Stadtverordnete einstimmig gegen Windkraft in Richtung „Sieben Ahorn“

Die Ehrung und Verabschiedung ausgeschiedener Mandatsträger aus der Stadtverordnetenversammlung, dem Magistrat und den Ortsbeiräten sowie ein Eilantrag aller drei Fraktionen betreffs des Zielabweichungsverfahrens „Ulrichsteiner Kreuz / Zwirnberg“  standen am Freitagabend im Mittelpunkt der Stadtverordnetenversammlung im Spiegelsaal des Innovationszentrums. „Ob nun ein, fünf, zehn, 15 oder auch über 20 Jahre ein Ehrenamt zu bekleiden, in vielen Sitzungen diskutiert, um Entscheidungen gerungen und auch noch Verantwortung nach außen mitgetragen zu haben, diese Einstellung verdient besonderes Lob und Anerkennung“, so Bürgermeister Edwin Schneider in der Laudatio für die ausgeschiedenen Mandatsträger.

Insbesondere gegenüber denjenigen, die sich nicht ehrenamtlich engagierten, aber an vielen Stammtischen alles besser wüssten, dränge sich die vornehme Pflicht auf, den ehrenamtlich Tätigen Dankeschön zu sagen, betonte das Stadtoberhaupt. Unsere Gesellschaft, die Vereine und die Dorfgemeinschaften lebten von ehrenamtlich tätigen Menschen. Ehrenamt heiße in diesem Fall, viel persönliche Freizeit für andere zu investieren, viel Gemeinschaftssinn einzubringen, aktiv vorleben und mit anderen Umsetzen. Geehrt wurden dann die ausgeschiedenen Stadtverordneten Holger Schmidt (2004-2011), Christa Hofmann (1993-2008) und Gerhard Stehr (1989-1997 und Magistrat 1997-2011). Bei den Ortsbeiräten waren es Hans Viebeck/Wohnfeld (2006-2011), Joachim Wolf (1997-2011), Gerhard Momberger/ beide Unter-Seibertenrod (1989-1996, 2006-2011), Nadine Müller-Eifert/Rebgeshain (2006-2011), Andreas Köpke(Kölzenhain (2001-2011), Dirk Bauer (2006-2011), Jurita Hohmann/beide Helpershain (2001-2011), Erich Haase 2001-2011), Manfred Steinhausen/beide Bobenhausen (1997-2011).

Für die bis zu zehn Jahren politisch engagierten gab es eine Urkunde und eine Flasche Weißwein mit dem Wahrzeichen der Stadt, dem Schlossberg. Alle die länger als zwei Wahlperioden tätig waren erhielten zu der Urkunde eine Uhr mit dem Ulrichsteiner Stadtwappen. Für mehr als 20 Jahre ehrenamtliches Engagement wird zu einem späteren Zeitpunkt noch eine Ehrenbezeichnung nach der Hauptsatzung verliehen. Zu Beginn der Stadtverordnetensitzung hatte Bürgermeister Schneider den Tagesordnungspunkt Satzungsrecht bezüglich der neuen Entschädigungssatzung erneut zurückgezogen, da noch Beratungsbedarf in den Ausschüssen bestehe. Ein von SPD-, CDU- und FDP/FWG-Fraktion gemeinsam eingereichter Eilantrag zum Zielabweichungsverfahren „Ulrichsteiner Kreuz/Zwirnberg“ wurde einstimmig auf die Tagesordnung gesetzt. Nach relativ kurzer Aussprache sprach sich die Stadtverordnetenversammlung einstimmig, entschieden gegen eine erhebliche Erweiterung des Planungsgebietes für Windkraftanlagen in Richtung „Sieben Ahorn“ aus. Außerdem sollen vor einer Vorlage der im April beschlossenen Zielgebietsuntersuchung keine Beschlüsse für neue Standorte gefasst werden. Insbesondere unter Berücksichtigung des „Alsfelder Urteils“ des Verwaltungsgerichtshofs soll die Verwaltung die rechtlichen Voraussetzungen und Möglichkeiten der Stadtverordnetenversammlung zur Planung von Windkraftflächen ermitteln. Bei der Beratung dieses Tagungsordnungspunktes wurden vom Stadtoberhaupt auch mehrere Anfragen von Stadtverordneten betreffs der Windkraft beantwortet. So sei die „Bürgerwind Zwirnberg GmbH & Co. KG“ gegründet worden, die bis zu vier Windenergieanlagen errichten wolle. Die Gesellschaft plane, wie dies auch dem Willen der Stadtverordnetenversammlung entspreche, eine Beteiligung der Bürger der Stadt Ulrichstein sowie anderen interessierten Bürgern aus dem Vogelsbergkreis. Die Finanzierung des Projektes in Höhe von rund 21,5 Millionen Euro soll zu 100 Prozent durch Einlagen der Kommanditisten erbracht werden. Hier sei auch eine Beteiligung über die Energiegenossenschaft Vogelsberg eG möglich.

Unterschiedliche Meinungen gab es dann bei Antrag der SPD-Fraktion über die Öffentlichkeitsarbeit der Stadt Ulrichstein. Herrschte noch Übereinstimmung aller Fraktionen über die Überarbeitung der Webseite der Stadt, die umgehende Veröffentlichung aller Mitteilungen und auch die Veröffentlichung von Einladungen, Beschlussvorlagen, Anträgen, Anfragen und Sitzungsprotokollen, so forderte die CDU-Fraktion die Streichung für die Einrichtung eines Newsletters für interessierte Bürger und die stärkere Nutzung der in den Ortschaften vorhandenen Schaukästen, da dies mit erheblicher Mehrarbeit und damit auch größeren Kosten verbunden sei. Der diesbezügliche Änderungsantrag wurde mehrheitlich abgelehnt. Mit den Stimmen der SPD-Fraktion erhielt deren Antrag dann die erforderliche Mehrheit. Zurückgezogen war vorher von der Antragstellenden Fraktion die Forderung zur Präsentation der Stadt Ulrichstein in sozialen Netzwerken und deren aktive Nutzung. Die nächste Sitzung der Stadtverordnetenversammlung findet am 29. Juni im Rathaus statt. ++gr++