AfD-Ausschussvorsitze: MP Rhein entfacht Debatte über politischen Umgang

05.10.26 - Für Gesprächsstoff sorgt aktuell Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU). Er hat sich dafür ausgesprochen, AfD-Abgeordneten Vorsitzposten in den Ausschüssen des Bundestages nicht grundsätzlich zu verwehren. Damit stößt er bei den Koalitionsfraktionen auf Widerspruch. Gleichzeitig berührt sein Vorstoß eine Debatte, die schon länger geführt wird: Wie weit soll die Abgrenzung zur AfD reichen - und wo geht sie in Ausgrenzung über? CDU/CSU, SPD, Grüne und Linke schließen eine politische Zusammenarbeit mit der AfD bislang aus.

Für neuen Gesprächsstoff sorgt aktuell Hessens Ministerpräsident Boris Rhein ...Archivfoto: O|N/Hendrik Urbin

Hintergrund: Bei den Ausschüssen geht es allerdings nicht unmittelbar um eine Koalition oder politische Zusammenarbeit. Die Ausschüsse des Bundestages beschäftigen sich mit Gesetzentwürfen und anderen parlamentarischen Themen. Ihre Vorsitzenden haben unter anderem die Aufgabe, Sitzungen zu leiten. Die AfD beansprucht entsprechend ihrer Stärke im Bundestag Vorsitzposten. Allerdings werden die vorgeschlagenen Kandidaten von den jeweiligen Ausschussmitgliedern gewählt - und können dabei auch durchfallen.

Der Ministerpräsident unterscheidet zwischen politischer Abgrenzung und parlamentarischer Ausgrenzung: Eine klare inhaltliche Distanz zur AfD dürfe seiner Meinung nach nicht dazu führen, eine gewählte Partei grundsätzlich von parlamentarischen Funktionen auszuschließen. Deshalb sollten auch AfD-Abgeordnete die Möglichkeit haben, Ausschussvorsitze zu übernehmen - wie im Hessischen Landtag. Damit erhält die bereits geführte Debatte über den politischen Umgang mit der AfD neuen Gesprächsstoff.

Damit stößt er bei den Koalitionsfraktionen auf Widerspruch. Gleichzeitig berührt ...Symbolfoto: O|N

OSTHESSEN|NEWS berichtete bereits über Rheins Forderung nach "Abgrenzung statt Ausgrenzung". Während der Ministerpräsident nun auch bei den Ausschussvorsitzen für diesen Ansatz wirbt, halten Union und SPD im Bundestag dagegen: Sie verweisen auf das Wahlrecht der Ausschussmitglieder. Ein Vorschlagsrecht der AfD bedeute demnach keinen Anspruch darauf, tatsächlich einen Vorsitz zu erhalten.

Doch was sagen die Bürger aus Fulda dazu? Wollen Sie Ausgrenzung oder Abgrenzung? Wir haben nachgefragt - mehr dazu in unserem Video. (ms) +++