Die CDU muss mehr liefern als AfD-Debatten

27.10.26 - Zwei Prozentpunkte. Mehr liegt zwischen CDU und AfD in Hessen nicht mehr. Die Union fällt im aktuellen hr-Hessentrend auf 25 Prozent, die AfD steigt auf 23 Prozent. Für Schwarz-Rot würde es nicht mehr reichen. Das ist noch kein Wahlergebnis. Aber ein Warnsignal, das Ministerpräsident Boris Rhein und die CDU ernst nehmen müssen.

Natürlich spielt Berlin eine Rolle. Auch im Bund regieren Union und SPD, auch dort verlieren sie Vertrauen. Im ARD-DeutschlandTrend von Anfang Oktober waren gerade einmal zehn Prozent mit der Bundesregierung zufrieden. Steigende Preise und der Streit über Reformen belasten die Stimmung. Wer auf Entlastung wartet, interessiert sich nur begrenzt dafür, welche politische Ebene zuständig ist. Entscheidend ist, ob sich etwas verbessert.

Berlin erklärt nicht alles

Die hessische CDU bekommt den Unmut über Bundeskanzler Friedrich Merz und seine Regierung mit ab. Wie groß dieser Einfluss ist, lässt sich aus den Umfragewerten nicht ablesen. Als alleinige Entschuldigung für Wiesbaden taugt der Hinweis indes nicht: Auch mit der Landesregierung ist inzwischen eine Mehrheit unzufrieden.

Rhein sucht unterdessen mit seinen Äußerungen zum Umgang mit der AfD bundespolitisch Gehör. Über parlamentarische Verfahren kann diskutiert werden. Nur ist diese Debatte keine Antwort auf die Probleme des Landes und der Menschen.

Karl Kovacs, Redaktionsleiter von OSTHESSEN|NEWS Foto: Laura Struppe

Wer sich fragt, ob die marode Schule des Kindes endlich saniert wird oder die Wohnung bezahlbar bleibt, hat von Diskussionen über Ausschussvorsitze wenig.

Bildung bleibt laut hr-Hessentrend das wichtigste Thema in Hessen. Das ist ein eindeutiger Arbeitsauftrag an die Landesregierung. Und hier kann sie liefern!

Entscheidend sind Ergebnisse

Besonders nachdenklich machen sollte eine andere Zahl: Ein Drittel traut keiner Partei zu, die drängenden Probleme zu lösen. Es fehlt an Vertrauen, dass Politik etwas zum Besseren bewegen kann.

Dieses Vertrauen gewinnt eine Regierung nicht durch zugespitzte Wortmeldungen zurück, sondern durch klare Prioritäten, verständliche Entscheidungen, eingehaltene Zusagen und bürgernahe Kommunikation. Das gilt für Berlin ebenso wie für Wiesbaden.

Bis zur nächsten Landtagswahl bleibt Zeit. Die CDU in Hessen sollte diese Zeit nicht damit verbringen, auf bessere Nachrichten aus Berlin zu warten. (Karl Kovacs) +++