10.11.26 - Der Haushaltsentwurf für 2027 war zweifellos der Schwerpunkt der jüngsten Kreistagssitzung. Doch neben den schwierigen finanzpolitischen Weichenstellungen standen weitere Entscheidungen und Anträge auf der Tagesordnung. Dabei ging es um die Neubesetzung des Jugendhilfeausschusses, Möglichkeiten zum Bürokratieabbau und schließlich um eine Anfrage zum Förderprogramm "Demokratie leben!", die zum Geduldsspiel des Abends werden sollte.
Jugendhilfeausschuss neu besetzt
Mit Blick auf die Wahlzeit des Kreistages 2026 bis 2031 stand zunächst die Neuwahl des Jugendhilfeausschusses an. In geheimer Wahl wurden Noa Emilia Göbel (SPD), Marion Wolf (CDU), Isabel Mader (Grüne) und Dr. Kurt Gloos (AfD) gewählt.
Der Entwurf des Wirtschaftsplans 2027 für den Eigenbetrieb "Jugend- und Freizeiteinrichtungen des Landkreises Hersfeld-Rotenburg" wurde einstimmig zur weiteren Beratung an den zuständigen Ausschuss überwiesen.
Ebenfalls einstimmig beschlossen die Kreistagsmitglieder die Antragstellung nach dem Kommunalen Flexibilisierungsgesetz (KommFlexG) beziehungsweise dem Standardbefreiungsgesetz (StbG). Beide gesetzlichen Regelungen eröffnen den Kommunen Möglichkeiten, bestimmte landesrechtliche Standards zeitlich befristet auszusetzen und alternative Formen der Aufgabenerledigung zu erproben.
Torsten Warnecke, Landrat von Hersfeld-Rotenburg
CDU-Antrag zum Bürokratieabbau sorgt für Diskussionen
Deutlich kontroverser wurde anschließend ein Antrag der CDU-Kreistagsfraktion diskutiert. Die Christdemokraten wollen, dass der Landkreis bei anderen hessischen Kommunen nach bereits erprobten Möglichkeiten zum Bürokratieabbau sucht, statt eigene Lösungen von Grund auf neu zu entwickeln. Konkret soll der Kreisausschuss bereits beschlossene, eingereichte oder genehmigte Anträge anderer Kommunen und Landkreise auswerten. Als Beispiele nannte André Stenda den Landkreis Fulda, den Vogelsbergkreis, den Werra-Meißner-Kreis sowie die Gemeinde Kalbach.
Im Mittelpunkt steht die Frage, welche dieser Erfahrungen auf die Verwaltungsabläufe in Hersfeld-Rotenburg übertragen werden können. Dabei soll geprüft werden, ob sich Verfahren tatsächlich vereinfachen, beschleunigen oder kostengünstiger gestalten lassen. Für geeignete Vorschläge sollen konkrete Angaben zu den betroffenen Vorschriften, dem bisherigen Verwaltungsaufwand, möglichen Alternativen sowie den erwarteten zeitlichen, personellen und finanziellen Entlastungen vorgelegt werden. Entscheidend soll dabei sein, dass der Nutzen einer Veränderung den zusätzlichen Aufwand übersteigt.
Das Landratsamt in Bad Hersfeld.
Der Antrag zielt damit auf einen pragmatischen Ansatz: Vorhandene Erfahrungen nutzen, erfolgreiche Modelle übernehmen und unnötige Doppelarbeit vermeiden. Die Ergebnisse sollen spätestens zur übernächsten Kreistagssitzung den zuständigen Ausschüssen und anschließend dem Kreistag vorgelegt werden. Politisch fand dieser Vorstoß allerdings keine gemeinsame Mehrheit. Gegen die Stimmen der SPD und der Grünen, einer Gegenstimme aus den Reihen der FWG sowie bei einer Enthaltung der Linken wurde der CDU-Antrag angenommen.
65 Antworten zum Förderprogramm "Demokratie leben!"
Zum Ende der Sitzung musste der Erste Kreisbeigeordnete Dirk Noll noch zwei Anfragen beantworten. Die Anfrage der Grünen zur Bedarfssituation bei der Ferienbetreuung im Landkreis war dabei vergleichsweise schnell abgearbeitet.
Anders sah es beim letzten Tagesordnungspunkt aus. Die AfD-Kreistagsfraktion wollte wissen, an welche Projekte beziehungsweise Empfänger Fördermittel aus dem Programm "Demokratie leben!" weitergeleitet worden waren – möglichst einzeln und selbstverständlich mit den jeweiligen Beträgen: Eine Frage, die es in sich hatte. Denn Dirk Noll musste nicht weniger als 65 einzelne Positionen aufzählen.
Während der Erste Kreisbeigeordnete die Liste Punkt für Punkt abarbeitete, wurde die Geduld eines nicht unerheblichen Teils der Kreistagsmitglieder zunehmend auf die Probe gestellt. Demokratie, so schien es an diesem Abend, ist eben nicht nur eine Frage politischer Grundsatzdebatten, sondern gelegentlich auch eine ziemlich umfangreiche Buchhaltungsangelegenheit.
Immerhin: Die gewünschte Transparenz wurde mit einer bemerkenswert detaillierten Aufstellung bedient. Und die, die es wissen wollten, bekamen ihre Antworten.
So endete eine Sitzung, die neben der schwierigen Haushaltsplanung für 2027 auch zeigte, wie unterschiedlich die politischen Schwerpunkte im Kreistag gesetzt werden: von notwendigen Entscheidungen zur finanziellen Zukunft des Landkreises über praktische Verwaltungsvereinfachungen bis hin zur Frage, wie viel Detailgenauigkeit eine parlamentarische Anfrage verträgt. (Jürgen Böthig) +++
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