1. CDU-Bürgermeister PAULE eingeführt - Abschied von Ralf A. BECKER/SPD

Der Wechsel allein ist das Beständige! Alsfeld, die größte Stadt im Vogelsbergkreis, hat einen neuen Bürgermeister! Der 36-jährige Stephan Paule (CDU) aus der Nachbarstadt Romrod wurde am gestrigen Montagabend in einer Sondersitzung der Stadtverordnetenversammlung in der Stadthalle in sein Amt eingeführt. Amtsvorgänger Bürgermeister Ralf Alexander Becker, der zuvor durch Stadtverordnetenvorsteher Heinz Heilbronn seine Entlassungsurkunde erhalten hatte, überreichte Stephan Paule die Ernennungsurkunde. Beide Urkunden haben das Datum 17. September 2013. Damit wurde der Bürgermeisterwechsel, den die Wähler am 26. Mai 2013 durch den Urnengang mit 55,84 % für Paule herbeigeführt hatten, vollzogen. Erstmals seit 1945 steht mit Stephan Paule ein Christdemokrat an der Spitze der Stadt.

Die Stabübergabe vollzog sich reibungslos. Viel Lob und großen Respekt gab es für Bürgermeister Ralf A. Becker, der seiner Familie Vorrang gab vor dem Beruf des Bürgermeisters und daher auf eine zweite Amtszeit und einer damit verbundenen Kandidatur verzichtete. Bürgermeister Stephan Paule erhielt viele Vorschusslorbeeren und von allen Fraktionen den Hinweis auf eine gemeinsame sachliche Zusammenarbeit zum Wohle der Stadt Alsfeld. 

"Das Richtige für die Stadt Alsfeld zu tun, kommt nicht aus dem Parteibuch, sondern aus dem Herzen" hatte Stadtverordnetenvorsteher Heinz Heilbronn bei seiner Begrüßung gesagt, als er aus der Amtszeit von Bürgermeister Ralf Becker die „Eckpunkte" seiner politischen Arbeit Revue passieren ließen, und die Erwartungen an den neuen Bürgermeister Stephan Paule – eingebettet in seinen beruflichen Lebenslauf – formulierte. Schon in recht jungen Jahren von 36 Jahre hat Stephan Paule sich kommunalpolitisch enorm engagiert, stellte Heinz Heilbronn fest. Jetzt schaut die ganze Stadt Alsfeld auf den neuen Bürgermeister – die Stadtverordnetenversammlung freue sich auf eine gute Zusammenarbeit. "Wir sind voller Spannung und Tatendrang", meinte Heilbronn.  

Direktor Karl Christian Schelzke: Alsfeld-Urteil geht in die Rechtsgeschichte ein

Demokratie lebt vom Wechsel und Ergebnisse leben von Zusammenarbeit. Landrat Manfred Görig sicherte dem neuen Bürgermeister von Alsfeld eine faire und sachliche Zusammenarbeit zu. Stephan Paule übernehme das „Ruder in Alsfeld" in einer schwierigen Zeit; die Startposition ist nicht einfach. In Alsfeld, so jedenfalls meinte Landrat Görig, ist noch vieles möglich; die Stadt hat viele Chancen. Ein neues Kapitel der Kommunalpolitik in Alsfeld beginnt. Landrat Görig dankte aber auch Bürgermeister Ralf Becker, unter dessen Führung sich Alsfeld, nach der sehr schwierigen Situation im Jahre 2007, gut entwickelt hat.  

Bürgermeister Ralf A. Becker, so Görig unter Hinweis auf den Rechtsstreit mit dem Land Hessen weiter, wird in die Geschichte der Stadt, aber auch der Städte und Gemeinden und der Landkreise eingehen. Seinem Engagement und seinem Einsatz ist es zu verdanken, dass der Kommunale Finanzausgleich, und damit die Zuweisungen für die Kommunen in Hessen, durch das Urteil des Verwaltungsgerichtshofes ab 2016 neu geregelt werden müssen. Das ist ein Erfolg gerade auch für den ländlichen Raum, sagte Landrat Manfred Görig. 

Auch Karl-Christian Schelzke, Direktor des Hessischen Städte- und Gemeindebundes, ging auf das „Alsfeld-Urteil" ein. Einmalig in der Rechtsgeschichte und Bürgermeister Becker hat daran, zusammen mit dem HSG den ganz entscheidenden Anteil. Auch die Diskussion um die Kosten des 50. Hessentages und die damit verbundene Rücknahme des Landes Hessen hat politische Wirkung gezeigt. Es ging dabei um die finanzielle Situation der Stadt Alsfeld, die zuvor in der legendären Bürgerversammlung 2008 in der Hessenhalle vor über 1000 Besuchern das gesamte Haushaltssanierungskonzept vorgestellt hatte. Und genau hier habe sich gezeigt, so Schelzke weiter, in der Politik seit nichts so erfolgreich wie die Wahrheit. Die Menschen hatten damals verstanden!

Dem neuen Bürgermeister gab er einige süffisante Ratschläge mit auf den Weg, einen Weg, der nicht einfach sein wird, den man aber auch durch den Hessischen Städte-und Gemeindebund immer gut begleiten werde. Denn: "die Lokale Demokratie ist keine Schönwetter-Veranstaltung", das müsse jeder Bürgermeister wissen. Die Grüße der Kreisvereinigung Vogelsberg der Bürgermeister überbrachte Bürgermeister Jürgen Ackermann (Grebenau). Er hatte für Becker und Paule einige besondere Blickwinkel in sein Grußwort eingebaut. 

Ein Herz für die Feuerwehr hatte Alsfelds Bürgermeister Ralf A. Becker, stellte Stadtbrandinspektor Michael Eilts heraus; würdigte den persönlichen Einsatz von Becker bei einer schwierigen feuerwehrinternen Situation und lobte das Engagement für den Neubau der Feuerwehr. Michael Eilts überreichte an Ralf Becker die Florian-Verdienstmedaille und ein Feuerwehrbild. – Der neue Bürgermeister Stephan Paule wurde gleich mit der Feuerwehr-Uniform ausgestattet. 

Becker: Werde die Politik in Alsfeld weiter verfolgen

Recht zufrieden auf die geleistete Arbeit als Bürgermeister blickte Ralf Becker in seiner letzten Rede vor der Stadtverordnetenversammlung zurück. Eigentlich habe er sich vorgenommen, mindestens 12 Jahre an der Spitze der Stadt Alsfeld zu bleiben. Doch private Gründe ließen das nicht zu. Dafür bekam Becker besonderen Applaus. Es wird spannend sein zu beobachten, wie sich das, was man gemeinsam angestoßen hat, auch positiv weiterentwickeln wird. Becker nannte dazu die wirtschaftliche Entwicklung und die Ansiedlung neuer Betriebe. Er nannte aber auch die angestoßene Flächennutzungsplanung in Sachen Windkraft und freute sich schon jetzt auf die Einweihung einer neuen Feuerwache in zwei Jahren.   

Das politische Klima habe sich nach 2007, sagte Bürgermeister, immer mehr entspannt; die meisten politischen Entscheidungen seien in großer Einmütigkeit getroffen worden. Kritisch ging er auch mit sich selbst um, als er ausführte, dass manche Entscheidungen auch als „Schnellschuss" getroffen werden mussten und die Transparenz zum Bürger durch den Wegfall einer nachhaltigen Öffentlichkeitsarbeit nicht erfolgte. Das habe sich auf das Image der Stadtverwaltung selbst negativ ausgewirkt. Hier zeigte er seinem Nachfolger Handlungsbedarf auf. Becker dankte alle Fraktionen für die Zusammenarbeit, und insbesondere der SPD und der ALA-Fraktion, auf die er sich jederzeit verlassen konnte und die mit ihm vertrauensvoll zusammenarbeitete. Dankesworte richtete er auch an die Stadtverwaltung. Sein besondere Dank galt aber seiner Ehefrau Maike, die das „junge Unternehmen Familie mit zwei Kindern" in den sechs Jahren viel häufiger alleine geführt habe, als ihr das lieb und zumutbar gewesen ist. Mit großem Applaus wurde Bürgermeister Ralf Becker von der Stadtverordnetenversammlung, Magistrat, der Verwaltung und den zahlreichen Zuhörern bedacht, als er vom Rednerpult zu seinem Stuhl in den Saal ging. 

Paule: An Herausforderungen herrscht kein Mangel

"Mit allen, die Verantwortung in dieser Stadt und für die Stadt tragen, will ich gemeinsam dafür streiten, dass konstruktive Antworten auf die vielen Fragen und Herausforderungen gefunden werden", sagte Bürgermeister Stephan Paule in seiner ersten Rede vor der Stadtverordnetenversammlung. Handlungsleitend müsse dabei das Feld der Wirtschaftsförderung sein. "Wir müssen heimische Unternehmen, Geschäfte und Gastronomie unterstützen und wertschätzen; wir müssen stärker als bisher um die Ansiedlung fremder Unternehmen in Alsfeld werben und wir müssen ein positives Klima für Existenzgründer schaffen und damit dafür sorgen, dass es attraktive Arbeitsplätze für junge und gut ausgebildete Menschen in Alsfeld gibt" betonte Paule. Fördermöglichkeiten von Bund und Land könnten hier „Schlüssel zum Erfolg" sein.  

Über vielem, was Verwaltung und Stadtverordnete aber auch künftig zu entscheiden haben, werde die Notwendigkeit der Haushaltskonsolidierung stehen. Daher kündigte Bürgermeister Stephan Paule konsequente Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit an. Dabei spielt das Erzielen der der Stadt zustehenden Einnahmen aus Steuern, Gebühren und insbesondere aus den Zuweisungen des Landes Hessen eine wichtige Rolle. "Alsfeld muss attraktiv bleiben. Für Menschen die hier wohnen und leben, aber auch für die Besucher. Das architektonische Kleinod der historischen Fachwerkstadt muss bewahrt werden. Die Vernetzung der bestehenden touristischen Angebote und ein gutes Vermarktungskonzept unter Einbeziehung des TCA müssen erfolgen. Gespräche dazu müssen geführt und Entscheidungen getroffen werden. Das Stadtbild und die Sauberkeit in Alsfeld müssen deutlich – in kleinen Schritten – verbessert werden".  

Stephan Paule wies auf die Situationen der Kinderspielplätze, der Dorfgemeinschaftshäuser, die Dorferneuerung und die 16 Stadteile hin, die im Fokus der Kommunalpolitik bleiben müssen. Dazu komme Kinder- und Familienfreundlichkeit und die Seniorenarbeit; die Sportförderung und die Kulturarbeit. Beim Bereich der Daseinsvorsorge kam der neue Alsfelder Bürgermeister auf das Kreiskrankenhaus zu sprechen. „Lassen sie uns gemeinsam für eine gute Zukunft des Alsfelder Kreiskrankenhauses arbeiten; die wichtige Einrichtung darf nicht zum „Spielball parteipolitischer Interessen" werden", erklärte Paule. 

Es ist mein Ziel, dabei allen Sachfragen ein Klima der Konstruktivität in der Stadtpolitik zu pflegen, sagte Stephan Paule; die Gesprächsbereitschaft aller Fraktionen im Vorfeld meiner Amtsübernahme, lässt mich da guter Hoffnung sein. An die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der Stadtverwaltung gerichtet, stellte Paule klar: Ich möchte ein guter Chef sein. Das bedeutet: Verantwortung für das Verwaltungshandeln übernehmen, gleichzeitig aber auch Ziele vorgeben und das Erreichen der Ziele auch einfordern. Stephan Paule abschließend: "Meine Bitte an alle: Ohne ihre Hilfe bin ich nichts, bin ich ein Steuermann ohne Segel. Das Gelingen aller Vorhaben und das Wohlergehen unserer Stadt hängen von unserem gemeinsamen Einsatz ab". Auch Bürgermeister Stephan Paule bekam großen Applaus für seine „Jungfern-Rede". 

Danach kamen die Fraktionen zu Wort. Alle Redner dankten Bürgermeister Ralf Becker für seinen unermüdlichen Einsatz und lobten dabei vor allem seine Dialogbereitschaft. Michael Riese brachte es auf den Punkt: „Mit Bürgermeister Becker kam wieder eine politische demokratische Kultur in das Parlament". Präsente wurden an den scheidenden Bürgermeister Ralf Becker wie an den neuen Bürgermeister Stephan Paule überreicht. Swen Bastian von der SPD hatte für seinen „Juso-Freund aus Romröder Zeiten", Stephan Paule, einen „Schöpflöffel und ein rotes Spar-Koch-Buch", Hartmut Koch von der CDU ließ an Bürgermeister Becker auf großes Wurstpaket überreichen, für den CDU-Bürgermeister gab es ein Schreib-Etui und Martin Räther hatte einen Besen für den Neuen und eine Flasche Rotwein für den alten Bürgermeister mitgebracht. Rolf Stein dachte an Maike Becker und schenkte ihr eine Flasche Rotwein. 

Die mehrstündige Sondersitzung der Stadtverordnetenversammlung vor über 100 Zuhörern umrahmte die Musikschule Alsfeld (lsa).   +++