06.11.26 - Zahlreiche Anträge und Anfragen der Fraktionen der Stadtverordnetenversammlung bestimmten die Tagesordnung der jüngsten Sitzung in der Stadthalle. Inhaltlich kreisten dabei viele Fragestellungen rund um das Thema Infrastruktur – Straßensanierungen, Verkehr, Beleuchtung und ein Pumptrack waren etwa Gegenstand der rund eineinhalbstündigen Sitzung am Donnerstagabend.
Aber auch ein Erbbaurechtsvertrag mit der Jugendherberge ist von dem Gremium beschlossen worden – ein klares Bekenntnis zum Standort im Kurpark. In einer Pressemitteilung fasst die Pressesprecherin der Stadt die Stadtverordnetenversammlung zusammen.
Infrastrukturförderung der Kommune
Mit der Infrastrukturförderung auf Basis des Länder- und Kommunalinfrastrukturfinanzierungsgesetzes (LuKIFG) sollen Kommunen bei der Umsetzung von Investitionen finanziell entlastet werden. Der Kur- und Festspielstadt steht bis zum Jahr 2034 ein Förderkontingent von rund 10,7 Millionen Euro zur Verfügung. "Wie bei jeder Förderung ist auch der Abruf dieser Gelder an festgeschriebene Förderrichtlinien gebunden und die förderfähigen Maßnahmen im Vorfeld definiert", erklärt Anke Hofmann. Der von der Verwaltung im Frühjahr erstellte Maßnahmenkatalog basiert auf einer von der Verwaltung vorgeschlagenen und durch die städtischen Gremien überarbeiteten und beschlossenen Priorisierung, mit dem Ziel, den Haushalt schnellstmöglich zu entlasten.
Fotos: Hans-Hubertus Braune
"Zum Tragen kommen hier aber nur investive Maßnahmen des Finanzhaushalts. Die Abwicklung der laufenden Verwaltungstätigkeit, die sich im Ergebnishaushalt wiederfindet, ist im Rahmen dieses Gesetzes nicht förderfähig. Dazu gehört leider auch die Sanierung von Schlaglöchern", so die Bürgermeisterin.
Stattdessen finden sich im Maßnahmenkatalog grundhafte Erneuerungsmaßnahmen, auch von Verbindungswegen und Stützmauern, sowie Investitionen für die Erweiterung des Kita-Angebots in Bad Hersfeld. Hier ist der Kauf der Jugendbildungsstätte zu nennen. Die Stadtverwaltung hat bereits Mittel in Höhe von 6,7 Millionen Euro aus dem 10,7-Millionen-Förderkontingent für die genannten Maßnahmen angemeldet.
"Nicht zu vernachlässigen sind die bereits geschehenen Maßnahmen sowie die Projekte, die sich bereits in der Planung und Umsetzung befinden. Im Bereich des Rechberg-Geländes wurde grundhaft saniert, eine Stützmauer am Hainberg wurde instand gesetzt, in Heenes wird derzeit gearbeitet und auch in anderen Stadtteilen wurden Straßen und Verbindungswege repariert – um nur einige Bespiele zu nennen."
Nachdem die Sitzung der Stadtverordneten nach den Erläuterungen der Bürgermeisterin kurzzeitig unterbrochen wurde, wurde festgestellt, dass die Ausschüsse zeitnah über die sachgerechte und rechtskonforme Verwendung der noch zur Verfügung stehenden Mittel beraten werden.
Das Förderprogramm HEF-ZUG
Effizienz, Digitalisierung und Umweltschutz sind die drei großen Themen, die das Förderprogramm "HEF ZUG" im Bereich der Verkehrssteuerung auf einen Nenner bringen soll. Zu dem aktuellen Planungs- und Umsetzungsstand dieses sehr komplexen Programm ist eine umfangreiche Anfrage an die Verwaltung gestellt worden, deren Beantwortung formal erst für die nächste Stadtverordnetenversammlung am Donnerstag, 17. Dezember, vorgesehen ist.
Aufgrund der zeitnahen Frist des Projektes zum Ende des Jahres war es Anke Hofmann jedoch ein Anliegen, bereits jetzt auf einige Punkte der Anfrage einzugehen. So stellte die Bürgermeisterin der Kreisstadt gegenüber den Abgeordneten klar: "Die Stadtverwaltung hat hier keinesfalls die Rolle der Planerin oder der Umsetzenden inne. Stattdessen sind wir lediglich aufgefordert, Daten zuzuliefern, mit denen das von den Wirtschaftsbetrieben beauftragte Büro weiterarbeiten soll und das haben wir getan."
Die Fachbereiche Technische Dienste, Technische Verwaltung, Klimaschutz und Ordnungsdienste haben die angeforderten Daten zugeliefert, für deren Weitergabe sie berechtigt sind, berichtet Hofmann. Die Weitergabe und Nutzung der Daten wurde vonseiten der Verwaltung an die Einhaltung einer Datenschutzerklärung gebunden, da einige Informationen äußerst sensibel zu behandeln sind.
"Weitere inhaltliche Informationen zum Stand der Umsetzung des Projektes und was mit den nun zusammengetragenen Daten passiert, kann ich Ihnen leider nicht geben, da die Koordinierung und Umsetzung des Projektes maßgeblich bei den Wirtschaftsbetrieben liegt", erklärt Hofmann.
In ihrer Stellungnahme verweist die Bürgermeisterin deshalb immer wieder an die Wirtschaftsbetriebe sowie an das beauftragte Büro. Da das Projekt auch erhebliche verkehrliche und technische Auswirkungen hat, schlägt Bürgermeisterin Hofmann einen Sachstandsbericht der Verantwortlichen im nächsten Stadtplanungsausschuss vor.
Umrüstung der Straßenbeleuchtung, Bahnhof und Bahnverkehr
Eine technisch moderne Straßenbeleuchtung ist für die zukunftsfähige Infrastruktur einer Stadt essentiell und die Umrüstung der über 1.600 Leuchten auf LED daher unabdingbar, stellt die Rathauschefin klar. Wie schon im Projektsteckbrief, der allen Fraktionen vorliegt, festgehalten, musste das Vergabeverfahren beim Landkreis ohne Ergebnis abgeschlossen werden. Für die anstehenden Haushaltsberatungen wird eine neue Lösung erarbeitet. Die Grundlage für eine Alternative bildet weiterhin das vom Fachbereich Technische Dienste selbst erarbeitete umfangreiche Umrüstungskonzept.
Eine weitere Anfrage betreffend der Aufenthaltsqualität des Bahnhofs sowie der Entwicklung zum "Zukunftsbahnhof" wird in der nächsten Stadtverordnetenversammlung beantwortet. Festzuhalten ist bereits jetzt, dass dem Bad Hersfelder Bahnhof aufgrund der fortschreitenden Bauarbeiten an der Hochbrücke nun eine weitere Rolle zukommt: Er dient als Umleitung für den Fuß- und Radverkehr, der bisher die Unterführung in den Bereichen Frankfurter Straße, Landecker Straße bis zur Breitenstraße genutzt hat. Vor diesem Hintergrund drängt die Stadt Bad Hersfeld einmal mehr darauf, dass die zuständige DB InfraGo die Sauberkeit, die Instandhaltung der Aufzüge sowie der Beleuchtung im Blick behält. (pm/hhb) +++
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