01.07.26 - Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hat gemeinsam mit dem Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Sinan Selen, in Berlin den Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2025 vorgestellt. Der Bericht weist einen Anstieg extremistischer Bestrebungen in allen Phänomenbereichen aus. Hessens Innenminister Roman Poseck sieht darin eine Bestätigung des hessischen Kurses einer wehrhaften Demokratie und der jüngst in Kraft getretenen Reform des Hessischen Verfassungsschutzgesetzes.
Der Innenminister betonte: "Der Verfassungsschutzbericht des Bundes ist ein deutliches Warnsignal für unseren Rechtsstaat. Die Bedrohung durch Extremisten wächst in allen Bereichen. Die größte Gefahr für unsere Demokratie geht weiterhin vom Rechtsextremismus aus."
Anstieg sowohl bei Links- als auch bei Rechtsextremismus
Rechtsextremistische Straftaten haben weiter zugenommen.
Das Personenpotenzial im Rechtsextremismus ist 2025 laut dem Bundesamt für Verfassungsschutz noch einmal deutlich um rund 17 Prozent angewachsen (2025: 58.700 Personen - 2024 waren es noch 50.250 Personen). Die Zahl der gewaltorientierten Rechtsextremisten stieg auf 15.600 (2024 waren es hier 15.300) an. Zugleich nimmt die linksextremistische Gewalt spürbar zu. Das linksextremistische Personenpotenzial stieg im Jahr 2025 um rund 11 Prozent auf 42.200 Personen (2024 lag die Zahl bei 38.000). Davon sind 11.600 Personen (2024 waren es 11.200) als gewaltorientiert einzuschätzen.
"Diese Entwicklung bestätigt, was wir in Hessen seit Längerem beobachten. Extremistische Straftaten haben im vergangenen Jahr zugenommen - linksextremistische Straftaten sogar um 180 Prozent. Hessen hat gehandelt. Wir haben ein Maßnahmenbündel zur Bekämpfung von Linksextremismus aufgelegt", so Poseck. Das Landesamt für Verfassungsschutz hat zudem eine Kompetenzstelle Linksextremismus (KOLEX) eingerichtet. Ziel soll die Enttabuisierung des Linksextremismus sowie das Schaffen eines Bewusstseins für dessen Gefahren sein. Daneben wurde analog zur Einheit "Fokussierte operative Bearbeitung herausragender Akteure Rechtsextremismus" (FOBAREX) die personenbezogene Bearbeitung von Linksextremisten über eine neue Einheit "Fokussierte operative Bearbeitung herausragender Akteure Linksextremismus" (FOBALEX) eingerichtet.
Invstitionen im Kampf gegen Extremismus
Eine neue Ermittlungseinheit namens "HeLiX-ST" deckt bei der Polizei Vernetzungen innerhalb der linksextremistischen Szene auf. Dort sollen gerade auch Finanzermittlungen mit Blick auf die Finanzierung linksextremer Strukturen stattfinden. Schon zu Beginn des Jahres wurde eine Fachstelle Linksextremismus eingerichtet, die zunächst bis 2029 mit finanziellen Mitteln in Höhe von 400.000 Euro ausgestattet wird. 
Poseck hat auf der Innenministerkonferenz in Hamburg einen Schwerpunkt zur Bekämpfung ...
"Zudem habe ich auf der vergangenen Innenministerkonferenz in Hamburg einen Schwerpunkt zur Bekämpfung des Linksextremismus gesetzt und unter anderem eine Initiative für ein Verbot des linksextremistischen Portals "indymedia.org" eingebracht. Die Innenminister haben sich darauf verständigt, dass alle rechtlichen Möglichkeiten für ein vollständiges Verbot des Portals geprüft und umgesetzt werden", erklärte Roman Poseck.
Zudem sollten die Sicherheitsbehörden nach Ansicht des Innenministers mit ihren internationalen Partnern zur Bekämpfung grenzüberschreitend agierender linksextremistischer Netzwerke intensiv zusammenarbeiten und auch das Instrument von Ein- und Ausreiseuntersagungen genutzt werden. Zudem habe sich die IMK auf ein aktuelles "Bundeslagebild gewaltorientierter Linksextremismus" geeinigt, welches durch das BMI aktuelle Entwicklungen, Vernetzungsstrukturen sowie Mobilisierungspotenziale innerhalb der Szene darstellen soll.
"Daneben haben wir mit der Reform des Hessischen Verfassungsschutzgesetzes unser Landesamt für Verfassungsschutz bereits mit den nötigen Befugnissen ausgestattet, um Extremisten auf Augenhöhe zu begegnen. Dazu gehören die Online-Durchsuchung unter strengen rechtlichen Voraussetzungen und eine klare Rechtsgrundlage für Prävention und Aufklärung", so der Innenminister.
Radikalisierung schon im jungen Alter
Die Sicherheitsbehörden beobachten laut Poseck "mit wachsender Sorge, wie Plattformen und Algorithmen Radikalisierungsspiralen befeuern, die Jugendliche in kürzester Zeit in extremistische Milieus hineinziehen". Soziale Medien würden zudem zunehmend Radikalisierungsspiralen junger Menschen fördern.
Insbesondere im Jugendlichen Alter ist die Gefahr der Radikalisierung groß ...
"Die Zerschlagung einer mutmaßlich rechtsextremistischen Terrorvereinigung im Frühjahr 2025 macht das schonungslos deutlich: Die Mitglieder waren zwischen 14 und 18 Jahre alt. Einer von ihnen stammt aus dem Lahn-Dill-Kreis in Hessen. Kinder und Jugendliche sind zunehmend bereit, auch politische Gewalt anzuwenden. Das ist eine besorgniserregende Entwicklung", betonte Poseck.
Hessen hat aus diesem Grund mit der Reform des Verfassungsschutzgesetzes die Speicherfristen von Minderjährigen verlängert: Bisher konnten personenbezogene Daten minderjähriger Personen höchstens fünf Jahre gespeichert werden, sofern nach Eintritt der Volljährigkeit keine weiteren Erkenntnisse anfallen. Mit dem neuen Rechtsrahmen kann das LfV im Einzelfall nach einer sorgfältigen Abwägung Daten auch länger speichern. Es sei wichtig, dass der Verfassungsschutz minderjährige Extremisten, die in der Vergangenheit schon auffällig geworden sind, länger auf dem Radar haben könne.
"Wer unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung angreift, muss auf einen wehrhaften Staat treffen. Hessen ist diesen Weg bereits konsequent gegangen und wird ihn auch zukünftig weitergehen", erklärte Poseck abschließend. Der Hessische Verfassungsschutzbericht wird am 12. August veröffentlicht. (pg/pm) +++
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