Nach Rhein-Vorstoß: Das sagen CDU-Politiker zum Umgang mit der AfD

17.09.26 - Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) sorgte am Mittwoch mit einem Gastbeitrag in der WELT für Aufsehen. Er stellt sich gegen die "Brandmauer"-Strategie der Union und plädiert für einen neuen Umgang mit der AfD. OSTHESSEN|NEWS hat hessische Politiker aus der CDU drei Fragen gestellt, um herauszufinden, wie sie dazu stehen.

Staatsminister Manfred Pentz

"Boris Rhein hat absolut recht. Er macht damit eine neue Debattenkultur auf, die es jetzt braucht. Die CDU hat sich zu lange in der Debatte um die Brandmauer festgefahren. Wir sind Volkspartei und wollen das auch bleiben. Unser Hauptjob ist es, eine verlässliche und bodenständige Politik für die Menschen zu machen: Wir müssen zurück zu einer Politik, die Deutschland stark gemacht hat. Eine Politik, die auf ihre Bürgerinnen und Bürger hört und ihre Probleme löst. Die einen konsequenten Kurs fährt – und Wirtschaft und Staat wieder auf Vordermann bringt.

Staatsminister Manfred Pentz

Demokratischer Zusammenhalt bedeutet nicht, dass wir alle dasselbe denken. Er bedeutet, dass Menschen mit ihren Sorgen und Überzeugungen gehört werden – auch dann, wenn wir ihnen widersprechen. Wer Vertrauen in die Demokratie stärken will, muss zuhören, bevor er urteilt.

Dazu gehört es auch, sich mit der AfD intensiv auseinanderzusetzen und ihre Wählerinnen und Wähler nicht auszugrenzen. Das haben uns die letzten Wahlen gezeigt: Wir brauchen keine Ausgrenzungsdebatten, sondern eine Kurskorrektur – und eine Politik, die Vertrauen schafft."

Hessens CDU-Generalsekretär Leopold Born

"Wenn das Ziel des bisherigen Umgangs mit der AfD deren Schwächung war, dann ist dieser Umgang gescheitert. Statt Brandmauern gegen Wähler zu bauen, brauchen wir jetzt Brücken in die Mitte. Boris Rhein steht mit seinen klaren Aussagen und seiner Politik genau für diese Brücken. Ich bin dankbar, dass er es so klar formuliert: Wir müssen die Debatten auch zu kontroversen Themen wieder in die Mitte holen, anstatt sie an die Ränder zu verdrängen. Alles, was sie umtreibt, ihnen Sorgen bereitet und Angst macht, muss in der politischen Mitte stattfinden können. Wir müssen die Probleme offen diskutieren und dann lösen. Denn Probleme verschwinden nicht dadurch, dass man sie verschweigt, verdrängt, verleugnet oder sie hinter Brandmauern verbannt.

Hessens CDU-Generalsekretär Leopold Born

Es gilt, was Friedrich Merz bereits im Januar 2025 gesagt hat: Das Richtige wird nicht falsch, wenn die Falschen zustimmen. Zugleich bleibt es dabei: Wir wollen keine Zusammenarbeit mit den Rechts- und Linksextremen. Der Stabilitätsanker für eine Politik der Mitte in unserem Land ist und bleibt die Union. Wir stehen für ein christliches Menschenbild, für ein gerechtes Miteinander, für Freiheitsrechte und für Frieden. Wir stehen für ein geeintes Europa, für ein weltoffenes Land und für eine starke Wirtschaft. Die Hessenunion macht es vor: klarer Kurs, legendäre Geschlossenheit und eine Politik nach dem Motto "Nicht zu viel versprechen, aber alles halten". Das muss auch wieder im Bund gelten."

Prof. Dr. Sven Simon MdEP

"Der Beitrag von Boris Rhein trifft einen entscheidenden Punkt: Eine Demokratie wird nicht stärker, indem sie Debatten verengt, Themen tabuisiert oder Millionen Wähler pauschal ausgrenzt. Die Union muss aus eigener Überzeugung handeln, Probleme klar benennen und eigene Lösungen durchsetzen. Richtige inhaltliche Entscheidungen werden nicht falsch, nur weil auch politische Ränder ihnen zustimmen.

Prof. Dr. Sven Simon MdEP

Als Europaabgeordneter erlebe ich täglich, dass parlamentarische Mehrheiten in unterschiedlichen Sachfragen unterschiedlich zusammengesetzt sein können. Entscheidend ist für mich deshalb nicht, wer einer Position ebenfalls zustimmt, sondern ob wir sie selbst für richtig halten und politisch verantworten können. Die Union darf sich dabei von keiner anderen Partei abhängig machen – und selbstverständlich auch nicht von der AfD. Sie sollte der AfD aber umgekehrt auch nicht dadurch Einfluss auf ihre Entscheidungen geben, dass deren Zustimmung darüber entscheidet, was die Union noch beschließen darf.

Deshalb halte ich wenig von einer abstrakten Debatte darüber, welche parlamentarische Konstellation als "Zusammenarbeit" bezeichnet wird. Klare politische und inhaltliche Abgrenzung: ja. Politische Abhängigkeit: nein. Selbstblockade aus Angst vor einer bestimmten Mehrheit: aber ebenso wenig.

Denn nicht die einzelne vermeintlich "falsche Mehrheit" ist das zentrale Problem, sondern eine Entwicklung, an deren Ende eine radikale Partei selbst über eine Mehrheit und damit über politische Macht verfügt. Wer das verhindern will, muss die Ursachen ihres Erstarkens angehen, konkrete Probleme lösen und verloren gegangenes Vertrauen zurückgewinnen. Eine Brandmauer allein löst keines dieser Probleme. Boris Rhein setzt deshalb einen wichtigen Impuls: Abgrenzung ohne Ausgrenzung und eine Union, die wieder selbstbewusst bestimmt, wofür sie steht."

MIT-Kreisvorsitzender Florian Wehner

"Die aktuellen Aussagen von Hessens Ministerpräsident Boris Rhein und die intensiven Debatten darüber spiegeln eine zentrale Herausforderung für die politische Mitte wider: Unsere Gesellschaft braucht zweifellos einen neuen, angstfreien und sachorientierten Umgang mit den Problemen, die die Menschen umtreiben – von Migration über Innere Sicherheit bis hin zum Sozialstaat. Dabei gilt der Grundsatz, den auch Rhein betont: Nur weil wichtige und richtige Themen von einer falschen Partei angesprochen oder unterstützt werden, verlieren sie nicht ihren sachlichen Kern oder ihre Richtigkeit. Probleme verschwinden nicht, indem man sie totschweigt oder hinter Tabus verbirgt. Dass diese Debatte nun in der gesamten CDU aufkommt, ist für uns als Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) allerdings keineswegs überraschend – vielmehr fordern wir diesen Kurs und einen realistischeren Blick auf die parlamentarischen Realitäten bereits seit Längerem.

MIT-Kreisvorsitzender Florian Wehner

Eine Koalition mit der AfD ist für uns jedoch völlig ausgeschlossen und schließt sich schon rein thematisch aus. Zwischen der Union und der AfD gibt es weitaus mehr und tiefgreifendere thematische Nicht-Gemeinsamkeiten als Schnittmengen. Ähnlich wie bei den Linken ist eine Koalitionsfähigkeit mit der AfD – schon aufgrund des fundamentalen Gegensatzes zu unserem christlichen Menschenbild, der Sozialen Marktwirtschaft und der europäischen Integration – zu keinem Zeitpunkt gegeben; daran wird nicht gerüttelt.

Die Brandmauer in ihrer jetzigen Form ist jedoch gescheitert. Statt politische Probleme zu lösen, führt eine starre und pauschale Brandmauer-Auslegung oft nur dazu, dass sich die Union in der parlamentarischen Arbeit selbst schwächt und man sich in die Erpressbarkeit durch andere politische Ränder manövriert. Wir fordern hier einen pragmatischeren Weg: Die Union darf sich nicht aus falscher Scheu jeden Handlungsspielraum nehmen lassen. Gespräche mit der AfD sollten im parlamentarischen Alltag möglich sein, anstatt sich durch eine dogmatische Abschottung von vornherein zu blockieren. Statt uns den Dialog zu verbauen, müssen wir die AfD im parlamentarischen Wettbewerb durch harte sachliche Argumente, eine klare eigene Kante und unsere bürgerlich-wirtschaftlichen Reformen direkt stellen. Die politische Mitte muss stark genug sein, die Themen zu besetzen, statt das Feld den Rändern zu überlassen."

Landtagsabgeordneter Sebastian Müller

"Ich teile die Einschätzung unseres Ministerpräsidenten Boris Rhein zum Umgang mit der AfD. Es ist keine Strategie, die Wählerinnen und Wähler der AfD hinter einer Brandmauer zurückzulassen. Vielmehr geht es darum, die Sorgen der Menschen ernst zu nehmen und in politische Maßnahmen zu übersetzen. Die demokratische Auseinandersetzung darf dabei nicht durch Ausgrenzung ersetzt werden. Gerade die politische Mitte muss zeigen, dass unterschiedliche Sorgen und Meinungen offen diskutiert und konkrete Probleme angepackt werden.

Landtagsabgeordneter Sebastian Müller

Die AfD kommt als Partner für die CDU aufgrund ihrer inhaltlichen und personellen Ausrichtung insbesondere zu Russland, der NATO, dem Euro, der Wirtschaftspolitik und der Rechtsstaatlichkeit nicht infrage. Gleichzeitig muss uns als CDU klar sein: Die AfD will nicht mit uns gemeinsam die bürgerliche Mitte stärken, sondern die christdemokratische Politik zerstören. Durch meine Gespräche im Wahlkreis weiß ich, dass viele Menschen, die die AfD wählen, ihr nicht zutrauen, die Probleme in Deutschland zu lösen. Vielmehr geht es um ein politisches Signal.

Das ist für mich persönlich ein Grund, zuversichtlich zu sein: Wenn es uns als CDU gelingt, verständlicher zu kommunizieren und den hessischen Weg der Renaissance der Realpolitik auf allen Ebenen umzusetzen, können wir mit Mut und einem klaren Kompass verlorenes Vertrauen zurückgewinnen."

Landtagsabgeordneter Thomas Hering

"Die Meinungslage, wie sie im Gastbeitrag von Ministerpräsident Boris Rhein zu Tage tritt, begegnet mir schon seit langem und bestätigt mich in meiner Haltung zu einem unverkrampften Umgang mit der AfD. Zuweilen reflexartige Brandmauerrufe aus teils nichtigem Anlass hatten mitunter für Kopfschütteln gesorgt – über die Anhängerschaft der AfD hinaus, was mir viele Bürger- und Politikgespräche aufzeigten.

Landtagsabgeordneter Thomas Hering

Es gibt viele Formen von Zusammenarbeit, wobei ich aufgrund verfassungsrechtlicher, vernunftbasierter und nicht zuletzt menschlicher Bedenken keine koalitionsähnlichen oder strategischen Bündnisse sehe und wie Ministerpräsident Rhein auf Abgrenzung setze. Andererseits will ich nicht immer wieder Vorwürfe hören, wenn aus AfD-Reihen Beifall für meine Redebeiträge im Parlament kommt oder wenn ich mit Anhängern oder Vertretern der AfD ein Gespräch führe. Auch sie sind nun einmal demokratisch gewählt. Gerade als direkt gewählter Abgeordneter respektiere ich Wahlentscheidungen. Unverkrampft, also mit Menschen- und Sachverstand kann man über Parteigrenzen hinaus die Anliegen oder auch den Protest der Bürgerinnen und Bürger nicht nur wahrnehmen, sondern auch ansprechen und vor allem an Lösungen arbeiten.

Allein die Bezeichnung Brandmauer gefällt mir nicht. Sie ist absolut und von der Wortbedeutung her sogar missverständlich, wenn nicht sogar missbrauchsanfällig. Damit meine ich Formen der strikten Abschottung und Ausgrenzung, womit wir auch die uns oft nicht fremden bürgerlichen, konservativen Wähler isolieren. Im linken Spektrum dagegen werden erfahrungsgemäß Bündnisse und Initiativen jedweder Art geschmiedet.

Daher spreche ich von Unvereinbarkeiten, die sinnvoller Weise nicht Ausgrenzung, wohl aber Abgrenzung bedeuten. Deren Sinn erschließt sich allein schon beim Blick auf diverse Personalfragen innerhalb der AfD und deren wirtschafts- und sicherheitspolitisches Risikoverhalten. Diese Abschottungspolitik der AfD sollte Warnung sein, dennoch nicht den Gesprächsfaden abreißen lassen."

Andreas Börner, CDU-Kreisvorsitzender Hersfeld-Rotenburg

Braucht die CDU einen neuen Umgang mit der AfD? "Ich teile den grundsätzlichen Ansatz von Boris Rhein, dass wir uns mit den Themen und Sorgen der Menschen auseinandersetzen müssen, die der AfD Zulauf verschaffen. Probleme verschwinden nicht dadurch, dass man sie hinter einer Brandmauer ausblendet.

Wir müssen dabei auch ehrlich anerkennen, warum viele Menschen derzeit unzufrieden sind. Viele Menschen nehmen die Arbeit der aktuellen Bundesregierung als schlecht oder unzureichend wahr und diese Wahrnehmung teile ich. Aus meiner Sicht kommt der Zuspruch zur AfD deshalb vielfach nicht daher, dass die Menschen von ihren politischen Vorstellungen überzeugt sind, sondern aus Unzufriedenheit mit der aktuellen Politik und dem Gefühl, dass ihre Sorgen und Probleme nicht ausreichend ernst genommen werden.

Andreas Börner, CDU-Kreisvorsitzender Hersfeld-Rotenburg

Dabei geht es aus meiner Sicht längst nicht mehr darum, den Menschen immer wieder politische Entscheidungen zu erklären. Es geht ums Handeln und nicht nur ums Reden. Die Menschen haben ihre Sorgen und Probleme längst sehr deutlich formuliert. Sie erwarten zu Recht, dass diese Sorgen ernst genommen werden und sich daraus konkrete Veränderungen ergeben, die sie in ihrem Alltag auch spüren.

Die CDU muss deshalb zeigen, dass sie Probleme erkennt, Entscheidungen trifft und diese auch umsetzt. Wir müssen den Menschen nicht nur zuhören und ihnen erklären, warum etwas schwierig ist, wir müssen dafür sorgen, dass sich tatsächlich etwas verbessert."

Wie stehen Sie persönlich zu einer Zusammenarbeit mit der AfD? "Eine Zusammenarbeit mit der AfD lehne ich klar ab. Dafür gibt es aus meiner Sicht aufgrund der politischen und gesellschaftlichen Grundpositionen der AfD keinerlei Grundlage. Das bedeutet aber nicht, dass man sich mit der AfD oder ihren Wählern nicht auseinandersetzen darf. Im Gegenteil: Gerade weil die AfD in den Parlamenten vertreten ist und von vielen Menschen gewählt wird, müssen wir uns politisch mit ihren Positionen auseinandersetzen und ihnen unsere eigenen Vorstellungen entgegensetzen. Für mich gilt daher klar: Auseinandersetzung ja, Zusammenarbeit nein."

Sollte die Brandmauer-Strategie erhalten bleiben? "Entscheidend ist für mich weniger das Bild der "Brandmauer" als eine klare politische Haltung. Die CDU muss selbstbewusst ihre eigenen Positionen vertreten und gleichzeitig klarstellen, dass es keine Zusammenarbeit mit der AfD gibt. Eine klare Abgrenzung gegenüber einer Zusammenarbeit halte ich weiterhin für richtig. Sie darf aber nicht dazu führen, dass wir uns ausschließlich mit der Frage beschäftigen, was die AfD sagt oder tut. Unser Anspruch muss sein, selbst die politischen Antworten zu geben.

Denn am Ende entscheidet sich Vertrauen nicht an Worten, sondern an Ergebnissen. Die Menschen erwarten keine weiteren Erklärungen, warum ihre Probleme schwierig zu lösen sind. Sie erwarten, dass wir diese Probleme angehen und konkrete Verbesserungen schaffen. Deshalb sehe ich keinen Widerspruch zwischen einer klaren Abgrenzung gegenüber der AfD und einer offenen politischen Auseinandersetzung mit den Themen, die Menschen zur AfD führen. Beides gehört für mich zusammen: klare politische Grenzen auf der einen Seite und entschlossenes Handeln bei den Problemen der Menschen auf der anderen"

Alexander Kluge, Kreisvorsitzender Junge Union Kreisverband Fulda

"Die von Boris Rhein angestoßene Debatte halte ich für notwendig und zwingend geboten. Viele Menschen in unserem Land fühlen sich von der Politik der letzten Jahre nicht mehr abgeholt und haben den Glauben an die Problemlösungskompetenz der CDU verloren. Ein Grund dafür ist, dass in der Vergangenheit zu oft über Nebensächlichkeiten gesprochen wurde, wie die sogenannte Brandmauer, anstatt zu definieren, was die CDU will und wofür sie steht. Der Vorstoß von Ministerpräsident Boris Rhein ist ein Schritt auf die vielen unzufriedenen Bürger im Land zu, nicht auf die AfD. Wenn wir definieren, wofür christdemokratische Politik steht, werden die großen inhaltlichen Differenzen zur AfD deutlich und unüberbrückbar. Dafür braucht es keine Brandmauer.

Alexander Kluge, Kreisvorsitzender Junge Union Kreisverband Fulda Foto: privat

Schauen wir uns beispielsweise die eng zusammenhängende Wirtschafts- und Handelspolitik und die Europa- und Außenpolitik an. Die CDU steht für den Euro, Freihandel, interessensgeleitete Außen- und Handelspolitik im deutschen Interesse sowie Verlässlichkeit gegenüber unseren Partnern. Die AfD steht bei genauerer Betrachtung international und wirtschaftspolitisch immer auf der Seite von den Akteuren, die Deutschland langfristig schaden wollen. Hier meine ich nicht nur den Autokraten Putin, sondern auch die Trump-Administration sowie die sozialistischen Staatskapitalisten in Peking. Kurzfristig verspricht die AfD durch einfache Parolen Besserung, tatsächlich verkauft sie jedoch deutsche Interessen. Hier gilt es als CDU standhaft zu bleiben, genauso wie gegenüber den Reformkritikern. Dann wird nicht nur unser Land wieder auf Kurs kommen, sondern auch die CDU."

Hans-Dieter Alt, Vize-Fraktionschef der CDU in der Fuldaer Stadtverordnetenversammlung und MIT-Schatzmeister

Braucht die CDU einen neuen Umgang mit der AfD? "Die Brandmauer in der jetzigen Form treibt weiter Wähler/innen zur AfD und wir gewinnen keine Wähler/innen zurück. Die Ausgrenzung mit allen Mitteln ist ein Fehler."

Hans-Dieter Alt, Vize-Fraktionschef der CDU in der Fuldaer Stadtverordnetenversammlung ...

Wie stehen Sie persönlich zu einer Zusammenarbeit mit der AfD? "Eine direkte Zusammenarbeit befürworte ich nicht. Für mich sind folgende Punkte ausschlaggebend. Das Parteiprogramm der AfD sieht Nato-Austritt, EU-Austritt und Abschaffung des Euro-Raumes vor. Alles Punkte, die Deutschland isolieren und in den wirtschaftlichen Abgrund führen würden. Zudem sind führende AfD Politiker zu nah an Putin. Wenn Initiativen der CDU von AfD Politikern unterstützt werden, sollte das akzeptiert werden. In der Kommunalpolitik geht es zudem fast immer um Sachfragen. Parteiideologie ist meistens nicht entscheidungserheblich."

Sollte die Brandmauer-Strategie erhalten bleiben? "In der jetzigen Form nein." (Moritz Pappert) +++