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- Fotos: Konstantin Müller
25.06.13 - HOFBIEBER
Kreistag stimmt ÜWAG/GWV-Fusion zu - harte Kritik von CWE, FDP und LINKEN
Seine „wichtigste Vorlage seiner Amtszeit" nannte Landrat Bernd Woide (CDU) die Vorlage, die er am Montagnachmittag den Kreistagsmitgliedern im Langenbieberer Bürgerhaus vorstellte. Es geht um die Fusion der beiden größten Unternehmen in kommunaler Trägerschaft – der Überlandwerk Fulda Aktiengesellschaft und der Gas- und Wasserversorgung Fulda GmbH. Die „Neue" wird RhönEnergie Fulda heißen und soll eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) werden. In der Begründung nennen Stadt und Kreis Fulda sowie die Thüga AG die Fusion „die richtige strategische Ausrichtung im Rahmen des aktuellen und zukünftigen Wettbewerbs" – nicht alle Fraktionen folgten der Beschlussvorlage am Montag. CWE, FDP, Linke und Republikaner lehnten ab, letztendlich bildeten CDU, SPD und Grüne aber die Mehrheit in ihrer Zustimmung.
„Unsere Zweifel an der Arbeitnehmersituation sind nicht gänzlich ausgeräumt, auch sind Synergieeffekte von fünf Millionen Euro nicht nachvollziehbar. Die Thüga stellt sich uns nicht als kommunaler Energiedienstleister dar, sie hat sich als knallharter Verhandlungspartner herausgestellt: Neben einer Neubewertung der Unternehmenswerte, der Auflösung des Zweckverbandes hat die Thüga drei Mandate im Aufsichtsrat verhandelt", fasste Rainer Kohlstruck (CWE) die Bedenken seiner Fraktion zusammen. Auch Mario Klotzsche (FDP) sieht die Fusion kritisch, vor allem, weil keine „ergebnisoffene Diskussion geführt" worden sei. Die Anzahl der Mandate im Aufsichtsrat sei übertrieben hoch und man gewinne nicht mehr, sondern weniger kommunalen Einfluss, wenn die Thüga 17,5 Prozent der Anteile halte. Die CDU, stärkste Fraktion im Kreistag, bekannte sich „eindeutig und mit Nachdruck" zur Fusion, auch die SPD stimmte „aus Überzeugung" zu. Helmut Schönberger, Fraktionsvorsitzender der Grünen, nannte die Zusammenlegung eine „fundamentale Entscheidung". Aus ihren Fraktionserklärungen ging hervor, dass man die Vorteile für Kunden, Unternehmen, Mitarbeiter und Kommune eindeutig positiv einschätze.
Zahlen zur RhönEnergie GmbH
Der Main-Kinzig-Kreis verkauft seine Anteile an der ÜWAG, jeweils die Hälfte kaufen Stadt und Kreis Fulda. Somit halten dann die Stadt Fulda 40,9 %, der Kreis Fulda 40,9 %, die Thüga 17,5 % und der Landkreis Hersfeld Rotenburg 0,7 % der RhönEnergie. Die Fusion beider Unternehmen erfolgt rückwirkend zum 1. Januar 2013 durch eine gesellschaftsrechtliche Verschmelzung. Die Gesellschaft wird einen Aufsichtsrat mit 21 Mandaten haben. Der Landkreis muss für die Hälfte der Main-Kinzig-Anteile an der ÜWAG 9.057.023,50 Euro bezahlen, die Stadt verkauft 5.072 Aktien zu je 1.000 Euro an die Thüga. (Quelle: Landkreis Fulda) (am)+++
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In Vertretung für den Hofbieberer Bürgermeister Markus Röder: 1. Beigeordneter Matthias Reinhard
Rainer Kohlstruck, CWE
Bei der Abstimmung