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Ehrliche Absicht oder nur ein juristischer Schachzug wegen späterer Versorgungsbezüge: Noch-Bürgermeister Paul Weber will bis 2007 bleiben ... - Martin Angelstein

31.10.03 - Gemünden

10 Tage vor Abwahl: WEBER will bis 2007 Bürgermeister bleiben

Der seit Mitte April krankgeschriebene und per Bürgerentscheid zur "Abwahl" anstehende Bürgermeister von Gemünden/Felda im Vogelsbergkreis will seinen Wählerauftrag "bis März 2007 auf jeden Fall ausführen". Diese persönliche Erklärung gab der 53-jährige Bürgermeister Paul Weber (SPD) den Bürgern von Gemünden in einer Mitteilung aus seinem Reha-Ort Baden-Baden ab. Die Wähler der 3.300-Einwohner-Gemeinde sind am 9. November im Rahmen eines Bürgerentscheides dazu aufgerufen, über die Fortsetzung von Webers Amtszeit abzustimmen.

Weber betonte in seiner heute veröffentlichen Erklärung, seine Klinik-Behandlung sei voraussichtlich Mitte November 2003 abgeschlossen. Wenn er dann wieder dienstfähig sei, werde er seine Arbeit in Gemünden/Felda wieder aufnehmen. Er wolle "zügig" die Aufgaben und im Bau befindliche Objekte umsetzen. Weber rief dazu auf, in der Gemeinsamkeit von gewählten Volksvertretern und Bürgern "an einem Strang zu ziehen", um das Bestmögliche für Gemünden zu erreichen. Gleichzeitig wies er darauf hin, dass es sich die Gemeinde wohl nicht leisten könne, für seine Bezüge bis 2007 die Summe von 200.000 Euro zusätzlich aufzubringen. Gemünden habe "für laufende Pensionszahlungen bekanntlich einen Spitzenplatz".

Im Dezember 2000 war der Sozialdemokrat und ÖTV-Gewerkschaftssekretär Paul Weber mit 60,7 Prozent der Stimmen zum Bürgermeister von Gemünden/Felda gewählt worden. Seit Mitte April 2003 ist er ununterbrochen krankgeschrieben und wird seit Juli von einem "staatsbeauftragten Bürgermeister" vertreten. Schon Ende April hatte die Gemeindevertretung Weber einen Rücktritt wegen "Unfähigkeit und Missmanagement" nahegelegt. Auch die SPD distanzierte sich von ihm.

Vor sechs Wochen beschlossen alle 4 Fraktionen im Gemeindeparlament einstimmig einen Abwahlantrag und den Bürgerentscheid am 9. November. Derzeit ist vom Regierungspräsidenten Gießen der 63-jährige Dieter Böck als "Staatsbeauftragter Bürgermeister" eingesetzt, um die Gemeinde zu leiten. +++

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