21.08.26 - Das Fuldaer Bahnhofsviertel wird immer mehr zum Problem-Hotspot. Das berichtete OSTHESSEN|NEWS vor wenigen Tagen. Müll, Alkohol und Drogen prägen zunehmend das Stadtbild - zum Ärgernis vieler Anwohner. Dass hier dringend Lösungen her müssen, versteht sich von selbst. Wir haben die Fraktionen der Fuldaer Stadtverordnetenversammlung gefragt, welche Vorschläge sie haben.
Die CDU-Fraktion, unter Vorsitz von Patricia Fehrmann, verweist auf die Relevanz des Fuldaer Bahnhofs als ICE-Bahnhof. "Viele Menschen kommen hier täglich an, reisen ab oder halten sich im Bahnhofsumfeld auf. Umso wichtiger ist es, dass dieser Bereich von allen Bürgerinnen und Bürgern sowie unseren Gästen als angenehm und einladend wahrgenommen wird", heißt es hier auf Nachfrage von OSTHESSEN|NEWS. Das Ziel sei es, "mit Augenmaß und geeigneten Maßnahmen dafür Sorge zu tragen, dass der Bahnhof und sein Umfeld für alle Menschen ein gepflegter, geordneter und angenehmer öffentlicher Raum bleibt."
Patricia Fehrmann, CDU-Fraktionsvorsitzende
In den letzten Jahren seien zur Lösung des Problems bereits einige Maßnahmen umgesetzt worden. "Im Rahmen des Projekts KOMPASS Bahnhof wurde unter anderem die Beleuchtung angepasst und eine Waffenverbotszone eingerichtet. Wichtig ist aus unserer Sicht, dass die bestehenden Regelungen, zu denen auch das Alkoholverbot gehört, verlässlich kontrolliert werden." Dabei wird auf eine enge Zusammenarbeit von Stadtpolizei, Landespolizei und Bundespolizei gesetzt.
"Mit entsprechenden Baumaßnahmen im Rahmen der Umgestaltung und in enger Abstimmung mit der Deutschen Bahn sollten geeignete örtliche Gegebenheiten geschaffen werden. Auch die Rahmenbedingungen für die Bahnhofsmission sollten hierbei angemessen berücksichtigt werden, denn diese leistet mit großem ehrenamtlichen Engagement sehr wertvolle Arbeit. Sie ist Anlaufstelle für viele Menschen, hilft sofort und stellt einen geschützten Raum dar", heißt es von der CDU-Fraktion abschließend.
Die Polizei ist dort regelmäßig im Einsatz
Das sagen die Grünen
Marie-Louise Puls, Fraktionsvorsitzende der Grünen, erklärt dazu: "Die Situation rund um den Fuldaer Bahnhof ist sichtbar angespannter geworden. Offener Alkohol- und Drogenkonsum, Müll, herumliegende Flaschen und Menschen, die teilweise hilflos im öffentlichen Raum liegen, sind Probleme, die wir klar benennen müssen." Der Bahnhof sollte ein Ort sein, an dem sich Menschen gerne aufhalten und der einen guten ersten Eindruck von der Stadt bietet. "Der Zustand, den wir dort inzwischen zeitweise erleben, wird diesem Anspruch nicht gerecht", so Puls.
Grünen-Fraktionsvorsitzende Marie-Luise Puls
Als Lösung setzen die Grünen dabei vor allem auf Sicherheit und soziale Unterstützung im Einklang. "Die regelmäßigen Patrouillen der Stadtpolizei und ein konsequentes Einschreiten bei konkreten Verstößen gehören dazu. Auch das künftige Alkoholverbot in Bahnhöfen halten wir grundsätzlich für richtig." Es reiche aber nicht, Menschen aus dem öffentlichen Raum zu verweisen. "Das kann eine akute Situation auffangen, löst aber weder Wohnungslosigkeit noch Sucht", so die Fraktionsvorsitzende. "Es braucht niedrigschwellige Angebote, die die Menschen tatsächlich erreichen. Die Bahnhofsmission ist hier ein wertvoller Baustein." Streetwork-Angebote müssten ausgebaut und ein Housing-First-Konzept aufgebaut werden.
"Wir wollen einen öffentlichen Raum, in dem sich Menschen sicher fühlen und der sauber und gut nutzbar ist. Gleichzeitig wollen wir Menschen, die von Wohnungslosigkeit und Sucht betroffen sind, nicht sich selbst überlassen. Ordnung, Prävention, aufsuchende Hilfe und konkrete Perspektiven aus der Wohnungslosigkeit müssen deshalb zusammengedacht werden", heißt es von den Grünen abschließend.
Das sagt die SPD
Jonathan Wulff, Fraktionsvorsitzender der SPD, betont: "Das Problem hat mehrere Aspekte. Zunächst gilt für Obdachlose, Suchterkrankte oder psychisch erkrankte Menschen dasselbe wie für jeden anderen Bürger auch: Sie müssen sich an die Spielregeln halten. Gegröle, aggressives Betteln, laute Musik, der offene Genuss illegaler Drogen und das Vermüllen von Plätzen können wir nicht akzeptieren." Deshalb müsste die Stadtpolizei präsenter sein und entschieden dagegen vorgehen. Die SPD fordert auch einen Bußgeldkatalog mit hohen Strafen für das Verunreinigen öffentlicher Flächen. Die Anträge dafür seien allerdings immer abgelehnt worden.
Jonathan Wulff, Vorsitzender der SPD-Stadtfraktion.
Wulff betont außerdem: "Wir werden es nicht ändern können, dass Menschen, die mit ihrem Leben nicht gut zurechtkommen, sich irgendwo treffen werden, vorzugsweise dort, wo etwas los ist. Es muss allen klar sein, dass das zu großen Folgeproblemen führt, unter denen Anwohner und Geschäftsinhaber erheblich zu leiden haben. Dass in Fulda (wie in vielen anderen Städten auch) die Bahnhofsgegend der Treffpunkt für solche Menschen ist, ist natürlich in Hinblick darauf, dass Besucher dort ihren ersten Eindruck von unserer Stadt gewinnen, sehr ungünstig. Wir müssen uns daher die Frage stellen, ob es einen anderen Ort in der Stadt gibt, der besser geeignet wäre und an dem es weniger Probleme gäbe."
Das sagt die Linke
Die Fraktion Die Linke erklärt auf O|N-Anfrage: "Der erkennbare Anstieg von Armut wird auch in Fulda sichtbar. In Gesprächen mit den Menschen im Viertel konnten wir einiges über deren Lebensrealität erfahren. Die Umstände der Menschen am Bahnhof – wie das Angewiesensein auf Bürgergeld, der Ausschluss vom ersten Arbeitsmarkt, unbezahlbarer Wohnraum und ein Gefühl von Wertlosigkeit – verstärken das Armutsrisiko erheblich", heißt es da. Der Zugang zu Alkohol oder anderen Drogen werde durch diese Umstände begünstigt und sei oft keine freie Entscheidung, "sondern das Resultat struktureller Armutsverhältnisse." Die Bezeichnung als Junkies verstärke die Problematik nur.
Die Fraktion Die Linke
Als Lösung sieht die Fraktion "Housing-First-Konzepte, bezahlbaren Wohnraum, die Förderung des Zugangs zu Arbeitsplätzen mit fairer Bezahlung, der Ausbau und die Finanzierung von Streetworkern, Präventions- bzw. Aufklärungsprogramme, die Unterstützung der Bahnhofsmission sowie sichere Konsumräume." Außerdem
brauche es "eine lebenswerte Gestaltung des öffentlichen Raums, die zum Verweilen einlädt und Freizeitmöglichkeiten fernab von Konsumzwängen schafft".
Das sagt VOLT
Volker Elm, Fraktionsvorsitzender der Volt-Fraktion, erklärt: "Wir nehmen die Situation rund um den Bahnhof sehr ernst und haben Verständnis für die Sorgen von Anwohnern und Geschäftsbetreibern vor Ort. Gleichzeitig ist klar: Die Menschen, um die es hier geht, sind Teil unserer Gesellschaft. Vertreiben allein löst das Problem nicht, es verschiebt es nur. Wer in eine solche Lage gerät, hat in der Regel eine Vorgeschichte aus Sucht, psychischer Belastung oder sozialer Ausgrenzung. Diese Ursachen müssen wir politisch angehen, nicht nur die Symptome."
VOLT-Fraktionsvorsitzender Volker Elm
Als Lösung schlägt die Fraktion zwei konkrete Dinge vor: "Erstens: Prävention, damit Menschen erst gar nicht in eine solche Situation abrutschen, etwa durch bessere Vernetzung von Sucht- und Sozialberatung. Zweitens: Vor Ort brauchen wir einen Ort, an dem sich die Betroffenen aufhalten können, mit Zugang zu sanitären Einrichtungen." Etwa Anlaufstellen mit kontrolliertem Konsum unter sauberen Bedingungen, während Handel dort weiterhin konsequent verfolgt wird. "Wichtig ist uns dabei: Sicherheit für Anwohner und Hilfe für Betroffene schließen sich nicht aus, sie gehören zusammen gedacht", so Elm abschließend.
Das sagt die AfD
AfD-Fraktionsvorsitzender Pierre Lamely erklärt auf Nachfrage: "Der Fuldaer Bahnhof ist kein friedlicher Verkehrsknotenpunkt mehr, sondern ein manifester Kriminalitätsschwerpunkt und Angstraum." Kritik übt Lamely besonders an den bisherigen Maßnahmen, um die Straftaten im Bahnbereich zu reduzieren. So seien Waffenverbotszonen oder die Ausweitung der Videoüberwachung Symptombekämpfung. "Kameras und Schilder schrecken Gewalttäter nicht ab. Es müssen die Ursachen der Erosion der inneren Sicherheit in den Fokus gerückt werden. Wer das Grundproblem der unkontrollierten Migration und der mangelnden Abschiebung krimineller Ausländer ignoriert, betreibt Kosmetik und keine wirksame Sicherheitspolitik", so Lamely.
AfD-Fraktionsvorsitzender Pierre Lamely
Um die Sicherheit an den hessischen Bahnhöfen und speziell in Fulda wiederherzustellen, fordert Lamely eine spürbare personelle und materielle Stärkung der Bundes- und Landespolizeibehörden, eine Null-Toleranz-Strategie gegenüber Intensivtätern, ein Ende der Kuscheljustiz sowie die konsequente Durchsetzung von Ausreise- und Abschiebeverpflichtungen bei straffälligen Migranten. "Die Bürger in Fulda und ganz Osthessen haben einen Anspruch auf Schutz und Sicherheit im öffentlichen Raum - zu jeder Tages- und Nachtzeit", erklärt Lamely abschließend. (Moritz Pappert) +++ 
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