07.09.26 - 59 von 61 Abgeordneten sitzen am Montagnachmittag im Kreistagssitzungssaal des Landratsamtes. Beschlussfähig ist das Parlament damit allemal. Und Gesprächsbedarf gibt es reichlich. Es geht um Millionen im Kreishaushalt, die Zukunft des Klinikums, die kommende Landratswahl und immer wieder um die Frage, wie politisch kontrovers eine Debatte werden darf.
Anstelle der verhinderten Kreistagsvorsitzenden Petra Wiesenthal übernimmt ihr Stellvertreter Dr. Andreas Brethauer die Sitzungsleitung. Gleich zu Beginn stehen mehrere Wahlen auf dem Programm. Für die Regionalversammlung der Planungsregion Nordosthessen werden Manfred Fehr und René Petzold (beide SPD), Walter Glänzer (CDU), Alexander Habeck (AfD) und Martina Selzer (Grüne) gewählt. In den Verwaltungsrat der Sparkasse Hersfeld-Rotenburg rückt Franziska Gerlach nach.
Danach wird es finanziell und damit etwas ungemütlicher.
Der Landkreis muss weiter sparen
Bei den Jahresabschlüssen 2021 und 2022 folgt das Parlament jeweils der Beschlussempfehlung. Allerdings gegen die Stimmen der AfD-Fraktion.
Kreistag im Kreissitzungssaal in Bad Hersfeld
Im Mittelpunkt steht anschließend die Korrektur des Haushalts 2026. Der ursprüngliche Finanzhaushalt weist ein Defizit von mehr als 36 Millionen Euro aus. Nach den nun vereinbarten Veränderungen soll das Minus auf knapp 30 Millionen Euro sinken. Dafür wurden Verbesserungen von gut 8,1 Millionen Euro eingerechnet. Unter anderem sollen geringere Personal- und Zinsaufwendungen, ein reduzierter laufender Zuschuss für das Klinikum sowie weitere Positionen zur Konsolidierung beitragen.
Gleichzeitig müssen allerdings Einsparungen korrigiert werden, die im vergangenen Jahr nicht vollständig erreicht wurden. Unter dem Strich verbessert sich die Haushaltslage um rund 6,16 Millionen Euro.
Landrat Torsten Warnecke erläutert die notwendigen Anpassungen ausführlich. Hintergrund ist auch der Austausch mit dem Regierungspräsidium Kassel. Die Botschaft ist klar: Der Landkreis muss seinen Haushalt weiter konsolidieren, wenn er die notwendige Genehmigung erhalten will.
Die CDU signalisiert Zustimmung, verbindet diese aber mit einer Mahnung. "Die CDU-Fraktion werde den Haushalt mittragen, sei mit der Entwicklung jedoch nicht vollständig zufrieden. Für die Zukunft brauche es klare Perspektiven, so der Abgeordnete Andreas Börner.
Die AfD zeichnet dagegen ein deutlich düstereres Bild. Von einem "Scherbenhaufen" und falscher Prioritätensetzung ist die Rede. Konkrete Alternativen bleiben im Beitrag von Gerhard Schenk allerdings weitgehend aus. Mehrfach muss Sitzungsleiter Brethauer daran erinnern, beim jeweiligen Tagesordnungspunkt zu bleiben.
SPD-Abgeordneter Daniel Iliev setzt einen anderen Akzent. Er wirbt für mehr Solidarität und Zusammenarbeit: "Ich wünsche mir, dass wir in Zukunft gemeinsam an einem Strang ziehen. Im Wohle unseres Landkreises."
Einstimmigkeit beim Klinikum
Nach den hitzigen Haushaltsdebatten herrscht plötzlich bemerkenswerte Einigkeit. Sowohl die Verlängerung eines Liquiditätsdarlehens für die Klinikum Bad Hersfeld GmbH als auch die Verlängerung des Erbbaurechtsvertrags für das Parkhaus des Kreiskrankenhauses Rotenburg werden einstimmig beschlossen.
Zumindest an diesem Nachmittag zeigt sich damit: Bei allen politischen Gegensätzen gibt es im Kreistag durchaus Themen, bei denen die Fraktionen an einem Strang ziehen.
Landratswahl am 7. März
Auch der Blick auf das kommende Jahr wird konkreter. Die Landratswahl im Landkreis Hersfeld-Rotenburg findet am Sonntag, 7. März 2027, statt. Sollte eine Stichwahl notwendig werden, ist dafür der 21. März 2027 vorgesehen. Damit steht bereits heute ein wichtiger Termin des politischen Jahres 2027 fest.
Streit um den "Sicheren Hafen"
Deutlich kontroverser wird es beim AfD-Antrag zum Thema "Sicherer Hafen". Seit sechs Jahren trägt der Landkreis diese Bezeichnung im Zusammenhang mit der Initiative Seebrücke. Die AfD will unter anderem wissen, welche konkreten rechtlichen und finanziellen Verpflichtungen daraus entstanden sind und wie viele Geflüchtete zusätzlich zu den regulären Zuweisungen aufgenommen wurden.
Die Antwort von Erstem Kreisbeigeordneten Dirk Noll fällt kurz aus: Dem Landkreis seien daraus bislang keinerlei Kosten entstanden.
Damit ist die politische Auseinandersetzung allerdings keineswegs beendet. AfD-Abgeordneter Schenk verbindet das Thema mit grundsätzlicher Kritik an Migration und spricht von den Folgen einer "Masseneinwanderung". Nachdem er trotz mehrfacher Aufforderung nicht zur konkreten Fragestellung zurückkehrt, entzieht Brethauer ihm schließlich das Wort.
Auch AfD-Abgeordnete Birgit Eydt gerät mit ihren Äußerungen zur Zuwanderung an die Grenze der Sitzungsordnung. Der Ton wird schärfer und der Sitzungsleiter muss wiederholt dafür sorgen, dass aus einer Sachdebatte kein grundsätzlicher politischer Schlagabtausch wird.
Viele Fragen bleiben auf dem Tisch
Mit weiteren Anfragen geht die Sitzung anschließend in die Breite. Die SPD beschäftigt sich mit der Gesundheitsversorgung im Landkreis. Die Grünen fragen nach einer belastbaren Ersatzzuwegung für das Gewerbegebiet Mecklar-Meckbach, der Baumaßnahme am Lkw-Parkplatz "Blaue Liede" in Hauneck und dem künftigen Hitzeschutz.
Die AfD interessiert sich zudem für den Krankenstand innerhalb der Landkreisverwaltung.
Am Ende zeigt diese Kreistagssitzung ein Parlament zwischen Sachzwang und politischer Zuspitzung: Der Landkreis muss sparen, gleichzeitig zentrale Einrichtungen wie das Klinikum absichern und wichtige Zukunftsentscheidungen vorbereiten. Über allem steht die Erkenntnis, die Daniel Iliev in der Debatte formuliert hat: Bei allen politischen Unterschieden bleibt die gemeinsame Verantwortung für den Landkreis. (Jürgen Böthig) +++
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