MdL Markus MEYSNER : „Sportförderung besteht weiter"

05.07.14 - Die Kritik der Tanner FDP weist der CDU-Landtagsabgeordnete Markus Meysner entschieden zurück: "Hierbei von einer Attacke gegen die Kommunen zu sprechen grenzt ans Lächerliche. Mancher sollte lieber zuerst seine eigenen Hausaufgaben machen, anstatt laut loszupoltern.""Grund des Anstoßes, der jedoch von Herrn Witzel nicht genannt wird, dürften die Aussagen des Hessischen Innenministers Peter Beuth (CDU) in der Fragestunde zu Beginn des vergangenem Plenums sein", so Meysner. Hierbei wurde die Landesregierung vom ehemaligem Justizminister Jörg-Uwe Hahn gefragt, ob es sich bei der Sportförderung um freiwillige oder eine Pflichtaufgabe der Gemeinden handelt. Diese Frage wurden mit Verweis auf die Hessische Verfassung beantwortet, in der die Sportförderung nicht als Pflichtaufgabe gemäß Artikel 137 Abs. 4 und 5 aufgeführt ist.

"Es ist also nicht die Landesregierung, die die Sportförderung nicht als Pflichtaufgabe sieht, es steht vielmehr so in unserer Hessischen Verfassung.""Daraus würde sich ergeben, dass die Kommunen bei defizitären Haushalten keine Sportförderung mehr zahlen dürften. Jedoch unterschlagen die Kritiker, dass das Hessische Innenministerium bereits am 04.10.2007 per Erlass an die Kommunalen Aufsichtsbehörden festgelegt hat, dass auch defizitäre Haushalte aufgrund von Sportförderung nicht beanstandet werden, sofern diese Förderung nicht 1,5% vom Verwaltungshaushalt übersteigt", so Meysner."Diese aufsichtliche Vorgabe schützt die örtlichen Sportstrukturen vor dem Wegbrechen der Fördermittel. Das ist so geregelt, da der Landesregierung und der Koalition aus CDU und Grünen, entgegen der aus der Luft gegriffenen Behauptungen des Tanner FDP-Vorsitzenden, der Breitensport und die Vereinskultur in unserem Land sehr wichtig sind", erklärt der Abgeordnete und ehemalige Tanner Bürgermeister.

Wenn eine Gemeinde einen ausgeglichenen Haushalt vorlegt, kann die Sportförderung weiterhin theoretisch beliebig hoch sein."Wenn eine Gemeinde jahre- und jahrzehntelang defizitäre Haushalte aufstellt, muss sie irgendwann in den sauren Apfel beißen und beginnen zu sparen. Dass das nicht ohne zum Teil schmerzliche Schnitte möglich ist, ist klar. Was es aber keinesfalls mit uns geben wird, ist ein "Kahlschlag" im Bereich Sport- und Vereinsförderung ", betont der CDU-Landtagsabgeordnete Meysner in einer Pressemitteilung. +++