Deshalb stellt Boris Rheins Vorstoß zur AfD die Union vor eine Richtungsfrage

17.09.26 - Der Vorstoß von Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) sorgte am Mittwoch nicht nur in der Union für ein politisches Beben. In einem Gastbeitrag in der WELT forderte er einen neuen Umgang mit der AfD - stellt die bisherige Strategie des Kanzlers im Umgang mit AfD-Wählern und ihren Themen infrage. Doch das war nicht die einzige Überraschung an diesem politisch nachrichtenreichen Mittwoch.

Alles begann mit einem Papier. Die sind eigentlich in der Politik eher gefürchtet, Stichwort "D-Day-Papier" der FDP. Doch diesmal kam es von der CDU. Eine offizielle Stellungnahme über die Zukunft des Kanzlers oder vielmehr der Partei. Denn der Name Friedrich Merz taucht dort nicht auf - Zufall oder Absicht? Unterzeichnet wurde die Erklärung von den acht Unions-Ministerpräsidenten. Deren Forderung: wieder zu einer starken CDU zurückzufinden und Vertrauen zu gewinnen. Zwar wenden Sie sich darin auch gegen Personaldebatten, eine klare Unterstützung für Friedrich Merz sähe aber anders aus.

Rhein plädiert für einen anderen Umgang mit der AfD

Jemand, der sich dann, wenige Stunden nach Veröffentlichung der Stellungnahme, aber aus der Deckung wagt, ist Hessens Ministerpräsident und CDU-Chef Boris Rhein. In seinem Gastbeitrag weist er sehr deutlich auf den großen Fehler des Kanzlers hin: das sture Festhalten an der "Brandmauer"-Strategie. Rhein fordert einen neuen Umgang mit der AfD, eine Abgrenzung durch Argumente, kein "Weiter so". Eben einen Neuanfang. Ein Neuanfang, den nicht nur die Demokratie dringend braucht, sondern auch die Unions-Führung.

Der Hesse hat verstanden, warum es in Berlin nicht läuft

Der Gastbeitrag von Boris Rhein zeigt: Der Hesse hat längst verstanden, warum es in Berlin nicht mehr läuft, warum die AfD in Sachsen-Anhalt so erfolgreich war und warum die CDU unter der Merz-Führung immer unbeliebter wird. Sein Satz: "Probleme verschwinden nicht dadurch, dass man sie verschweigt, verdrängt, verleugnet, sie hinter Brandmauern verbannt oder indem man Parteien verbietet", ist eine klare Ansage an Merz. Die Brandmauer in dieser Form hat längst ausgedient - Boris Rhein hat sie nun sogar zertrümmert. Er will die AfD-Wähler am rechten Rand, die keinesfalls alle rechtes Gedankengut haben, wieder in die Mitte holen, statt sie auszugrenzen.

Rhein fordert Kanzler Friedrich Merz indirekt zu einem Umdenken auf

Boris Rhein fordert jetzt genau das, was selbst linksgerichtete Parteien immer wieder auf "Demos gegen rechts" fordern: gegen Hass und Hetze einzustehen und niemanden auszugrenzen. Denn wer die AfD und deren Wähler pauschal ausgrenzt, sie als Wut- und Hasswähler abstempelt, der tut genau das.

O|N-Reporter Moritz Pappert

Dass diese offene Auseinandersetzung mit den Themen und Sorgen von AfD-Wählern – bei gleichzeitig klarer inhaltlicher Abgrenzung zur Partei – der einzig richtige Weg wäre, muss nun auch dringend Friedrich Merz verstehen. Die nächsten Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin stehen schon am Sonntag an. Spätestens dann folgt die Abrechnung durch die Wähler. Und die ist schließlich die schlechteste Form eines Denkzettels. Fraglich ist dann auch, wie stark die Merz-Unterstützung nach den Wahlen auch aus den eigenen Reihen sein wird. (Ein Kommentar von Moritz Pappert) +++