25.06.13 - FULDA

Großer Konsens: Auch Stadtparlament stimmt für RhönEnergie Fulda

Analog dem mehrheitlichen Beschluss des Fuldaer Kreistages am gestrigen Nachmittag in Hofbieber (siehe EXTRA-Bericht) hat am Montagabend auch die Fuldaer Stadtverordnetenversammlung für die Fusion der ÜWAG und GWV zur neuen "RhönEnergie Fulda" zugestimmt. Mit dem Stimmen von CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen votierten 49 der insgesamt 54 anwesenden Stadtverordneten für die geplante Fusion. Die Vertreter der CWE, Linken und Republikaner stimmten dagegen.

Vorausgegangen war eine knapp zweistündige Diskussion. Die Christdemokraten untermauerten nochmals die Synergien und Notwendigkeiten der Fusion zu einem neuen Gesamtgebilde. Fuldas Oberbürgermeister Gerhard Möller erhielt aus den Kreisen von SPD und Grünen ungewohnt lobende Worte für die Offenheit des Planungsprozesses. Sowohl die Sozialdemokraten als auch die Grünen sehen ihre Forderungen als vollkommen bestätigt und umgesetzt.

"Wir sind mit dem Ergebnis hoch zufrieden", sagte etwa der SPD-Fraktionsvitzende Bernhard Lindner. Ernst Sporer merkte bei all den positiven Ergebnissen an, dass die Grünen damit nicht den Ansichten der CDU in Sachen Energiepolitik und der "mangelenden Umsetzung" Energiewende zustimmen würden. Es sei die wichtigste Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung in energie- und wirtschaftspolitischer Hinsicht der vergangenen Jahrzehnte. Die Gegner der Fusion monierten dagegen, dass die Thüga mit ihren 17,5 Prozent-Anteil sowie drei Sitzen im künftigen Aufsichtsrat zu dominant sei. Zudem seien die kleinen Partien bewusst nicht mit einer Stimme im Aufsichtsrat vertreten. Die SPD und die Grünen sollen jeweils einen Sitz erhalten.

Wie ON in der Vergangenheit mehrfach berichtet, soll aus der Überlandwerk Fulda Aktiengesellschaft und der Gas- und Wasserversorgung Fulda GmbH künftig das Gemeinschaftunternehmen RhönEnergie Fulda werden. Stadt und Landkreis Fulda erhalten jeweils 40,9 Prozent der Anteile, die Thüga 17,5 und der Landkreis Hersfeld-Rotenburg 0,7 Prozent.

Siehe zu diesem Thema auch unseren aktuellen Artikel zur Kreistagsdebatte und Abstimmung: http://osthessen-news.de/G/1233375/hofbieber-aktuell--kreistag-stimmt-fusion-zu-harte-kritik-von-cwe--fdp-und-linken.html . (Hans-Hubertus Braune) +++

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