O|N/ Andreas Bejm

Josef verwies auf bereits umgesetzte Maßnahmen der Stadt: Waffenverbotszone, Videoüberwachung, häufigere Kontrollen, mehr Reinigung, Ausbau von Konsumräumen, Hilfezentrum, räumliche Verbesserungen sowie 75 neue Stellen bei der Stadtpolizei.

Schulterschluss zwischen Stadt und Land

Beide betonten, dass langfristige Strategien notwendig seien, aber kurzfristige Entlastungen gebraucht würden. "Mit dem Sofortprogramm beweisen Land und Stadt, dass wir in vertrauensvoller Zusammenarbeit schnell und flexibel reagieren. Alle Beteiligten müssen an einem Strang ziehen, um eine Verbesserung herbeizuführen. Klar ist aber auch, dass das Sofortprogramm erst einmal seine Wirkung entfalten muss. Es sollte keiner erwarten, dass das Bahnhofsviertel morgen komplett anders aussieht. Wir wissen, dass es einen langen Atem braucht, um langfristig die Lage im Bahnhofsviertel zu verbessern", so Poseck und Josef abschließend.

Kernpunkte des Sofortprogramms:

• Baustellen schneller abschließen, Gehwege freihalten, Reinigungsintervalle erhöhen, Toilettensituation verbessern.
• KI‑gestützte Gesichtserkennung im Strafverfahren vorantreiben; Initiative zur rechtlichen Zulassung biometrischer Echtzeit‑Identifikation.
• Bekämpfung von Finanz‑ und Sozialkriminalität, Razzien gegen Schwarzarbeit, illegales Glücksspiel, Bargeldbeschlagnahmen.
• Prüfung einer HSOG‑Befugniszone für rechtssichere Aufenthaltsverbote.
• Strengere Kontrolle, dass Personen aus Erstaufnahmeeinrichtungen in ihren zugewiesenen Gebieten bleiben.
• Mobile Polizeiwache verstetigen, feste Wache im Viertel einrichten; Stadtpolizei verstärkt Präsenz vor Konsumräumen.
• Beschleunigte Strafverfahren, optimierte Strafbefehlsprozesse, engere Abstimmung zwischen Polizei, Staatsanwaltschaft und Gerichten.
• Crack‑Substitutionsstudie startet zeitnah.
• Fallkonferenzen nach Psych‑KHG zur besseren Abstimmung bei Risikopersonen.
• Drug‑Checking als streng begrenztes Modellprojekt in Konsumräumen.
• Kontrolle der Drogenkonsumräume zur Einhaltung aller Standards.
• 1 Mio. Euro für Suchtprävention – Prüfung zielgerichteterer Mittelverwendung.
• Maßnahmen gegen Wohnungslosigkeit, u. a. Housing‑First, Schnittstellenmanagement, Quartiersarbeit.
• Neues städtebauliches Förderprogramm für das Bahnhofsviertel ab Herbst 2026. (js/pm)+++