Grüne kritisieren die Auflagen des Regierungspräsidenten in Gießen

Im Nachgang zur Kreismitgliederversammlung haben die Grünen am 7. April in Alsfeld den Kreisvorstand zum Teil neu gewählt. In ihren Ämtern bestätigt wurden Eva Goldbach als Sprecherin und Schatzmeisterin sowie Dr. Erik Siefart als Sprecher des Kreisvorstandes. Neu gewählt als BeisitzerInnen wurden Frau Gabriele Szepanski (Lauterbach), Armin Ruckelshausen (Romrod) und Rainer Löser (Mücke). Der Kreisvorstand der Grünen sieht sich damit gut gerüstet für die laufenden Verhandlungen mit der CDU und der SPD.

Der neue Kreisvorstand geht davon aus, dass es auf der kommenden Mitglieder­versammlung am Mittwoch, dem 13. April in Lauterbach, zu einer Entscheidung bezüglich der möglichen Koalitionen kommen wird, da dort die Verhandlungs­kommission der Grünen von den Sondierungsgesprächen mit der CDU und SPD berichten wird. Der Verhandlungskommission gehören an: aus der Fraktion Cornelia Bothe (Lautertal), Peter Zielinski (Lauterbach), Eva Bernhardt (Lauterbach), Udo Ornik (Mücke) sowie aus dem Kreisvorstand Eva Goldbach (Lauterbach) und Dr. Erik Siefart (Schwalmtal).

Auf wenig Verständnis stoßen bei den Grünen die Äußerungen des Regierungs­präsidenten zu strengeren Auflagen bezüglich der Genehmigungsfähigkeit des Haushaltes des Vogelsbergkreises für das Haushaltsjahr 2011. Die Grünen halten es im Rahmen der Sondierungsgespräche mit CDU und SPD für wenig hilfreich, wenn der RP in Gießen jetzt eine Drohkulisse für mögliche Koalitionen mit den Grünen aufbaut. Schließlich hatte der Regierungspräsident die letzten Jahre ausreichend Zeit, die bürgerliche Koalition von CDU, FDP und FWG an die Sanierungspflicht des Kreishaushaltes zu mahnen. Stattdessen hatte sich der RP mit vagen Aussagen im so genannten „Haushaltsanierungskonzept“ zufrieden gegeben und die letzten nicht ausgeglichenen Haushalte genehmigt.

Die jetzige Kehrtwende des Regierungspräsidiums nach der Wahl halten die Grünen für unerträglich, bürden sie doch dem Vogelsbergkreis weitere „Einsparungen“ auf, die nicht zu einer weiteren Gesundung der Finanzen führen und den Kreis als soziales und lebenswertes Umfeld gefährden. Die Grünen erwarten, dass der Regierungspräsident sich beim Land Hessen endlich dafür einsetzt, dass der Vogelsbergkreis von Bund und Land die Mittel erhält, die er für die Daseinsfürsorge seiner BürgerInnnen benötigt. +++