Verfahren wegen Subventionsbetrugs wurde vom Hersfelder Amtsgericht eingestellt. - Archivfotos: Kevin Hildebrand

BAD HERSFELD Ein Zeuge war entscheidend

Verfahren wegen Subventionsbetrug vor dem Hersfelder Amtsgericht eingestellt

19.11.26 - Ein langer Fall wurde am Dienstag vor dem Bad Hersfelder Amtsgericht verhandelt. Drei Männer aus Bad Hersfeld saßen auf der Anklagebank, der Vorwurf lautete Subventionsbetrug (OSTHESSEN|NEWS berichtete). Zum Zeitpunkt, als der Text bei uns erschien, lag noch kein Urteil vor und es war unklar, ob dieses noch am Dienstag würde gesprochen werden können. Inzwischen ist allerdings klar: Das Verfahren gegen zwei der drei Angeklagten wurde eingestellt.

O|N sprach im Nachgang mit Staatsanwalt Christoph Wirt über das Urteil und warum ein Zeuge entscheidend war. Außerdem verriet er: Ganz abgeschlossen ist dieser Fall – wie bereits Dienstag vermutet – noch nicht. Über einen Angeklagten muss nämlich noch entschieden werden.

Verfahren gegen zwei Angeklagte eingestellt

Richterin Christina Dern.

Kurzer Rückblick: Bei der Verhandlung ging es um die Frage, ob ein 46-Jähriger aus Bad Hersfeld mit Hilfe einer falschen beziehungsweise überhöhten Rechnung Subventionsbetrug gegenüber dem Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) begangen haben soll. Der Mann restaurierte ein Gebäude in Bad Hersfeld, ein 61-Jähriger aus demselben Ort soll dafür Förderanträge bei dem Amt gestellt haben.

Jetzt steht fest, dass das Verfahren gegen die beiden Männer eingestellt wurde. Der 46-Jährige muss 5.000 Euro, der 61-Jährige 2.000 Euro zahlen, jeweils an die Tafel in Bad Hersfeld. Zudem muss der 46-Jährige die komplette Fördersumme, die er erhalten hat, zurückzahlen. Dieses Urteil stammt laut Wirt aus einer parallel gelaufenen Gerichtsverhandlung.

81-Jähriger soll Tausende Euro zu viel abgerechnet haben

"Entscheidend war die Aussage eines Zeugen, dem Mitarbeiter bei dem Bundesamt. Sie war wichtig, denn dadurch wurde uns klar, dass eine rechtzeitige Prüfung des Förderantrags dafür gesorgt hätte, dass alle Unstimmigkeiten gleich aufgefallen wären", erklärt Rechtsanwalt Wirt. Zudem betonte er, dass bei einer besseren Kontrolle des Bundesamts die gestellte Rechnung noch korrigiert hätte werden können.

Die Rechnung soll von dem dritten Angeklagten gestammt haben, dem 81-Jährigen, der die Verhandlung am Dienstag aus gesundheitlichen Gründen vorzeitig verließ. Darauf sollen beispielsweise Teile, die für die Installation einer Heizung nötig waren, mit mehreren tausend Euros zu viel abgerechnet worden sein.

Fall für dritten Angeklagten noch nicht beendet

Für den 46-Jährigen und den 61-Jährigen endet der Prozess mit der Einstellung des Verfahrens. Wie es mit dem 81-Jährigen weitergeht, ist noch unklar. Wirt betonte, dass diesbezüglich ein neuer Termin mit diesem erforderlich sei. Wann der stattfindet, ist aber ebenfalls noch unsicher. Der 81-Jährige war derjenige, der die Installation der Heizung in dem Gebäude des 46-Jährigen vornahm. Bei der Rechnungsstellung sollen Ermittlern in diesem Fall Unstimmigkeiten aufgefallen sein. Nun gelte es noch zu prüfen, ob diese vorsätzlich oder aus Versehen zustande gekommen sind. (Kevin Hildebrand) +++


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