ABGELEHNT - Bürgermeister Stefan EULER muß im Amt bleiben

26.02.14 - Haunetals Bürgermeister Stefan Euler (parteiunabhängig) will aufhören und mit seinen 37 Jahren "Ruhegeld" erhalten - immerhin über 2.000 Euro im Monat. Doch so einfach macht es ihm die Gemeindevertretung nicht. Seit einem halben Jahr ist der parteiunabhängige Rathauschef krankgeschrieben. Im November dann der Antrag auf vorzeitiges Ausscheiden aus dem Amt des Bürgermeisters (entsprechend Paragraf 76a der Hessischen Gemeindeordnung). Als Grund nannte der Rathauschef der 3.000 Einwohner zählenden Gemeinde im Landkreis Hersfeld-Rotenburg "mangelndes Vertrauen der Fraktionen".

Seit nunmehr zweieinhalb Jahren ist Euler im Amt und geht es nach dem Votum der Gemeindevertretung soll er bleiben oder zurücktreten. Im zweiten Fall würde Euler jedoch auf seine Pension verzichten - und dies will er natürlich nicht. Die namentliche Abstimmung über den entsprechenden Antrag des Bürgermeisters ergab: Elf Ja-Stimmen sowie elf Nein-Stimmen. Da eine Zwei-Drittel-Mehrheit nötig gewesen wäre, gilt der Antrag nun als abgelehnt. Rund 100 Bürger hatten die Gemeindevertretersitzung verfolgt - so groß war das Interesse an einer Haunetaler Gemeindevertretersitzung noch nie.

Was bedeutet dies nun für die Gemeinde? Bürgermeister Stefan Euler bleibt weiter im Amt und muss sich nun nach einer zwischenzeitlichen Anforderung des Gemeindevorstandes beim Amtsarzt vorstellen. Dieser soll entscheiden, ob Euler dienstunfähig oder dienstfähig ist. Die Sozialdemokraten befürchten, dass sich diese Untersuchung hinzieht. Sie hat "zähneknirschend" dem Antrag des Bürgermeisters zugestimmt, weil es die kostengünstigste Lösung sei. Aufgrund seiner beruflichen Laufbahn und der vorausgegangenen fünfjährigen Dienstzeit hat Euler Anspruch auf 35 Prozent der sogenannten ruhestandsfähigen Bezüge - in seinem Fall über 2.000 Euro. Durch die Wahl zum Bürgermeister seien seine Ansprüche von neun auf 35 Prozent gestiegen. "Das heißt, der Wahlsieg war für Herrn Euler wie ein Sechser im Lotto". Die SPD kritisierte weiter, dass Euler in seiner Zeit als Rathauschef viele Termine erst gar nicht wahrgenommen habe und an ehrenamtliche Beigeordnete weiter gereicht habe. "Lieber ein Ende mit Schrecken  als ein Schrecken ohne Ende" sagte Fraktionsvorsitzender Frank Neuber zum Abschluss seiner Rede. Die SPD stimmte deshalb dem Antrag des Bürgermeisters zu.

Die Freie Wählergemeinschaft (FWG) will jedoch am Bürgermeister Euler festhalten. Er sei weiterhin erste Wahl. "Wir wollen unseren Bürgermeister wieder haben", sagte Fraktionsvorsitzender Klaus Billing. Zunächst müsse die Krankheitsentwicklung abgewartet werden. Die FWG habe den Antrag des Bürgermeisters deshalb "strikt abgelehnt". "Wir erwarten, dass Herr Euler seine Arbeit wieder aufnimmt, sollte er vom Amtsarzt als dienstfähig beurteilt werden", erklärte die CDU. Wirklich gut sei keine Lösung. Die Christdemokraten sehen keine Gründe, warum dem Bürgermeister Misstrauen ausgesprochen werden solle. Dass der Bürgermeister nun mangelndes Vertrauen als Grund anführe, komme auch bei den Bürgern nicht gut an.

Das Fehlen des Bürgermeisters, welcher sich bei der Bürgermeisterwahl im September 2011 als von CDU und FWG unterstützter Kandidat mit knapper Mehrheit gegen den SPD-Kandidaten Frank Neuber durchgesetzt hatte , wiegt schwer. Nicht nur finanziell - Euler bekommt weiterhin seines volles Gehalt von über 6.000 Euro. Vor allem für die Mitarbeiter in der Verwaltung ist der Zustand inakzeptabel. "Sie tun alles für uns. Wir müssen dankbar sein, dass sie sich so für Haunetal einsetzen", sagte die Erste Beigeordnete Almuth von Campenhausen. Nach ON-Informationen sind die Mitarbeiter überlastet und können teils nur das Tagesgeschäft erledigen. Seit einem halben Jahr sind sie ohne Chef - und an dieser Situation wird sich auch in naher Zukunft wohl nichts ändern. Bürgermeister Stefan Euler war am Dienstagabend erwartungsgemäß nicht vor Ort. Nach Informationen von osthessen-news.de hält er sich derzeit in Baden-Baden auf. (Hans-Hubertus Braune) +++